Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 126
Wahr ist aber, dass Sie als SPÖ - sowohl was diese Dinge betrifft als auch was die Arbeitslosenquoten betrifft - natürlich unter den Ländern sind, die die höchsten Quoten vorweisen. Es ist so. Schauen Sie es sich an! Wien, Kärnten und Burgenland haben die höchsten Arbeitslosenquoten. Ich komme dann noch dazu. Ich will in meiner Rede nämlich ehrlich gesagt über die Leute reden, die arbeiten und das alles zahlen - und nicht über Ihre Dinge. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben auch über den Budgetpfad gesprochen. Das ist ja auch einer der Gründe, warum wir diese Dringliche heute gemacht haben. Denn ich glaube, die Bundesregierung ist auf diesem Budgetpfad ganz gut unterwegs. Zumindest ist es das, was der Herr SPÖ-Finanzminister gesagt hat.
Was allerdings eine Frage aufwirft, ist der Stabilitätspakt, bei dem Wien in der Zwischenzeit - zumindest nach dem ersten Halbjahr - 95 Prozent des Defizits aller Bundeländer vorzuweisen hat. (Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.) Daraus entwickelt sich die große Frage, wie das eigentlich weitergehen soll. Ich glaube, ein Teil dieses exponentiellen Wachstums der Schulden ist auch die Mindestsicherung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Gerecht ist, dass derjenige oder diejenige, die arbeitet, nicht der oder die Dumme sein darf. Ich glaube, das ist gerecht. Es ist sehr viel über Gerechtigkeit und über Soziales geredet worden. Ich glaube, das Sozialste ist eigentlich die Arbeit. Das heißt nämlich, dass man ein selbstbestimmtes Leben hat und nicht von irgendwelchen Institutionen abhängig ist.
Wenn mein Vorredner gemeint hat, dass nicht jeder in einer Eigentumswohnung wohnt: Das stimmt. Dann tun Sie aber einmal etwas dafür, dass der Eigentumsanteil in Wien höher wird. Das hätten Sie ja auch in der Hand. Meine sehr verehrten Damen, Sie tun ja nichts, denn Sie wollen die Menschen in dieser Stadt in Abhängigkeitsverhältnissen halten. Das ist logischerweise Ihre politische Strategie, damit man brav zur SPÖ kommen muss, wenn man etwas braucht. Denn dann wählt man Sie auch. Das ist aber nicht unsere Variante, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei Abg. Dr. Sascha Obrecht.)
Wer unverschuldet in Not gerät, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können. Darüber gibt es keinen Zweifel. Die Mindestsicherung ist ein notwendiges Sicherheitsnetz. Ein Sicherheitsnetz darf Menschen aber nicht auf Dauer festhalten. Das tut es bei Fischen. Menschen aber sollte es etwas ermöglichen. Es muss Menschen helfen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Genau daran ist die Politik der Wiener Stadtregierung zu messen.
Der Vergleich mit anderen Bundesländern fällt für Wien halt nicht wahnsinnig gut aus. Sie können nicht erklären, warum Wien mit 11,9 Prozent die höchste Arbeitslosenquote hat - die einzige zweistellige noch immer. Im österreichischen Durchschnitt haben wir 7,4 Prozent. Sogar Kärnten liegt bei 7,5 Prozent, das Burgenland bei 7 Prozent. Dann erst kommen die von anderen Regierungen geführten Bundesländer. Das heißt, die SPÖ ist nicht wahnsinnig erfolgreich, wenn es um Arbeitsmarktpolitik geht. Gleichzeitig ist es so, dass 72 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien sind. Darüber müssen wir reden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Zahlen des Arbeitsmarktservice - das sind nicht unsere - zeigen einen Abstand, den SPÖ und NEOS nicht kleinreden können. Wien liegt um 4,5 Prozentpunkte über dem österreichischen Schnitt. Gegenüber Salzburg und Tirol ist unsere Arbeitslosenquote mehr als zweieinhalbmal so hoch. Unter allen neun Bundesländern steht die Bundeshauptstadt beim wichtigen Maß für Arbeitslosigkeit am schlechtesten da. Das ist die Bilanz dieser Stadtregierung.
Wer hier lebt und Arbeit sucht, hat nichts davon, wenn ihm die Regierung erklärt, dass Wien eben eine Großstadt ist. Natürlich hat Wien besondere Herausforderungen. Gerade aber um diese Herausforderungen zu bewältigen, wählen die Wienerinnen und Wiener eine Stadtregierung. Denn auch andere Bundesländer können es sich nicht aussuchen, welche wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf sie zukommen, sondern sie müssen handeln.
Präsident Anton Mahdalik (unterbrechend): Ich darf ersuchen, den Geräuschpegel in den Bankreihen etwas zu senken, damit wir den Ausführungen des Abgeordneten folgen können. - Danke schön.
Abg. Hannes Taborsky (fortsetzend): Danke schön. - Im Jahresschnitt 2025 waren nach den uns vorliegenden Zahlen 125 000 Menschen arbeitslos, einschließlich der in Schulung befindlichen waren es 161 000. Das ist in etwa die Größe der Landeshauptstadt Salzburg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die wieder eine Aufgabe und ein eigenes Einkommen suchen. Hinter ihnen steht eine Familie, die jedes Monat rechnen muss. Hinter ihnen stehen Fähigkeiten, die die Stadt dringend braucht.
Während so viele Menschen arbeitslos sind, wächst die Belastung durch die Mindestsicherung: 72,5 Prozent aller Menschen, die 2024 in Österreich gemeldet waren, waren in Wien zugegen, obwohl Wien nur ein Fünftel, also 20 Prozent, der österreichischen Bevölkerung hat. Das bedeutet für den Rechnungsabschluss 2025 1,14 Milliarden EUR für die Mindestsicherung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wien hat die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer und trägt zugleich einen außergewöhnlich hohen Anteil der Mindestsicherung. Die SPÖ-Stadtregierung hat es bisher nicht geschafft, diese Entwicklung wirksam zu ändern. Das sollte uns alle eigentlich beunruhigen, denn es geht doch darum, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die SPÖ-Stadtregierung begegnet dieser Kritik aber seit Jahren mit irgendwelchen Rechtfertigungen. Einmal ist es die Größe von Wien, einmal ist es die Zuwanderung und dann wieder die allgemeine Wirtschaftslage. Das stimmt natürlich alles. Allerdings ist das nur ein Teil der Wahrheit. Ich verstehe, dass der Vergleich mit den
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