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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 126

 

Berichterstatter Abg. Christian Deutsch: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön.

 

18.35.59Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang hier in erster Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei der ÖVP, den NEOS, der SPÖ und den GRÜNEN. Somit ist das Gesetz in erster Lesung gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Es gibt zur Postnummer 4 nach meinen Unterlagen keinen Antrag. Daher schlage ich vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier erkenne ich die einstimmige Annahme hinsichtlich der Vorgangsweise.

 

Wir kommen daher zur zweiten Lesung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe auch hier die Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN. Somit ist das gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich beschlossen.

 

18.37.39Wir gehen in der Tagesordnung weiter und kommen zur Postnummer 5. Die Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Abg. Abrahamczik. - Bitte.

 

18.37.58

Berichterstatterin Abg. Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.

 

18.38.07Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei der ÖVP, der FPÖ, den NEOS, der SPÖ und den GRÜNEN. Das ist somit einstimmig beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier sehe ich die einstimmige Annahme der Vorgangsweise.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier sehe ich wieder die einstimmige Annahme. - Vielen herzlichen Dank.

 

18.39.06Wir kommen damit zur Postnummer 6, Wiener Umweltbericht 2024/2025. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau Abg. Abrahamczik, die Verhandlungen einzuleiten.

 

18.39.19

Berichterstatterin Abg. Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Bericht.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich zunächst die Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. - Bitte.

 

18.39.37

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Präsident, sehr geehrte Frau Berichterstatterin Abrahamczik, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte heute mit einem Begriff beginnen, der mir beim Lesen des Umweltberichtes immer wieder durch den Kopf gegangen ist. Dieser Begriff lautet Wirksamkeit.

 

Wenn man ein bisschen darüber philosophiert, was Wirksamkeit eigentlich wirklich bedeutet, ist es im Grunde eine ganz einfache Frage: Hat das, was wir tun, tatsächlich den Effekt, den wir erreichen wollen? Wenn man versucht, ein bisschen eine Parallele zu ziehen: Im täglichen Leben ist uns dieser Anspruch ja völlig selbstverständlich. Wenn wir beispielsweise zum Arzt gehen, interessiert uns nicht nur, welche Behandlung er durchgeführt hat, sondern wir wollen vor allem wissen, ob es uns dann besser geht. Wenn ein Unternehmen eine neue Strategie entwickelt, dann misst es seinen Erfolg nicht an der Zahl der abgehaltenen Workshops, sondern daran, ob das Unternehmen danach besser arbeitet, seine Ziele erreicht hat oder erfolgreicher wird.

 

Warum, sehr geehrte Damen und Herren, sollte dieser Anspruch ausgerechnet in der Politik nicht auch gelten? Warum messen wir politischen Erfolg so häufig daran, wie viele Strategien beschlossen werden, wie viele Programme gestartet werden und wie viele Projekte präsentiert wurden?

 

Verstehen Sie mich nicht falsch: Diese ganzen Strategien können wichtig und notwendig sein. Wir dürfen politische Betriebsamkeit aber nicht mit politischer Wirksamkeit verwechseln. Genau unter diesem Gesichtspunkt möchte ich heute auch den Wiener Umweltbericht ein bisschen betrachten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bericht dokumentiert auf sehr vielen Seiten, was die Stadt Wien in den vergangenen Jahren im Umwelt- und Klimaschutz unternommen hat, und hält zahlreiche Maßnahmen, Projekte und Strategien sowie durchaus aussagekräftige Kennzahlen fest.

 

Weil wir ja immer wieder dafür kritisiert werden, dass das zu kurz kommt, möchte ich zunächst zwei positive Entwicklungen hervorheben: erstens den Energieverbrauch. Die Kollegin Abrahamczik hat dieses Thema in ihrer Rede in der Aktuellen Stunde schon erwähnt und die Lobesworte ein bisschen vorweggenommen. Tatsächlich ist der Pro-Kopf-Energieverbrauch in Wien seit 2005 um knapp 34 Prozent gesunken. Auch der absolute Energieverbrauch ist um 20 Prozent zurückgegangen. Das ist natürlich eine erfreuliche Entwicklung, gerade in einer Stadt, die gleichzeitig auch wächst.

 

Der zweite Punkt betrifft den Ausbau der Photovoltaik: Hier hat Wien das Zwischenziel von 250 Megawattpeak bereits vorzeitig erreicht und lag Ende 2025 bei rund 324 Megawattpeak. Auch das ist positiv, vor allem wenn solche Ergebnisse durch Förderungen, Beratungsangebote und auch Genehmigungsvereinfachungen erzielt werden.

 

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