Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 103 von 126
einbringt - und er hat ja das Recht, vor uns zu sprechen; wir können mit ihm reden - wieso kriegen die dann noch ein zusätzliches Recht eine schriftliche Stellungnahme abzugeben? - Ich muss sagen, ich kann die Argumente nicht gelten lassen. Ein Argument war sehr wohl auch: Ja, der macht das ja als Privatperson, weil eine NGO ja keine Petition einbringen kann. - Da machen wir uns aber wirklich Tür und Tor auf, und ich warne davor, dass der Petitionsausschuss sich zu einem NGO-Hearing-Ausschuss entwickelt. Es ist nicht fair, dass eine NGO, die sehr schnell 500 Unterschriften sammelt, eigentlich die gleichen Voraussetzungen wie eine Privatperson hat, die niemanden hinter sich hat, die unabhängig sein will, die nicht in eine Einvernahme kommen möchte. Davor warne ich wirklich.
In Wirklichkeit könnte ich doch jetzt rein theoretisch als Sabine Keri eine Petition einbringen, weil ich ja als Privatperson und nicht mehr als Abgeordnete gelte. Also ich freue mich schon. Ich schaue da einmal in die FPÖ-Reihen. Ich kenne da ja jemanden, der schon einmal als Privatperson eine Petition eingebracht hat. Also ich warne wirklich davor. Da sollten wir uns wirklich Spielregeln geben. Es ist auch überhaupt nicht zu erklären, warum das so funktionieren soll. Zum einen dürfen wir nichts fragen, was die Pensionistentickets angeht, wir dürfen nichts fragen, was die Buslinien angeht, aber die Radlobby kriegt da eine Spielwiese: Das kann man wirklich niemandem mehr erklären. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte Ihnen jetzt noch etwas erzählen, das ich in den letzten Tagen erlebt habe, was nicht wirklich mit dem Petitionsausschuss zu tun hat, allerdings zeigt, in welche Richtung es bei Bürgerbeteiligungsprozessen geht. Es gibt zurzeit von der Burghauptmannschaft und von den Burggärten einen Bürgerbeteiligungsprozess rund um den Augarten. Die haben wirklich viel Werbung in allen möglichen Medien gemacht, haben viele Medienauftritte gehabt, haben zu einer Umfrage eingeladen. Dieser gesamte Prozess wird durch eine wirklich sehr professionelle Agentur begleitet. Zum einen haben sie eben eine Umfrage gemacht. Ich glaube, fast 5 000 Leute haben da mitgemacht. In der zweiten Instanz hat es dann einen Abend und einen Nachmittag gegeben, an denen es bis zu, glaube ich, 600 Leute insgesamt waren, die sich dann noch einmal mehr einbringen konnten.
Da ist etwas passiert, bei dem ich mir gedacht habe, das ist nicht okay. Es waren also die Leiter der Burghauptmannschaft und der Bundesgärten dort, und die haben halt erzählt, warum es wichtig ist, dass der Augarten umgestaltet wird, und dass man da einen sehr offenen Prozess haben möchte. Es war eigentlich eine recht angenehme Stimmung. Dann meldet sich jemand, wird als Erster drangenommen und sagt: Ich bin Bezirksrat der Grünen, ich sitze im Finanzausschuss des 2. Bezirkes! Wir haben dafür gekämpft, dass ihr die Bäume nicht abholzt! In Wirklichkeit wollt ihr das machen! Ist das jetzt wieder so? Der Hattmannsdorfer hat das gesagt, und in Wirklichkeit soll der Tourismus kommen! Wollt ihr wirklich ein Hochhaus bauen? - Ich muss euch sagen, ich bin dort fassungslos gesessen. Es gibt meiner Meinung nach schon auch Spielregeln, dass wir dort nicht unsere politischen Mandate ausspielen und dort keine Parteipolitik machen. Wenn die probieren, einen wirklichen Prozess zu starten, der ja nicht parteimäßig irgendwie vereinnahmt werden soll, dann haben wir das zu unterstützen.
Dann hat er auch noch einen Vorwurf gemacht und hat gesagt: Es ist ein Wahnsinn! Wir Parteien wurden nicht darüber informiert! Jetzt haben wir halt selber Flugblätter gemacht und darauf hingewiesen, dass alle kommen sollen, um den Augarten zu retten! - Es geht nicht darum, den Augarten zu retten. Es geht darum - und das hat man uns auch ganz genau erklärt -, dass auf Grund der nahen neuen Grätzel, die rundherum wachsen, der Druck auf den Augarten stärker wird und man deswegen ein wenig gemeinsam mit den Menschen darüber reden will, was es im Augarten braucht, und dass, wenn man jetzt einen Baum anpflanzt, die Kinder in 20 Jahren noch was davon haben sollen. Die Stimmung ist in der Sekunde gekippt, die Leute haben alle geglaubt, sie müssen jetzt den Augarten verteidigen.
Die Agentur hat lange gebraucht - ich bin dort nur ruhig gesessen und habe mir das angeschaut -, das wieder auf ein produktives Level zu heben, dass die Leute wissen, sie werden gefragt. Das war danach, der Prozess ist dann zum Glück weitergegangen, und die haben das wirklich ganz gut eingefangen. Man hat sich auch das Agreement gegeben, dass man das Thema sozusagen nicht parteipolitisch angreifen soll, sondern dass jeder, der dort ist, wirklich als Privatperson da ist. Es ist dann noch mit Prozessen weitergegangen, damit, was man weiter machen kann, und dieser Prozess geht auch weiter. Ich bin da wirklich sehr gespannt, wie es weitergeht.
Ich würde wirklich bitten: Wenn wir schon Bezirksrätinnen und Bezirksräte haben, die sich in so einem Bürgerprozess einbringen, sollen sie vielleicht nicht Parteiwerbung machen, sondern, besonders wenn das die Spielregeln sind, dann wirklich auch das Interesse der Bevölkerung gelten lassen und nicht sozusagen ihre Ideologie da unbedingt reinzudrücken versuchen. - Vielen Dank.
Ach so, nein, ich habe ganz etwas Wichtiges vergessen. Ich möchte mich bei unserer Ausschussvorsitzenden bedanken, die mit sehr viel Fingerspitzengefühl versucht, uns ein wenig zu leiten. Das gelingt manchmal, manchmal sind wir ein bisschen ... (Zwischenruf.) - Nein, wir sind nicht so, nein. Sie macht das so. Ich möchte mich auch noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rund um den Petitionsausschuss bedanken, egal von welcher Couleur, egal von welcher MA, egal von welchem Büro. Vielen herzlichen Dank. Wir sind nicht einfach, aber wir sind mit vollem Herzen dabei, und wir sind voller Leidenschaft dabei. Deswegen: Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank.
Die nächste Wortmeldung kommt von der Abg. Pipal-Leixner, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte sehr.
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