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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 126

 

(Abg. Harald Zierfuß: Ja, bei gewissen! - Abg. Hannes Taborsky: Bei gewissen! - Zwischenruf: Kein Zynismus! Das ist peinlich! Echt peinlich!) Ich finde es ja lustig: Diese Leute sind abhängig von unseren Steuergeldern. Sie brauchen halt im Moment Hilfe. Wir bekommen es ja auch vom Steuergeld. Das ist ja genau dasselbe, oder? (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Der Herr Zierfuß dürfte nicht vom Steuergeld leben!) - Ach so, stimmt, der lebt ja wahrscheinlich von der Eigentumswohnung der Eltern.

 

Zurück zum Thema: Jetzt haben Sie mich herausgebracht, Herr Zierfuß - gelungen. Gratuliere, Sie bekommen den Preis. (Abg. Harald Zierfuß: Das ist okay! Kommen Sie zum Punkt!)

 

Wer nur darüber nachdenkt, wie man diese Brücken schmäler macht, darf sich nicht wundern, wenn dann weniger Menschen über die Brücke kommen. Mindestsicherung ist de facto nicht gleich … Jetzt hat mich Herr Zierfuß echt zur Weißglut gebracht, sodass ich sprachlos bin. Das gibt es ja nicht. (Abg. Michael Niegl: Das ist eh klar, weil ihr könnt ja eure eigene Schrift nicht lesen!) - Was? Wer der eigene Chef ist? (Abg. Michael Niegl: … bei der Leseübung! Geht schon weiter! - Abg. Mag. Josef Taucher - in Richtung Abg. Michael Niegl: Herst, jetzt reiß dich einmal zusammen, da hinten! - Zwischenrufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik (unterbrechend): Ich ersuche, die Zwiegespräche in den Bankreihen einzustellen und dem Redner zu lauschen. (Zwischenruf von Abg. Martina Ludwig-Faymann.)

 

Abg. Nikola Poljak, BA, MA (fortsetzend): Danke schön. - Ich verstehe das Bild der ÖVP natürlich. Ich würde mir auch wünschen, dass jedes Kind zwei Eltern hat, dass es abgesichert und mit einer Perspektive aufwächst, dass es nur gesunde Menschen gibt und es allen gut geht. Das wäre ein Traum. Dann bräuchten wir die Mindestsicherung nicht. Fakt ist aber: Es kann passieren, dass jemand krank wird. Es kann passieren … (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Bei der ÖVP nicht!) - Ja, bei der ÖVP sind immer alle gesund, stimmt.

 

Es kann passieren, dass man vielleicht auch keine Großeltern hat, die einspringen. Es gibt so viele Schicksalsschläge im Leben, die einem alles unter den Füßen wegreißen. Dafür ist die Mindestsicherung da. Sie ist das letzte Auffangnetz. Ich finde, es wäre fatal, wenn wir als Gesellschaft den Leuten das entreißen. Denn dann haben wir noch mehr Leute auf der Straße. Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nicht jeder Mensch kommt mit einem familiären Sicherheitsnetz und einem Wohnungsschlüssel auf die Welt. Nicht jeder hat Eltern, die einem helfen können. Nicht jeder hat Ersparnisse. Nicht jeder ist gesund. Genau für diese Tage ist der Sozialstaat halt da: wenn es einmal nicht gut läuft und einen das Leben einmal aus der Bahn wirft.

 

Wir sind in Wien natürlich auch für klare Regeln und wollen, dass Leute, die das können, auch arbeiten gehen. Dafür gibt es auch gewisse Maßnahmen. Es gibt auch Sanktionen, wenn sich Leute dagegen wehren, zu arbeiten. Das kommt natürlich leider auch vor.

 

Man muss aber halt eine Ebene darüber gehen. Wer ist eigentlich dafür verantwortlich, die Leute in den Arbeitsmarkt zu bringen? Das wäre das AMS, oder? - Da höre ich in letzter Zeit nur: Man muss das Pensionsalter erhöhen. - Da habe ich in letzter Zeit wenig sinnvolle Maßnahmen gehört, um Leute in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Im Gegensatz dazu macht der waff in Wien phänomenale Arbeit. Er bildet Leute weiter, schult Leute um. Das schafft Perspektive. (Abg. Harald Zierfuß: Das AMS …!) Ich komme jetzt zum Schluss, weil ich glaube, es wird nicht besser. (Abg. Harald Zierfuß - erheitert: Das stimmt!)

 

Als Sozialarbeiter habe ich gelernt: Hinter jeder Zahl steht ein Mensch. Jeder Mensch hat eine Geschichte mit Hoffnung, mit Verantwortung und manchmal auch mit Sorgen, die wir uns hier im Landtag gar nicht vorstellen können - die ÖVP schon gar nicht. Sie können über Reformen diskutieren. Sie können über Finanzierungen und Regeln sprechen. Sie dürfen aber nicht vergessen, was Ihre Entscheidung für die Menschen bedeutet. Denn wenn Sie Leistungen kürzen, verschwindet die Miete nicht - vor allem, wenn man keine Eigentumswohnung hat.

 

Wenn Sanktionen verschärft werden, verschwindet die Krankheit nicht. Wenn Sie bei den Kindern sparen, verschwinden deren Bedürfnisse nicht. Armut verschwindet nicht dadurch, dass man Menschen in Armut das Leben schwerer macht. Die Frage ist nicht, ob wir einen Sozialstaat brauchen, der Verantwortung einfordert. Natürlich brauchen wir den. Die Frage ist, ob wir dabei auch selbst Verantwortung übernehmen - für jene, die arbeiten und trotzdem zu wenig verdienen, für jene, die Angehörige betreuen, für jene, die krank sind, und für jene, die gerade nicht mehr weiterwissen.

 

Wer Armut bekämpfen will, muss eben Armut bekämpfen und nicht die armen Menschen. Wer von Eigenverantwortung spricht, muss auch anerkennen, wie viel Verantwortung Menschen bereits längst an den Tag legen: die Mutter aus der Wohngemeinschaft, die ich vorhin erwähnt habe, die Mama mit dem Kind mit Behinderung. Ich könnte hier noch viele andere Beispiele aufzählen. Sie sehen die Kosten, liebe ÖVP. Wir als Stadtregierung sehen die Menschen. Ich finde, genau die dürfen wir hier nicht aus den Augen verlieren. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Taborsky zu Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

17.50.35

†Abg. Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Zu meinem Vorredner von der SPÖ: Sie malen jetzt schon seit mehreren Beiträgen ein vollkommen katastrophales Bild, wenn man an der Mindestsicherung rütteln würde, und reden von nicht gesunden Menschen, die dann auf der Straße wohnen oder so etwas. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist nicht bekannt, dass im restlichen Bundesgebiet, wo die entsprechenden Sätze weitaus niedriger sind, massenweise Unruhen vorherrschen und Menschen auf der Straße sitzen. Das wäre mir jetzt neu vorgekommen. (Abg. Nikola Poljak, BA, MA: Weil sie alle nach Wien kommen!)

 

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