Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 126
Antragstellern. Somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Der nächste Antrag ist vom Klub der Freiheitlichen zum Thema: Sicherheitsvorsorge für Wien im europäischen Kontext - gewalttätige Ausschreitungen, extremistische Gewaltmilieus, migrationsbezogene Herausforderungen und Schutz des öffentlichen Raumes. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Ich sehe die Zustimmung hier nur bei den Antragstellern, der FPÖ. Somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen weiters zu einem Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen zum Thema umfassende Reform der Wiener Mindestsicherung. Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Die sehe ich bei der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist somit mehrheitlich abgelehnt.
Weiters liegt ein Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen zum Thema Wien braucht dringend einen Sicherheitsstadtrat vor. Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Die sehe ich nur bei den Antragstellern, der FPÖ. Somit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu einem unmittelbar in der Debatte eingebrachten Antrag des Kollegen Taborsky, der die erforderlichen Unterschriften aufweist. Dieser Antrag hat den Titel Vorbeugung zum Schutz vor gewalttätigen Ausschreitungen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier nur die Zustimmung bei den Antragstellern, der ÖVP. Somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir steigen jetzt wieder in die Postnummer 3 ein. Ich danke vor allem dem Herrn Kinder- und Jugendanwalt dafür, dass er die Debatte abgewartet hat. - Ich hoffe, Sie haben die Zeit irgendwie gut nützen können. Danke noch einmal für Ihre Geduld und Ihre Ausdauer. Herr Jugendanwalt Mag. Sebastian Öhner, Sie haben das Wort. Natürlich bitte ich auch die Frau Berichterstatterin, wieder die Position einzunehmen. (Allgemeiner Beifall. - Abg. Dr. Jennifer Kickert: Danke fürs Warten!)
Kinder- und Jugendanwalt Mag. Sebastian Öhner: Zuerst die Formalitäten - ich hoffe, ich mache es wieder richtig: Sehr geehrter Herr vorsitzender Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, sehr geehrte Abgeordnete!
Ich wollte eigentlich schon damit einsteigen, dass es mir leidtut, dass ich jetzt noch einmal in eine Debatte hineingrätsche, die ja schon weiter fortgeführt ist, aber - kleiner leichter Schmäh - Kinderrechte sind eh immer wichtig, auch nach so einer hitzigen Debatte. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Passend zum Titel unseres Jahresberichtes "Junge Menschen ernst nehmen" und weil das auch in der Debatte gekommen ist, möchte ich zuerst sagen: Ich habe auf Grund der Diskussion und auch auf Grund der Zahl von Menschen, die jetzt noch hier im Raum sitzen, schon das Gefühl, dass Kinder und Jugendliche sowie ihre Rechte von allen Personen hier in vielerlei Hinsicht und auch in den unterschiedlichen Rollen tatsächlich ernst genommen werden. Ich bedanke mich jetzt auch gemeinsam mit meinem Team dafür, dass wir diese Aufgaben annehmen können und davon weggehen, dass wir Kindern und Jugendlichen nur zuhören - und junge Menschen ernst nehmen.
Wir sind in diesem Kontext natürlich nicht alleine. Ich selber bin natürlich nicht alleine. Wir haben ein großartiges Team. Wir haben auch Jugendliche, die uns unterstützen. Auf den Rängen sind heute Berufspraktikantinnen und -praktikanten gesessen, die zugehört haben. Es sind aber nicht nur wir, sondern es sind die ganzen Dienststellen, die Menschen, die wirklich mit den Kindern und Jugendlichen arbeiten, die Eltern und auch andere erwachsene Personen, die sich für Kinder und Jugendliche einsetzen, die dazu beitragen, dass Kinderrechte tatsächlich gelebt werden.
Weil es wahrscheinlich schon schwierig ist zu folgen und der Tag noch relativ lang sein wird, werde ich versuchen, etwas zu machen, worin ich sonst sehr schlecht bin - und zwar werde ich versuchen, mich bei kinderrechtlichen Themen besonders kurzzufassen. Das heißt, ich werde versuchen, ein paar Punkte herauszugreifen, die in der Debatte vorgekommen sind und die potenziell auch noch kritisiert oder auch in politisches Handeln umgesetzt werden könnten.
Wenn wir darüber sprechen, Kinderrechte ernst zu nehmen, ist der erste Punkt ein Punkt, der sich generell an das Bewusstsein für Kinderrechte richtet. Es wurde auch erwähnt.
Wir haben das BVG Kinderrechte seit 15 Jahren in der Verfassung und haben in Gerichten noch fast keine Entscheidungen zum Thema BVG Kinderrechte. Zum Beispiel gibt es zu Art. 5 Schutz vor Gewalt noch keine einzige Entscheidung, die wirklich auf Art. 5 Schutz vor Gewalt des BVG Kinderrechte Rücksicht nimmt. Das heißt, wir haben in der verfassungsgerichtlichen Wahrnehmung noch große Lücken, wenn es um Kinderrechte geht.
Wir haben aber - das ist etwas, das auch für Sie in Ihrer Rolle relevant ist - auch noch fast keine einzige Gesetzgebung, die sich mit dem BVG Kinderrechte auseinandersetzt. In dem Bericht, der von vier Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren stammt, wurde gezeigt, dass beispielsweise Art. 2 BVG Kinderrechte, in dem es ja um die Rechte von Kindern außerhalb ihrer Familie geht, also um Kinder in Fremdunterbringung, auch noch in fast keinem einzigen Gesetz und in fast keiner einzigen Entscheidung vorkommt. Das heißt, wir müssen damit beginnen - das machen wir in unserer Arbeit auch, aber auch in der legistischen Arbeit -, mehr auf diese kindergrundrechtlichen Prinzipien Rücksicht zu nehmen, damit sie dann in der Praxis auch lebbar werden.
Ich bin von meiner Ausbildung her Jurist. Ich bin ein großer Verfechter davon, dass man sich sehr eng an diese Grundprinzipien erinnert, sie auch verwendet und in die Strukturen einarbeitet und dann damit das Leben von Kindern und Jugendlichen verbessert. Das ist ein
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