Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 102 von 126
Ich möchte jetzt ein bisschen auf die unzulässigen Petitionen zu sprechen kommen. Wir haben 14 im ersten Halbjahr gehabt, wir sind da ziemlich stark bei nicht zulässigen Petitionen. Das war im letzten Halbjahr nicht ganz so. Ich glaube, dass wir auch hier Erklärungsbedarf haben. Für uns ist vieles klar, aber wenn ich jetzt zum Beispiel einem Menschen außerhalb unserer Petitionsbubble erzähle, warum eine Petition die "Grünraum statt Beton - Retten wir die Gersthofer Turnvereinswiese!" heißt, nicht zulässig ist und eine andere Petition oder die gleiche Petition, die dann anders heißt, nämlich "Grünraum statt Beton - Die Gersthofer Sportplatzwiese soll unverbaut bleiben!" ..., dann wird das jemand nicht verstehen, dann wird man sich denken: Warum ist das so? Für uns ist es klar, weil wir wissen: Okay, da gibt es einen Privatbesitz, da können wir überhaupt nicht mitreden, weil das nicht unser Petitionsgesetz streift, aber bei der Verbauung schon. Das ist zu kompliziert. Ich glaube einfach, dass das zu kompliziert ist, und ich glaube, dass wir das viel einfacher gestalten müssen. Oder wir lassen uns irgendetwas einfallen, sodass wir sagen: Bitte vorab immer prüfen, ob es auch unseren Spielregeln gemäß ist! - Oder wir können es wirklich irgendwie einfacher gestalten und so barrierefrei für die Menschen machen. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Martina Ludwig-Faymann.)
Ich möchte auch ein bisschen zum Erklärungsbedarf kommen, den wir haben, wenn wir eben ausgegliederte Betriebe der Stadt Wien mit Petitionen nicht berühren dürfen. Wir haben heute schon eine sehr klare Antwort vom Herrn Landesrat gekriegt - dafür bedanke ich mich sehr, weil das sehr hilft -, aber wir haben auch ein bisschen, glaube ich, gehört: Wenn wir im Petitionsausschuss ein bisschen Bewegung schaffen, gibt es vielleicht doch auch eine Bewegung auf Landesregierungsebene. - Da würde ich mich doch sehr freuen, und deswegen möchte ich Ihnen jetzt auch einmal erzählen, wie schwierig es teilweise ist, den Leuten zu erklären, warum etwas geht oder warum es nicht geht.
Ich möchte noch einmal auf die Petitionen rund um die Straßenbahnlinie 18 zurückkommen, die eingebracht werden konnten, die behandelt werden konnten. Da kommt eine Petentin aus Hietzing, möchte zur Linienführung der Buslinien in Hietzing eine Petition einbringen, und die darf wegen der Wiener Linien nicht behandelt werden. So, und jetzt erklären Sie einmal jemanden, der nicht so in dem Thema drinnen ist, warum es bei der Straßenbahn geht, aber nicht beim Bus! Ich verrate es Ihnen: Die Straßenbahn braucht Schienen, die baut die Stadt, oder die plant die Stadt. Deswegen dürfen wir darüber reden. Der Bus braucht ja keine Schienen, und da kann einfach die Linienführung geändert werden, das hat sozusagen nichts mit der Stadt zu tun, nur mit den Wiener Linien. Deswegen dürfen wir über den Bus nicht reden, aber über die Straßenbahn schon. Das geht sich in der Erzählung nicht aus. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe mich dann erkundigt, weil mich das wirklich interessiert hat: Wie weit darf man dann? Darf jemand zum Beispiel ein Wartehäuschen mit einer Petition fordern? - Nein, das geht nicht. Ich habe nicht ganz verstanden, warum es nicht geht, aber es geht nicht. Also bitte, wenn jemand ein Wartehäuschen haben möchte: Bitte nicht, weil das nicht geht.
Dann möchte ich noch zur Senkung der Öffi-Ticketpreise kommen. Da hat man auch gesagt, man darf diese ganzen Petitionen rund um die Öffi-Ticketpreise nicht behandeln. Da habe ich mir gedacht, das verstehe ich nicht, weil es ja die Verwaltung streift. Also es ist ja so, dass es sehr wohl eine Auswirkung hat, wenn die Stadt Wien durch die Erhöhung der Öffi-Ticketpreise den Wiener Linien wahrscheinlich weniger zuschießen muss. Also streift es die Verwaltung. Und wir haben eine zuständige Stadträtin, die ein Pouvoir hat bei den Wiener Linien Weisungen auszusprechen. Also streift es die Verwaltung. Ich verstehe nicht, warum das dann nicht geht.
Ich möchte Ihnen schon auch erzählen, warum wir da wirklich nachdenken sollten. Sie können sich an die Petition erinnern, die nicht zugelassen wurde, in der es darum ging, die Pensionistenvergünstigungen bei Tickets und der Jahreskarte der Wiener Linien zurückzunehmen. Die durfte nicht behandelt werden. Es war dann so, dass man versucht hat, den Kontakt zu den Wiener Linien zu suchen. Also es durfte bei uns nicht behandelt werden, die Wiener Linien haben aber auch keine Auskunft gegeben und haben sich dem Gespräch verweigert. Wissen Sie, wie viele Pensionistentickets in einem Jahr verkauft wurden? - 3,7 Millionen. Und der Petitionsausschuss sagt: Das geht uns nichts an! Die Wiener Linien sagen: Wir wollen nicht sprechen! - Wen hat es gebraucht? - Eine gewisse Ingrid Korosec, die sich da hingesetzt hat, nicht aufgegeben hat und immer wieder bei den Wiener Linien nachgefragt hat, die, glaube ich, alle Wege gegangen ist, die sie gehen kann. Ihrer Hartnäckigkeit war es dann zu verdanken, dass die Wiener Linien in Bewegung gekommen sind und zumindest das Gespräch zugelassen haben. - Danke, liebe Ingrid. Es ist halt schade, dass man sozusagen immer diese Wege gehen muss. Wir hätten es auch im Petitionsausschuss, glaube ich, sehr sachlich abhandeln können. (Beifall bei der ÖVP.)
Also ich glaube wirklich, dass wir daran arbeiten sollten, eine Nachvollziehbarkeit zu schaffen, warum Petitionen nicht zulässig sind oder schon zulässig sind. Ich glaube, dass wir diese Argumentation, ausgegliederte Unternehmen nicht in die Petition reinzunehmen ... Da können wir bald nicht mehr dagegenhalten.
Ich warne vor einer aktuellen Entwicklung im Petitionsausschuss, und das meine ich wirklich ganz, ganz ernst. Ich habe heute auch in der Fragestunde darüber gesprochen.
Wir hatten oder haben aktuell eine Petition zum Thema eines Radweges bei der Engerthstraße in Behandlung, und der Petent hat alle Unterlagen mit der E-Mail-Adresse der Radlobby übermittelt. Wir haben darüber verhandelt: Wen fragen wir um Stellungnahmen und so weiter an? - Ich habe dann gesehen, dass wir auch die Radlobby um eine schriftliche Stellungnahme fragen. Dann habe ich gesagt, das verstehe ich jetzt nicht. Wenn jemand von der Radlobby eine Petition
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