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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 126

 

Zweiter Antrag, ebenfalls eingebracht von den GRÜNEN: Öffi-Preisbremse statt Spritpreisbremse. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind in dem Fall auch nur die GRÜNEN, und das findet nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, ebenfalls eingebracht von den GRÜNEN: Pfandhilfen für ganz Wien. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind in dem Fall auch nur die GRÜNEN, der Antrag findet nicht die notwendige Mehrheit. (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) - Entschuldige! (Abg. Mag. Josef Taucher: Die GRÜNEN und ein ÖVPler! - Abg. Harald Zierfuß: Nein, alle!) Also noch einmal: Pfandhilfen für ganz Wien. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind GRÜNE und ÖVP. Ich entschuldige mich noch einmal, dass ich es übersehen habe. Es ist dennoch nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, ebenfalls eingebracht von den GRÜNEN: reparieren statt wegwerfen: Wiener Reparaturbon ausweiten. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung der GRÜNEN und der FPÖ, und das findet nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Dann haben wir noch einen Antrag, eingebracht von der Wiener Volkspartei, zum Thema leistbare Öffis in Wien. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, und das hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Dann wurde noch ein Antrag der GRÜNEN zum Thema Transparenz über Asbestfunde im Wiener Straßenraum: Veröffentlichung einer öffentlich zugänglichen Asbestkarte eingebracht. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, und das hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

19.48.00Wir kommen zur Postnummer 7. Sie betrifft den Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2026 abschließend behandelten Petitionen.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Czer­no­hor­szky, die Verhandlungen einzuleiten.

 

19.48.17

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich die Frau Abg. Keri zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr. - Bitte.

 

19.48.31

†Abg. Sabine Keri (ÖVP)|: Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren!

 

Ja, der erste Halbjahresbericht 2026, ich glaube, dass ich sagen darf, dass wir in unserem Ausschuss sehr fleißig sind. Wir haben 21 Onlinepetitionen und fünf Petitionen in Papierform gehabt, was uns schon einmal auch dazu bringen sollte, dass wir immer ein Auge auf die digitale Entwicklung haben. Ich glaube, dass dieser Trend in Richtung digitales Einbringen noch stärker wird. Also wir haben insgesamt 26 Petitionen jetzt im ersten Halbjahr bis Juni 2026 bearbeitet, haben 110 Stellungnahmen angefragt, die auch alle durchgearbeitet werden mussten. Deswegen auch von hier aus auf jeden Fall einmal ein Danke an die Klubmitarbeiterinnen und Klubmitarbeiter, die uns da so großartig unterstützen. Wir haben oft nur ganz kurze Zeit, das durchzuarbeiten und uns gegenseitig abzustimmen. Also es ist dann oft ein ziemlicher Sprint, den wir hinlegen müssen, und ich möchte mich einmal herzlich dafür bedanken, dass wir da so gut miteinander können. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Ich möchte mich gerne auf allgemeine Punkte beschränken - meine Kollegin wird dann auf die Petitionen eingehen - und ich möchte mich schon auch sehr kritisch mit unserem Petitionsausschuss auseinandersetzen, weil er uns wichtig ist. Ich glaube, dass wir - wir haben es heute vom Herrn Landesrat gehört - ein sehr modernes Petitionsrecht haben. Damit es auch modern bleibt, müssen wir uns immer wieder selbst reflektieren, uns fragen, ob wir den richtigen Weg gehen, müssen wir auf Entwicklungen reagieren können. Wir brauchen meiner Meinung nach schon auch ein Regelwerk, an das wir uns intern halten. Da rede ich jetzt nicht von Gesetzen, aber wir hatten das damals auch, als Jennifer Kickert Vorsitzende des Ausschusses war. Da haben wir uns auch ein Regelwerk gegeben, an das wir uns gehalten haben. Ich weiß, wie schwierig es für die Kollegin Kickert war, das auch immer wieder einzumahnen. Aber es hat uns schon sehr geholfen, weil wir gewusst haben, in welche Richtung wir gehen können, und das hat auch die Arbeit vereinfacht.

 

Was wir, glaube ich, auch einmal machen sollten, ist - wir haben es heute beim Volksanwaltschaftsbericht gehört -, einmal auch die Petentinnen und Petenten, die schon bei uns in unserem Petitionsausschuss waren und deren Petition abgehandelt worden ist, zu fragen, wie sie denn mit der Arbeit des Petitionsausschusses zufrieden waren, einfach um auch an uns selbst arbeiten zu können. Ich bin auch dafür, dass wir einmal evaluieren, was eigentlich mit unseren Empfehlungen passiert, ob die wirklich umgesetzt worden sind oder ob wir die sozusagen einfach nur für das Papier schreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir müssen uns auch überlegen, wie wir vorab den Petentinnen und Petenten klarmachen, dass es bei uns eigentlich nichts gilt, wenn sie ihre Petition, ihr Anliegen, auf eine andere Plattform geben als auf unsere eigene. Das ist für viele eine zusätzliche Arbeit. Also wir haben ja immer mehr, die zum Beispiel bei openPetition ihre Petition einreichen, dann bis zu 2 500 Unterschriften haben, aber das zählt halt bei uns nicht, weil man es halt auf unsere Plattform geben muss. Ich glaube, dass wir da wirklich im Vorhinein Information besser erreichbar machen müssen. Also ich weiß auch noch nicht, wie, aber ich glaube, da sollten wir auch einmal in unsere Gespräche aufnehmen, wie wir vorab informieren können. Wie gesagt, wenn da eine einzelne Person oder einige Leute versuchen, das ganze Prozedere noch einmal zu machen und noch einmal Unterschriften zu sammeln, dann bedarf das eines großen Kraftaktes. Das schaffen manche dann nicht, und dann gehen uns natürlich Anliegen verloren. Das sollte nicht so sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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