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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 126

 

Man belastet also die Betriebe und Menschen in dieser Stadt weiter, ohne mit der Wimper zu zucken. Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg, wie wir uns aus dieser Misere herausarbeiten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir von der Wiener Volkspartei sprechen von der schlanken Stadt und von Leistung statt Sozialleistung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wien soll Leistungsstadt und nicht Sozialleistungshauptstadt sein. Damit verbinden wir eine klare Erwartung: Hilfe soll bei den Menschen ankommen, die sie benötigen. Sie soll den Weg zur Eigenständigkeit fördern. Öffentliches Geld muss nach seiner Wirkung eingesetzt werden. Ich persönlich habe den Eindruck, SPÖ und NEOS verwalten den Status quo und handeln nur, wenn es gar nicht mehr anders geht.

 

Was bedeutet das für die Mindestsicherung? - Es bedeutet, dass wir uns mit Ausgaben von 1,14 Milliarden EUR und der höchsten Arbeitslosenquote Österreichs nicht abfinden dürfen. Es bedeutet, dass wir nach Ergebnissen fragen: Wie viele Menschen schaffen den Schritt aus der Mindestsicherung in eine Beschäftigung? Wie viele sind nach einem Jahr in Arbeit? Welche Qualifizierungen helfen? Welche Regeln erschweren diesen Schritt? Was kostet es die Stadt, wenn Menschen dauerhaft ohne Perspektive bleiben?

 

Eine schlanke Stadt kürzt nicht blind, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN. Sie setzt klare Prioritäten. Sie sichert Hilfe in einer Notlage. Sie verwendet Mittel so, dass möglichst viele Menschen wieder selbstständig leben können. Genau an dieser Wirksamkeit fehlt es allerdings in der Politik von SPÖ und NEOS, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir fordern deswegen eine Reform: gestaffelte Kinderrichtsätze nach dem Vorbild von Niederösterreich und Oberösterreich, eine rechtlich tragfähige Bezahlkarte - sie hat bewiesen, dass das System funktioniert - und wirksame rechtssichere Konsequenzen, wenn arbeitsfähige Personen ohne triftigen Grund eine zumutbare Arbeit oder verpflichtende Maßnahme verweigern. Wir fordern eine Stadtregierung, die ihre Steuerzahler genauso ernst nimmt wie die Auszahlung von Sozialleistung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, braucht Schutz. Wer keine passende Betreuung für ein Kind findet, braucht eine Lösung. Wer arbeitsfähig ist und Unterstützung erhält, muss seinerseits zumutbare Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme nutzen. Ein gerechter Sozialstaat unterscheidet diese Situationen und handelt entsprechend.

 

Wir, die Wiener Volkspartei, schlagen deshalb vor, die Familienbeihilfe nach einem Jahr Mindestsicherungsbezug bei deren Berechnung als Einkommen zu berücksichtigen. Dazu ist eine Änderung des Bundesrechtes nötig. Sie können sich da aber nicht herausreden. Die Frage ist: Werden Sie diese Änderung unterstützen oder nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren? Auch daran entscheidet sich, ob Sie bereit sind, Maßnahmen zu setzen, um die Menschen wieder in die Erwerbsfähigkeit zu bringen, und sie nicht grundsätzlich in einer sozialen Hängematte festhalten zu wollen.

 

Der Bundesländervergleich zeigt ein negatives Zeugnis für Wien. Bei der Arbeitslosigkeit liegt Wien auf dem letzten Platz. Bei der Mindestsicherung trägt Wien einen Anteil, der weit über seinem Bevölkerungsanteil liegt. Die Ausgaben liegen weit über 1 Milliarde EUR im Jahr. Diese Entwicklung verlangt mehr als einzelne Korrekturen und nicht immer neue Erklärungen.

 

Sie regieren in dieser Stadt. Sie können Vorschläge prüfen, Zahlen offenlegen und Gesetze ändern. Nützen Sie diese Verantwortung endlich! Die Menschen in Wien wollen einen Sozialstaat, auf den sie sich in einer Notlage verlassen können. Sie wollen zugleich, dass sich Arbeit lohnt und das Steuergeld verantwortungsvoll verwendet wird. Vor allem die mehr als 160 000 arbeitslos gemeldeten Menschen verdienen mehr als die Feststellung, dass Wien nun einmal eine Großstadt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Wir als Wiener Volkspartei werden uns mit diesem Ergebnis nicht abfinden. Für eine schlanke Stadt ist es unser Auftrag, Leistungen treffsicher zu gestalten, Arbeitsanreize zu stärken und den Weg in die Beschäftigung zum Maßstab der Reform zu machen.

 

Wien soll im Vergleich der Bundesländer wieder für Chancen stehen. Unter der bisherigen Politik der Stadtregierung steht es bei der Arbeitslosigkeit vor allem für einen Rückstand. Es ist Zeit, diesen Kurs zu ändern. - Herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön, Herr Abg. Taborsky, für die Wortmeldung.

 

Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet. Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Landesrat für Soziales, Gesundheit und Sport zu.

 

Mir liegen jetzt sieben Anträge vor. Ich lasse über sie in der Reihenfolge abstimmen, wie sie da vor mir liegen.

 

18.07.59Wir haben einen Antrag des Grünen Klubs: für eine armutsfeste Mindestsicherung und einen starken Sozialstaat. Gefordert wird die sofortige Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Die sehe ich nur bei den Antragstellern, den GRÜNEN. Somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag, ebenfalls vom Grünen Klub: Leistungen aus dem Unterstützungsfonds für Alleinerziehende nicht auf die Mindestsicherung anrechnen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Auch hier sehe ich nur die Zustimmung bei den Antragstellern. Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Der nächste Antrag ist ebenfalls vom Grünen Klub mit dem Titel: Rücknahme der Kürzungen bei der Wiener Mindestsicherung für pflegende Angehörige. Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Auch hier sehe ich die Zustimmung nur bei den

 

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