«  1  »

 

Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 126

 

anderen Bundesländern für Wien unangenehm ist. Trotzdem ist er notwendig.

 

Jetzt stellen wir uns natürlich die Frage, weshalb Wien angesichts dieser Situation in manchen Bereichen deutlich andere Regeln hat als andere Länder. Angesprochen wurde schon die Frage der Kinderrichtsätze, aber auch die Frage, was eigentlich die Wiener Stadtregierung dazu sagt. Wir haben es schon gehört: Es darf sich nichts ändern.

 

Wenn sich nichts ändert, wird sich auch an diesen Daten nichts ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn man die Arbeitslosenzahlen sieht, funktionieren diese Maßnahmen in anderen Bundesländern wie Niederösterreich und Oberösterreich aber offensichtlich schon. Also ist die Frage: Sind SPÖ und NEOS überhaupt bereit über Änderungen zu sprechen?

 

Denn Kinder brauchen vor allem die Chance, in einem Haushalt aufzuwachsen, in dem sich die Arbeit der Eltern lohnt und in dem ein eigener Erwerb wieder möglich und sinnvoll ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe es schon gesagt: Das Sozialste ist ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Das war übrigens vor Jahrzehnten - vielleicht kann sich ja noch irgendjemand daran erinnern - auch ein Leistungsversprechen der SPÖ. In der Zwischenzeit sind Sie die Partei der Sozialleistungsversprechen geworden, aber nicht mehr der Leistungsversprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist natürlich nicht nachhaltig.

 

Eine verantwortungsvolle Stadtregierung prüft deshalb die Gesamtwirkung - einerseits die finanzielle Absicherung, aber auch den Übergang in die Arbeit. Die Wiener Stadtregierung hat diese Prüfung viel zu lange durch eine pauschale Verteidigung des Bestehenden ersetzt. Das ist evident.

 

Dabei ist der Zusammenhang zwischen Mindestsicherung und Arbeit weder geheimnisvoll noch ein Tabu. Menschen vergleichen, was ihnen nach einer Arbeitsaufnahme tatsächlich bleibt. Dabei geht es um Lohn, aber auch um Abgaben und um wegfallende Leistungen für Fahrtkosten und Kinderbetreuung. Wenn zusätzliche Arbeit das verfügbare Einkommen eines Haushaltes kaum verbessert, hat die Politik selbst ein Problem geschaffen. Das Problem verschwindet nicht dadurch, dass man es nicht anspricht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Höhe und Ausgestaltung von Leistungen sind politische Entscheidungen. Für ihre Folgen trägt die Stadtregierung politische Verantwortung. Deshalb fordern wir transparente Berechnungen. Die Stadt soll für unterschiedliche Haushalte offenlegen, wie sich eine Teilzeit- oder Vollzeitstelle auf das tatsächlich verfügbare Einkommen in Wien auswirkt, einschließlich ihres ganzen Abgabendschungels.

 

Wo eine Arbeitsaufnahme finanziell zu wenig bringt, muss die Stadtregierung die Ursachen benennen und die Regeln ändern. Wer jährlich mehr als 1 Milliarde EUR für ein System ausgibt, kann sich bei einer so grundlegenden Frage nicht auf Vermutungen zurückziehen. Ein Blick auf die jüngsten Änderungen zeigt, wie lange Wien notwendige Schritte hinausgezögert hat.

 

Mein Kollege Zierfuß hat es schon angesprochen: Seit Anfang 2026 erhalten subsidiär Schutzberechtigte in Wien keine Mindestsicherung mehr. Sie sind nun wie in anderen Bundesländern auch auf die Grundversorgung verwiesen. Danach - oh Wunder - ging die Zahl der in dieser Gruppe vom Wiener AMS als arbeitslos oder in Schulung vorgemerkten Menschen deutlich zurück. Zugleich nahmen mehr Betroffene die Arbeit auf.

 

Das war jetzt ein Wunder, das die ÖVP vorhergesagt hat. Allerdings sind wir keine Hellseher, sondern wir denken an die Leistungsträger und Steuerzahler, um den Menschen wieder eine Chance zu geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das wäre eigentlich der Sinn. Ich bin schon neugierig, ob es uns gelingt, hier neue und weitere Schritte zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die dargestellten Zahlen weisen auf einen tatsächlichen positiven Effekt bei der Arbeitsaufnahme in Wien hin. Deswegen ist die politische Frage an die Stadtregierung auch ganz scharf zu stellen: Warum musste es so weit kommen bevor Wien seine Regeln an jene der anderen Bundesländer angenähert hat?

 

Wir sind hier noch vor Jahren als asozial und als nicht christlich-sozial - ich kann mich noch gut erinnern - bezeichnet worden, weil wir genau das gefordert haben, was jetzt endlich umgesetzt wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die ÖVP hat recht bekommen. Vielleicht wäre es klug, das eine oder andere Mal auch unseren Anträgen zu folgen.

 

Warum aber verkauft die Stadtregierung eine verspätete Korrektur nun als Beweis ihrer Reformbereitschaft? - Eine Regierung erhält kein Lob dafür, dass ein Problem nach langem Zögern teilweise anerkannt wird, sondern sie muss erklären, wieso sie so lange gewartet hat und was sie als Nächstes tun wird.

 

Wien hat 2025 zugleich eine Rekordzahl an Beschäftigten. Die Arbeitslosigkeit liegt allerdings weiterhin bei 11,9 Prozent. Die beiden Zahlen nebeneinander zeigen, dass neue Arbeitsplätze viele der offensichtlich arbeitslosen Menschen nicht ausreichend erreichen. Hier müsste die Stadtregierung längst handeln: mit einer Qualifizierung, die zu konkreten Stellen führt, mit besseren Deutschkenntnissen, die den Beruf ermöglichen, mit einer rascheren Nutzung von vorhandenen Fähigkeiten und mit einer Wirtschaftspolitik, die es Wirtschaftsbetrieben nicht verunmöglicht, hier in Wien Fuß zu fassen. Ich spreche hier nur die Dienstgeberabgabe als eines der unrühmlichen Beispiele an.

 

Dass die SPÖ gerne ins Geldbörserl der Menschen dieser Stadt greift, wissen wir ja. Wenn aber die NEOS hier jetzt ganz flockig mitmachen, wundert es uns doch einigermaßen, wie schnell man sich vom eigenen Wahlprogramm verabschiedet hat. (Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.) Das hat ja offensichtlich nicht lange gedauert: eine kurze Diskussion, wie wir heute bei der Fragestunde erfahren durften, die soeben auch schon wieder beendet wurde, und die Geschichte ist offensichtlich unter Dach und Fach.

 

«  1  »

Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular