Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 126
fades Thema, deswegen kommt es gleich am Anfang. Es ist aber umso wichtiger in der Struktur.
Das Zweite, was Sie auch noch betreffen wird: Wir haben wie jedes Jahr das Kinder- und Jugendparlament. Wir haben den Fortschritt in diesem in unserem Jahresbericht präsentiert. Hier hat es eine Veränderung gegeben, die aus unserer Sicht nicht zu vernachlässigen ist. Verändert wurde, dass die Maßnahmen, die das Kinder- und Jugendparlament entwickelt, weniger geworden sind, damit sie konkreter werden und auch spezifischer umgesetzt werden können. Was aber damit einhergeht, ist, dass die wenigen Maßnahmen, die die jungen Menschen im Kinder- und Jugendparlament entwickeln, auch tatsächlich umgesetzt werden müssen.
Beim letzten Mal hatten wir in der Kinder- und Jugendstrategie einen großen Steuerungseffekt durch 193 Maßnahmen, von denen man viele in allen möglichen Bereichen quasi in Umsetzung bringen konnte oder bei denen wir als weisungsfreie und unabhängige Stelle zumindest bei den Dienststellen nachbohren konnten, ob sie wissen, welche Maßnahmen sie in der Kinder- und Jugendstrategie betreffen. Diesen breiten Steuerungseffekt hatten wir das letzte Mal.
Dieses Mal ist es konkreter und stärker auf einzelne Maßnahmen zentriert. Wenn es jetzt nicht gelingt, dass diese konkreten und zentrierten Maßnahmen umgesetzt werden oder dass zumindest ernsthaft mit diesen Maßnahmen umgegangen wird, dann muss man sagen, dass diese Veränderung zum Teil schon auch - wie soll man sagen? - mit einer Verschlechterung verbunden ist.
Es kann eine Verbesserung sein, wenn man sagt, dass der Wunsch von jungen Menschen wirklich direkter in eine politische Maßnahmensetzung übertragen wird. Das wäre eine Verbesserung. Wenn aber die Umsetzung der Maßnahmen auf einem niedrigen Niveau bleibt, dann geht uns dieser Steuerungseffekt verloren, der in der gesamten Stadt wirkt, und wir haben keine Maßnahmen, die von Kindern und Jugendlichen umgesetzt werden können. Wenn dieses Thema bei Ihnen ankommt, ist auch gut darauf zu achten. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine Situation, die viel diskutiert wurde und auf die ich natürlich eingehen muss, ist die Situation in der Kinder- und Jugendhilfe. Wir spüren immer noch einen großen Druck in der Kinder- und Jugendhilfe. Viele von den auch von uns zitierten Vorschlägen und Maßnahmen wurden schon im Volksanwaltschaftsbericht, aber auch in der Debatte, die ich gehört habe, genannt. Ich will jetzt nicht alle wiederholen. Auf Seite 46 sind die wichtigsten enthalten.
Zwei Punkte will ich aber trotzdem herausnehmen, bei denen wir sehen, dass das mitunter die größten Knackpunkte sind, die man angehen muss. Das eine sind auf jeden Fall die Krisenzentren. Ein konkreter Punkt, den wir schon sehr kritisch sehen, sind Rückstellungen in Krisenzentren.
Die Situation ist auch in unserem Jahresbericht beschrieben. Wenn in einer Einrichtung eine Dreijährige ist und gleichzeitig zwei oder drei 13- oder 14-Jährige, die vielleicht hochdelinquent sind und sehr viel Betreuung brauchen, dann geht sich das in diesen Krisenzentren einfach nicht aus. Das ist eine Situation, die wir immer wieder vorfinden.
Je höher der Druck in den Krisenzentren steigt, je stärker sie also befüllt sind, desto weniger kann sie das System tragen und desto länger sind die Themen, die wir haben, weil die jungen Menschen Unterstützung brauchen. Wenn sie diese nicht bekommen, werden immer eingriffsintensivere Maßnahmen notwendig. Das heißt, diese Rückstellungen in den Krisenzentren anders auflösen zu können, ist aus unserer Sicht einer der wichtigsten Aspekte.
Nebenbei bemerkt ist es auch rechtlich gesehen eine - wie soll man sagen? - oft schwierige Konstellation. Einerseits weil Krisenzentren zur Gefährdungsabklärung da sind und die Gefährdung dieser jungen Menschen oft schon abgeklärt ist. Andererseits sollte die Zeit, in der die jungen Menschen in den Krisenzentren sind, sechs bis acht Wochen sein. Wir haben Fälle, in denen junge Menschen mehrere Monate in Krisenzentren sind.
Das heißt, auch hinsichtlich dessen, was man sich in die eigenen Gesetze hineingeschrieben hat, geht sich das mit den subjektiven Ansprüchen von Kindern und Jugendlichen nicht aus. Dabei muss ich darauf verweisen, dass wir eine Rechtsprechung haben - nicht in Wien, aber beispielsweise vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte -, dass Ressourcenprobleme nicht den subjektiven Ansprüchen von beispielsweise Kindern und Jugendlichen widersprechen dürfen.
Das heißt, das Argument, dass es keine Möglichkeiten gibt, gilt nur bis zu einem gewissen Grad. Denn wenn subjektive Ansprüche Ressourcen gegenüberstehen, werden subjektive Ansprüche in gewissen Fällen auch in einem gerichtlichen Verfahren gewinnen. Insofern muss man diese Situation ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Mag. Mag. Julia Malle.)
Der zweite Punkt, auf den man im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe spezifisch wird schauen müssen, betrifft Krisenpflegeeltern oder das Pflegeelternwesen generell. Hier haben wir in unserem Jahresbericht 2025 einen sehr markanten Fall. Das ist ein Thema, bei dem wir in der Kinder- und Jugendhilfe auch eine systemische Lücke haben, die wir schließen müssen.
Was heißt das? - Gerade bei Kleinkindern braucht es stabile Beziehungsarbeit. Es braucht quasi Personen, die sich wirklich um die Kleinstkinder kümmern können. Wenn man hier keine gute Bindungsarbeit leisten kann, hat man das Thema später noch sehr lange und sehr intensiv. Diesen Punkt will ich hier auch gerne einfach stehenlassen. Das sind zwei Kristallisationspunkte im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe.
Womit wir auch zu tun haben und woran wir auch immer weiterarbeiten, ist das Thema der Information an junge Menschen und auch der Umgang mit Beschwerden, wie also wirklich damit umgegangen wird, wenn sich ein Kind oder eine jugendliche Person beschwert. Klare Beschwerdewege und Maßnahmen sind Punkte, an denen wir weiterarbeiten, die vorgekommen sind und die aus unserer Sicht auch weiterhin sehr wichtig sind.
Wechseln wir in den Kontext Schule. Das ist von den Fallzahlen eigentlich auch unser größter Bereich. Wir
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