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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 126

 

nicht näher an das Ziel, den Autoverkehr weiter zu reduzieren, und er bringt keinen einzigen Menschen zusätzlich in Bus, Bim oder U-Bahn. Ganz im Gegenteil, wir verbilligen genau das, wovon wir laut unserem eigenen Ziel weniger brauchen. Und wir verteuern das, wovon wir mehr brauchen. Das kann nicht funktionieren. Auch sozial ist das natürlich überhaupt nicht erklärbar. Haushalte mit einem Monatseinkommen von mehr als 5 000 EUR tanken im Durchschnitt 3,4-mal so viel wie Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 2 200 EUR. Das heißt, wer viel tankt, profitiert viel, wer wenig tankt, profitiert wenig, und wer kein Auto hat, der profitiert von der Spritpreisbremse überhaupt nicht.

 

Ich darf Sie daran erinnern: Die Hälfte der Wiener Haushalte hat überhaupt kein Auto. Das heißt, die Hälfte der Wienerinnen und Wiener hat von diesen 45 Millionen EUR, die wir jedes Monat an öffentlichem Steuergeld ausgeben, genau gar nichts. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und weil ich ja hier wie immer mit der Sozialdemokratie diskutiere, muss ich auch sagen: Das ist eine Umverteilung von denen, die wenig haben, zu denen, die viel haben. Das ist einfach die verkehrte Richtung, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die NEOS kritisieren ja immer die Gießkanne. Also wenn wir von der Gießkanne sprechen: Momentan sind Sie ziemlich lang mit der Gießkanne über denen, denen es eh schon gut geht, und sehr kurz über denen, denen es nicht so gut geht.

 

Es gibt noch einen Unterschied, über den wir viel zu wenig reden: Wo landet eigentlich dieses Geld? Wo landen diese 45 Millionen EUR, die wir jedes Monat für billigeren Sprit ausgeben? - Wenn wir Benzin und Diesel verbilligen dann finanzieren wir damit den Verbrauch von Erdöl. Woher haben wir dieses Erdöl? - Fast alles ist importiert. Wenn wir hingegen in die Öffis investieren würden, in was würden wir dann investieren? - Wir würden in Fahrerinnen und Fahrer investieren, wir würden in Menschen investieren, die in den Werkstätten arbeiten, in Gleise, die vielleicht bei der voest hergestellt werden, in Haltestellen, die von österreichischen Firmen hergestellt werden, in österreichische Unternehmen und österreichische Arbeitsplätze. Vielleicht kann ich die FPÖ ja damit gewinnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Man kann das ja in Wien sogar angreifen und anschauen, das kann ich Ihnen allen empfehlen. Unsere neuen Straßenbahnen werden hier bei uns in der Donaustadt gebaut. Das ist für mich auch der Unterschied. Auf der einen Seite geben wir Geld aus, um Erdöl zu importieren, und auf der anderen Seite könnten wir mehr Straßenbahnen aus der Donaustadt fahren lassen. Wenn wir schon hunderte Millionen Euro öffentliches Geld einsetzen, dann investiere ich es lieber so, dass Arbeitsplätze und Wertschöpfung bei uns entstehen. Sozusagen unser Geld für unsere Leute auf grün. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt kommen wir zu der einen Zahl die Sie sich heute merken sollten, sehr geehrte Damen und Herren: 45 Millionen EUR pro Monat hochgerechnet auf ein Jahr sind 540 Millionen EUR. Wien hat ungefähr ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung. Was wäre also ungefähr der Wiener Anteil? - 108 Millionen EUR wären der Wiener Anteil. Jetzt überlegen Sie sich: Wie viel haben die Erhöhung der Jahreskarte, die Abschaffung des Seniorentickets und so weiter eigentlich gebracht? - Laut Ihren eigenen Aussagen soll das 100 Millionen EUR an Mehreinnahmen bringen. Also wir sagen jetzt, 108 Millionen EUR für Diesel und Benzin und 100 Millionen EUR für teurere Tickets. Ich würde das gerne tauschen, weil das Geld offensichtlich da ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist sogar ein bisschen weniger. Das heißt, wir könnten sogar einen Teil der zukünftigen Inflation ausgleichen. Wir reden da nicht von einer theoretischen Alternative, bei der man sagt, wir haben zu wenig Geld. Wir haben das Geld. Die Bundesregierung gibt unser aller Geld derzeit aus, aber sie gibt es für das Falsche aus, sie gibt es ins Ausland aus, sie gibt es dafür aus, dass wir in der Ölabhängigkeit bleiben, statt dass wir mehr Leute motivieren umzusteigen und denen das Geld geben, die auf die Öffis angewiesen sind: den Kindern, die überhaupt noch nicht Auto fahren können, den Senioren, die vielleicht nicht mehr Auto fahren können oder die sich kein Auto leisten können. Dort sollte man das hininvestieren. Deshalb bringen wir heute den Antrag auf eine Öffi-Preisbremse ein, weil dort das Steuergeld besser eingesetzt ist, liebe Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Also wenn ich am Ende noch einmal fragen darf was wäre besser für Wien, dann ist die Antwort eigentlich vollkommen offensichtlich. Aus sozialer Perspektive: Geld für Bus und Bim erreicht auch jene, die wenig verdienen oder gar kein Auto haben. Für das Klima wäre es besser, weil es das billiger macht, wovon wir mehr wollen, anstatt das zu subventionieren, wovon wir weniger wollen. Für die Wirtschaft, für unsere Wirtschaft, wäre es besser, weil es lokale Arbeitsplätze und Straßenbahnen, aus der Donaustadt zum Beispiel, subventioniert. Und leistbar ist es. Das Geld ist offensichtlich da, Sie geben es aus. Die Entscheidung ist einfach: Kohle für den Tank oder Kohle für die Öffis? - Wir sagen: Öffi-Preisbremse statt Spritpreisbremse! Ich hoffe - da Sie ja Wiener Politikerinnen und Politiker sind -, Sie tun das, was für Wien am besten ist, und stimmen unserem Antrag zu. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Wort. - Er verzichtet.

 

19.45.12Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Wiener Umweltbericht 2024/2025 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN und FPÖ einstimmig so beschlossen.

 

Wir haben dazu Beschluss- und Resolutionsanträge. Ich beginne nun, der Reihe nach abstimmen zu lassen.

 

Antrag, eingebracht von den GRÜNEN: verbindliche ökologische Werberichtlinien für öffentliche Werbeflächen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die GRÜNEN, und das findet damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

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