Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 126 von 126
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich sehe hier die Zustimmung bei FPÖ plus NEOS plus SPÖ plus GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP, somit ist das Gesetz in erster Lesung mehrstimmig angenommen.
Ich schlage nun vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle hier die einstimmige Zustimmung zur Vorgangsweise fest.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe auch hier wieder die Zustimmung bei der FPÖ plus NEOS plus SPÖ plus GRÜNEN, somit ist das gegen die Stimmen der ÖVP mehrheitlich angenommen.
Ich sehe, dass es zu dieser Post keinen Antrag mehr gibt. Daher ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. Noch einen schönen restlichen Abend!
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