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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 126

 

†Abg. Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ)|: Geht es schon? Ich wollte nur sichergehen, dass Sie das geklärt haben. Keine Sorge, ich werde niemanden als blöd bezeichnen. Ich werde mir Mühe geben. Es ist manchmal gar nicht so einfach, glaube ich. (Heiterkeit beim Redner.)

 

Heute sind wir eigentlich bei der Mindestsicherung. Ich muss jetzt aber schon auf ein paar Sachen meiner Vorredner eingehen, nämlich ganz kurz zum Antifaschismus und so weiter: Ich muss schon sagen, meine Familie wurde von der Ustascha vertrieben und gejagt. Meine Großeltern haben damals tatsächlich für die Befreiung von Zagreb gekämpft. Meine Familie und ich sehen uns tatsächlich durch und durch als Antifaschisten. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Wo wir uns aber einig sind: Parallelgesellschaften wollen auch wir nicht, nämlich die der schlagenden Burschenschaften. Die brauchen wir auch nicht. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von Abg. Armin Blind.)

 

Noch eine Sache zu meinem Vorredner, damit man das auch im richtigen Kontext versteht: Der Lacher war wegen der Patientenmilliarde, die ein Werbegag war und eigentlich mehr gekostet hat, sodass die Leute für ihre Gesundheit jetzt mehr zahlen müssen und ihnen weniger bleibt. Das war halt Teil Ihrer Arbeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Eine Sache fand ich charmant. Da muss ich eingreifen. Der liebe David Ellensohn ist ja der alte Linke. Bin ich der junge Linke? Können wir uns darauf einigen? (Heiterkeit bei Abg. David Ellensohn.) Das fand ich irgendwie witzig und amüsant. Entschuldigung, Spaß beiseite.

 

Wir sind bei der Mindestsicherung. Eines vorweg, weil jetzt ein paarmal Niederösterreich als Beispiel genannt wurde: Ich habe in St. Pölten an der FH Sozialarbeit studiert. Da gibt es das Fach "Materielle Grundsicherung und Wohnungslosenhilfe". Der Professor hat erklärt, es gibt in Niederösterreich schwankend je nach Jahr zwischen 36 und 42 Notschlafstellen. Das ist relativ wenig, wenn man die Bevölkerungszahl von Niederösterreich hernimmt. Dann habe ich gefragt: Was macht man aber mit den anderen Menschen? Es gibt ja wahrscheinlich mehr als nur 46. Was macht man mit den anderen? - Dann hat mir der Professor gesagt: Man gibt ihnen ein Ticket nach Wien. Dort schickt man sie hin. - Lösen Sie also einmal Ihre eigenen Probleme, bevor Sie das als Beispiel heranziehen, bitte. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Zum Hauptthema, nämlich zur Mindestsicherung: Ich habe natürlich genau gelesen, was die ÖVP da will. Da ist viel Gerede von Geld, von Sanktionen, von Kontrolle, von einer Sachleistungskarte und von Kürzungen bei Kindern. Was mir aber gefehlt hat, sind die Menschen. Wo ist die Mutter, die arbeitet und trotzdem nicht genug verdient? Wo ist der Mensch, der krank ist? Wo ist die Familie, die vielleicht durch einen Schicksalsschlag die Wohnung verliert? - Sie sehen Kosten, wir sehen die Menschen. Ich glaube, das ist der große Unterschied. So lässt sich das zusammenfassen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Genau!)

 

Was ich halt überhaupt spannend finde, ist der Zeitpunkt. Wieso kommt man damit genau jetzt? - Es gibt gerüchteweise anscheinend eine Einigung auf eine Sozialreform, die ab 1. 1. gelten soll. Das heißt, wir sollen auf Ihr Anliegen jetzt eine Sozialreform durchführen, die etwas kostet, um dann im Jänner noch einmal eine durchzuführen, die etwas kostet. Wo ist da der Sinn, liebe Wirtschaftspartei? (Beifall bei der SPÖ.) - Es hört aber eh niemand zu (in Richtung ÖVP). Das ist okay. Ich verstehe das eh. Es ist schon spät, gel? Ja, ich versteh es eh. (Abg. Harald Zierfuß: Ich habe Ihnen ja eigentlich auch die Antwort schon …! - Abg. Mag. Josef Taucher: Lass dir nicht deine Redezeit rauben!) - Das stimmt. Danke, lieber Joe.

 

Ich packe aber noch ein paar Geschichten aus meinem Berufsleben aus, weil ich das als Sozialarbeiter am besten kann. Das sind Geschichten, die bei gewissen Parteien hier teilweise vielleicht auch nicht so gut ankommen.

 

Ich habe vor ein paar Jahren in einer Wohngemeinschaft der Caritas für Menschen mit Behinderung gearbeitet. Da ist es so: Da arbeiten recht viele unterschiedliche Personen mit unterschiedlichen Professionen. Es sind alle Jobs sehr hart, aber es gab einen Job, den ich insbesondere hart fand, weil er darin besteht, dass man jeden Morgen von Montag bis Freitag hinkommt und den Menschen eineinhalb Stunden beim Anziehen und Vorbereiten hilft. Das war eine geringfügige Anstellung.

 

Wer hat ihn gemacht? - Eine junge Mama, die jeden Morgen aufgestanden ist, ihre Kinder für die Schule fertiggemacht hat, eine Dreiviertelstunde in diese Arbeit gefahren ist, ihren Job gemacht hat und dann eine Dreiviertelstunde heimgefahren ist. Ich finde, dieser Mutter muss man doch diese Aufzahlung auf die Mindestsicherung gönnen. Das gibt es doch nicht, dass man ihr das neidig ist. Das verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Um auch da die Perspektive ein bisschen zu öffnen: Das war eine Schleuse für einen neuen Job. Sie wurde danach Behindertenbetreuerin und hat dort angefangen, im Radl zu arbeiten. Ich finde, das ist ein schöner Weg. Das zeigt auch, was die Mindestsicherung kann. Wenn jemand gerade Unterstützung braucht, dann ist sie ein Weg zurück in die Selbstständigkeit. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.)

 

Ein zweites Beispiel, das nicht allzu lange her ist, von einer Mama in einer Schule in Wien: Sie ist alleinerziehend mit zwei Kindern. Ein Kind hat eine Behinderung. Der Partner hat sich geschlichen, wie es in solchen Fällen halt leider oft so ist. Sie konnte nicht arbeiten. Einen adäquaten Betreuungsplatz für ihren Sohn, der eine Mehrfachbehinderung hat, hat sie leider nicht gefunden. Was soll man ihr sagen? Hey, hier ist die Bezahlkarte. Geh doch einmal ein bisschen einkaufen. Was soll man machen? Soll man ihr sagen: Hey, du hast leider nur so viel Geld zur Verfügung. Was, du kannst ein halbes Jahr nicht arbeiten? Dann streichen wir doch das Geld. Was ist der Plan? - Ich verstehe das nicht. Ist man der das auch neidig? Möchte man ihr das auch wegnehmen? - Genau das ist nämlich der falsche Ansatz.

 

Wenn Sie sagen, es fehlt die Arbeitsbereitschaft: Ich sehe sie bei gewissen Menschen sehr wohl.

 

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