Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 126
(Beifall bei ÖVP und GRÜNEN sowie von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.) - Danke schön.
Am Schluss noch ein paar nette und positive Sachen. In der Regel interessieren die Sachen mehr, die nicht so gut gelungen sind oder wo noch Lücken sind. Ich muss aber schon sagen: Wir haben einige Dinge doch auch gut weiterbringen können. Wir haben beispielsweise den Jugendbeirat etablieren können, was mich wahnsinnig freut. Gerade das Projektteam, das diesen Jugendbeirat aufgebaut hat, hat letztes Jahr den Verwaltungs-Oscar bekommen. Er schaut aus wie eine Pfeffermühle. Es gibt keinen anderen Preis, aber das ist cool. Das ist schon etwas, was man sich merken kann.
Wir haben nicht nur den einen Jugendbeirat aufgebaut. Es gibt auch noch einen zweiten Jugendbeirat, der in der Wiener Monitoringstelle für Kinder entstanden ist, der nur aus jungen Menschen mit Behinderungen besteht. Das sind Projekte, die aus meiner Sicht wirklich Sinn ergeben und die auch die Kinderrechte für die jungen Menschen wirklich lebbar machen.
Was wir noch geschafft haben, ist, dass wir das Kinderrechte-Mainstreaming mit eigenen Leitfäden und Leitlinien, aber auch mit den Kinderschutzkonzepten weiter vorangetrieben haben. Wir haben mittlerweile rund elf Dienststellen, die wirklich an Kinderschutzkonzepten arbeiten. Das ist wirklich etwas, was in der Stadt ankommt. Das kann man schon auch als positive Entwicklung sehen.
Ich kann sagen, vor einigen Jahren sind wir zu den Dienststellen hingegangen und haben gesagt: Es braucht Kinderschutzkonzepte. Entweder hat niemand gewusst, worum es geht. Noch öfter hat man aber gesagt: Das brauchen wir bei uns doch nicht. Das hat sich tatsächlich verändert. Das ist eine Entwicklung, die noch weitergehen muss und noch Schritte braucht, die aber wirklich eine positive Entwicklung darstellt.
Insofern zahlt es sich aus, an Kinderrechten dranzubleiben. In dem Sinn möchte ich mich im Namen des gesamten Teams, das diese Rückmeldungen sehr wertschätzt, auch aus unserer Perspektive noch einmal für die Rückmeldungen bedanken. Diese Debatten werden im Team schon noch einmal nachgeschaut. Das heißt, was Sie hier sagen, hat auch einen wirklichen Wert für uns. Wir nehmen uns auch zu Herzen, was hier kommt. Insofern freue ich mich über die Zusammenarbeit, die quasi mit Ihnen allen passiert. (Allgemeiner Beifall.) - Danke schön. Ich weiß nur nie genau, wann man auf Applaus warten muss. Ich sehe auf die Uhr: nur noch eine Minute.
Zuletzt noch ein pathetischer Satz, aber das gehört dazu, weil es nämlich eine gemeinsame Verantwortung ist: Ich glaube, dass wir in den unterschiedlichen Rollen und mit den unterschiedlichen Möglichkeiten, die wir haben, an dieser gemeinsamen Verantwortung weiterarbeiten müssen.
Ich freue mich, dass wir als Kinder- und Jugendanwaltschaft in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr an diesen Themen arbeiten können. Ich freue mich über die Debatte und über die Unterstützung bei kinderrechtlichen Themen. Ich bin gespannt, was wir weiterbringen können. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Sehr geehrter Herr Kinder- und Jugendanwalt Mag. Öhner, vielen herzlichen Dank für Ihre sehr klaren Ausführungen. Ich möchte mich bei Ihnen noch einmal in aller Form für die Unterbrechung entschuldigen und mich für Ihre Geduld, Ihre Ausdauer und Ihren sehr wertvollen Beitrag bedanken.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin, die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, hat das Schlusswort. - Ich bitte darum.
Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, sehr geehrter Herr Kinder- und Jugendanwalt Sebastian Öhner!
Ich möchte mich auch ganz herzlich für den vorliegenden Bericht bedanken - mit sehr vielen wertvollen Beiträgen und immer einem kritischen Blick für teilweise auch sehr brisante Themen, die uns in der Politik, aber genauso in der Verwaltung natürlich sehr helfen, um Dinge anzugehen und besser zu machen - sowie für die Tätigkeit im letzten Jahr nicht nur Ihrerseits, sondern auch des gesamten Teams.
Ich möchte mich aber auch für die sehr konstruktive Debatte heute bedanken, bei der ich eine große Wertschätzung aller gegenüber der Kinder- und Jugendanwaltschaft und gegenüber ihrer Arbeit gespürt habe. Das finde ich sehr schön und toll.
Ich glaube, Kinder- und Jugendrechte sind uns allen ein Anliegen. Das soll uns gerne weiter so verbinden. Ihr leistet dazu einen ganz wesentlichen Beitrag. Danke dafür. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit auch im nächsten Jahr und darüber hinaus. - Danke. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. Mag. Mag. Julia Malle.)
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2025 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist somit gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig beschlossen.
Es liegt hier ein Antrag des ÖVP-Klubs vor: Stärkung der Unabhängigkeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft durch ein eigenes Gesetz. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Die erkenne ich bei der ÖVP, der FPÖ und bei den GRÜNEN. Das ist gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS daher nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Wir kommen in der Tagesordnung zur Postnummer 4. Die Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung geändert wird. Berichterstatter dazu ist Herr Abg. Deutsch. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
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