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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 126

 

haben hier bei Kindern und Jugendlichen sehr stark steigende Fallzahlen. Wenn man sich einen Punkt merkt, dann würde das aus unserer Sicht schon den größten Unterschied machen. Wenn man einen Stehsatz dalassen will, dann müsste man sagen: Die Kinderschutzkonzepte in Schulen funktionieren über weite Strecken noch nicht.

 

Wir haben die Situation, dass gesetzlich verankert ist, dass Kinderschutzkonzepte in allen Schulen umgesetzt sein müssen. Es ist in unserer Fallarbeit aber so, dass die Lehrpersonen sie oft nicht kennen, dass die Kinder und Jugendlichen sie in aller Regel nicht kennen und dass die Kinderschutzkonzepte noch nicht dazu beitragen, dass man die Fälle tatsächlich in den Schulen lösen kann. Das bedeutet erstens, bei Kindern und Jugendlichen daran zu arbeiten, Kinderschutzkonzepte bekannter zu machen, und zweitens, auch die Kinderschutzteams in den Schulen zu stärken. Das wäre aus unserer Sicht besonders wichtig.

 

Warum ist das so? - Kinderschutzteams bestehen beispielsweise aus Lehrpersonen in den Schulen, die mit diesen Fällen dann umgehen müssen. Diese haben im Kontext des LehrerInnenkollegiums oder auch der Direktion oft einen schwierigen Stand.

 

Das sind Aspekte der Kinderschutzkonzepte in Schulen, die oftmals noch nicht so gut funktionieren. Das heißt, hier konkret hinzuschauen und auch Themen wie beispielsweise den Umgang mit Gewalt, aber auch den Umgang mit Diskriminierungen hineinzubekommen, ist aus unserer Sicht besonders wichtig. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Ein Punkt, den man in diesem Kontext auch legistisch angehen könnte, betrifft die sexuelle Belästigung im schulischen Bereich. Ich habe das, wenn ich das so sagen darf, mitverfolgt. Wir sind beim Thema Kinder ohne Krankenversicherung weiterhin dran, was auch eine Bundesmaterie ist. Das ist wieder eine Bundesmaterie, die aber aus unserer Sicht sehr essenziell ist, um diese Lücke zu schließen.

 

Wir haben aktuell eine Gesetzeslage, in der sexuelle Belästigung in den meisten Schulformen nicht unter das Gleichbehandlungsgesetz fällt. Das heißt, Mädchen oder Burschen sind in Schulen nicht in jeder Schulform auf gleiche Weise vor sexueller Belästigung geschützt.

 

Das merkt man in den Schulen. Das merkt man an der Fallarbeit in den Schulen, weil wir, wenn das Gesetz hier keine Deckung hat, bei sexueller Belästigung nur über den Bereich der berufsbildenden Schulen reden, wo sie vom Gleichbehandlungsgesetz gedeckt sind. Nur im Bereich der berufsbildenden Schulen ist das Gleichbehandlungsgesetz also einschlägig. Das heißt, nur dort haben wir wirklich den gesetzlichen Schutz vor sexueller Belästigung. In allen anderen Fällen ist die Fallarbeit deutlich schwieriger.

 

Das heißt, hier ist die Ausweitung des Schutzes vor sexueller Belästigung auf alle Schulformen auch eine ganz klare politische Aufgabe. Das wäre aus unserer Sicht ein ganz wichtiger Schritt.

 

Vielleicht nur ein Punkt: Das betrifft nicht nur die Kinder und Jugendlichen, die unmittelbar betroffen sind, sondern wenn mit dem Thema der sexuellen Belästigung oder Diskriminierung im schulischen Kontext nicht entsprechend umgegangen wird, ist es oft so, dass das nicht nur das einzelne Kind betrifft, sondern die gesamte Schule. Die gesamte Schulkultur hat dann oft keine klare Haltung gegenüber Diskriminierung, gegenüber sexueller Belästigung und auch gegenüber anderen Formen, etwa rassistischen Diskriminierungen et cetera. Dieser Faktor beschäftigt uns jetzt. Er wird uns auch weiter noch viel beschäftigen.

 

Trotzdem würde ich sagen, dass das Thema Inklusion einer der wichtigsten Bereiche ist, wo aus unserer Sicht vieles zusammenläuft, egal ob man den Kontext der Kinder- und Jugendhilfe, der Schule oder auch der Elementarpädagogik hernimmt. Wir sehen, dass jeder Bereich eigentlich viel zu schaffen versucht, um Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen inklusive Settings zu bieten. Wir sehen aber auch, dass jeder einzelne Bereich in vielen Fällen daran scheitert, den Kindern ihre Ansprüche zu geben, und sie sich auch gegenseitig nicht mehr unterstützen können. Das muss man ehrlich sagen.

 

Das heißt, der Bildungsbereich, die Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsbereich schaffen es nicht mehr - sie schaffen es schon jetzt nicht, ich glaube, das wird sich in weiterer Folge auch noch erschweren -, passende Lösungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen zu bieten.

 

Nur um die Dimension darzustellen: Es betrifft auch hier wieder nicht nur die einzelnen betroffenen Kinder, sondern es betrifft beispielsweise auch Fälle, in denen Alleinerziehende in Armutsfallen rutschen. Es betrifft auch Kinder, die nicht mehr gut unterrichtet werden können oder auch in Wohngemeinschaften betreut werden, weil einzelne Kinder sehr viel Betreuungsaufwand brauchen. Das heißt, das Thema Inklusion ist aus unserer Sicht eines der wichtigsten.

 

Wenn ich eine Sache mitgeben darf, die man vielleicht auch politisch angehen könnte, wäre es, eine Vision hinsichtlich dessen zu bieten, wohin man mit dem Thema Inklusion im ganzen Setting möchte, also nicht nur in der Elementarpädagogik, nicht nur in der Schule und nicht nur in der Kinder- und Jugendhilfe, sondern wenn man das Thema Inklusion ganzheitlich betrachtet und auch den Menschen, die in dem Bereich arbeiten, eine Vision gibt. Wo soll es hingehen? - Denn selbst Leute, die sehr lange und sehr motiviert im Kontext Inklusion, inklusive Bildung oder Betreuung gearbeitet haben, verlieren bis zu einem gewissen Grad die Kraft, wenn sie sehen, dass das System die Lösungen, die es anbieten möchte, nicht tragen kann. Es braucht hier aus unserer Sicht wirklich eine Vision: Wo möchte man hin?

 

Es hat so etwas mit dem Ziel "Inklusives Wien 2030" schon gegeben, aber eine Gesamtstrategie, die auch wirklich tragfähig ist, die Visionen für Personen bietet, die in dem Kontext arbeiten, und Lösungen für Kinder und Jugendliche bietet - nicht kurzfristige, sondern langfristige Lösungen -, ist etwas, was aus unserer Sicht wertvoll wäre - und zwar über den Bildungskontext hinaus, vor allem auch in Kombination mit dem Gesundheitskontext.

 

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