Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 81 von 126
Rednerpult vertreten hat, nämlich was die Arbeit der Bundesregierung und die Finanzgebarung angeht. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Er hat gesagt: Wir!) - Nein, Sie haben gelacht. Ich bin mir sicher, dass man das dann auch im Protokoll nachlesen kann. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: … wir geschafft und nicht die ÖVP!) Wir haben ja mit Ihnen gemeinsam mitgelacht. Das war ein ehrlicher Lacher. Das war ein ehrlicher Moment. Ich habe so viele Erinnerungen an wirklich ehrliche Momente zum Thema Mindestsicherung gehabt.
Als ich vor etwa zwölf Jahren als frischgewählter Jungabgeordneter meine ersten Bekanntschaften noch im Raucherkammerl gemacht habe, habe ich mit einem namhaften Vertreter Ihrer Reihen, also der Sozialdemokratie, geredet. Er ist heute immer noch im Haus. Ich werde seinen Namen aus Fairnessgründen auch heute nicht nennen, denn was man im Raucherkammerl bespricht, das bleibt auch dort. Daran halte ich mich.
Dort gab es auch so einen ehrlichen Moment. Wir haben schon damals gesagt, dass die Mindestsicherung eine Hilfe auf Zeit ist und in erster Linie selbstverständlich österreichischen Staatsbürgern vorbehalten ist. Da hat mir dieser Herr Kollege vor zwölf Jahren gesagt: Ihr habt ja eh recht, dass die Auszahlung von Mindestsicherung an Nichtösterreicher ungerecht ist. Wisst ihr aber, was passiert, wenn wir das einstellen? - Ich habe ihn mit großen und naiven Augen angeschaut: Na, was passiert dann? - Da hat er - wohlgemerkt vor zwölf Jahren - gesagt: Dann haben wir Zustände wie in Paris. Dann brennt Wien. Dann werden Häuser und Autos angezündet. Dann gibt es soziale Unruhen und bürgerkriegsähnliche Zustände. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Was soll das?)
Damals vor zwölf Jahren habe mir gedacht: Na servus, das ist ein Offenbarungseid. Weil mir das für eine Zigarette schon zu viel Information war, habe ich ihm dann noch salopp gesagt: Dann könnt ihr den Begriff der Mindestsicherung, dieses Wording, eigentlichen nehmen und in einen Kübel schmeißen. Wenn ihr es ehrlich meint, dann nennt es ab jetzt bitte Schutzgeld. Denn nichts anderes ist es. Es ist eine Schutzgeldzahlung. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei Abg. Mag. Lukas Burian.)
1,1 Milliarden EUR gehen jährlich für die Mindestsicherung drauf und knapp 1 Milliarde EUR an Nichtösterreicher. Vor ein paar Jahren waren es noch 700 Millionen EUR. Da sieht man den sprunghaften Anstieg, der darauf zurückzuführen ist, dass 2015 - oder schon vor 2015 - die halbe bis ganze Welt zu Gast nach Wien eingeladen worden ist, wo Teddybären geworfen worden sind und alle willkommen geheißen wurden. Da wurde das Mindestsicherungsfüllhorn natürlich breit ausgeschüttet. Das ist bis heute der Fall.
Sie fürchten sich vor jenen Unruhen, die wir jetzt in Paris und in Mailand sehen, und denken nicht darüber nach: Wie konnte es so weit kommen? Wie können wir das rückgängig machen? Wie können wir diese Entwicklungen abstellen? - Sondern Sie streiten sich noch um jeden Euro, damit die Gäste, die kleinen Kulturschätzchen, die Sie eingeladen haben, ja nicht halb Wien in Schutt und Asche legen. Das ist ein Offenbarungseid. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist längst bekannt, dass die Wiener Mindestsicherung mittlerweile ein Pull-Faktor für Menschen ist, die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen.
Es gibt Ausnahmen. Jeder von uns kann unschuldig in eine Notsituation geraten. Jeder von uns kann die Arbeit verlieren. Jeder von uns kann in eine finanziell prekäre Lage kommen - selbstverständlich. Es ist auch unsere Pflicht, dass wir diese Personen dann auffangen. Das kann aber nicht bedeuten, dass wir jene auffangen, die aus Syrien und Afghanistan zu uns kommen. Es müssen schon die Österreicherinnen und Österreicher sein.
Man muss begleitend dann natürlich auch sicherstellen, dass sich diese Menschen - die österreichischen Staatsbürger, die sich in der Mindestsicherung befinden - schrittweise in den Arbeitsmarkt eingliedern. Das ist Realpolitik. So denken wir. Wie Herr Kollege Ellensohn in seinem Fetisch der Enteignung denkt, ist wieder ein anderes Blatt Papier. Er wird nicht gescheiter.
Wir werden weiter unseren Weg fahren. Den müssen wir fahren, weil die Zeiten, in denen wir Geld ohne Ende hatten, vorbei sind. Wenn wir nicht bei der Mindestsicherung sparen und diese Sozialleistung für österreichische Staatsbürger sicherstellen, dann geht uns endgültig das Geld aus. Dann wird es in allen Bereichen knapp.
Wenn Herr Kollege Ellensohn immer mit den Reichen da oben und Ihnen da unten daherkommt, dann habe ich eine schlechte Nachricht für Sie: Sie gehören laut Statistik auch zu den Reichen. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Ja, eh!) Gehen Sie dann her und verteilen Sie Ihr Gehalt an alle? Verteilen Sie Ihr Gehalt? - Gehen Sie guten Beispiels voran, Herr Kollege, und verteilen Sie Ihr Hab und Gut, wenn Sie eines haben! Verteilen Sie es an alle Welt!
Dann sage ich: Okay, das ist die zweite ehrliche Ansage. Der redet nicht nur so blöd daher, der ist auch so blöd. Dann kann man darüber reden. (Abg. Mag. Heidemarie Sequenz: Ordnungsruf! - Abg. Dr. Jennifer Kickert: Herr Präsident, Ordnungsruf, bitte! - Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne: Bitte!)
Noch einmal: Die Mindestsicherung ist ein Instrument, ein Auffangmittel und ein Hilfsmittel. Es ist vor allem auch etwas, das sich die Wienerinnen und Wiener und die österreichischen Staatsbürger verdient haben. Davon gehen wir nicht ab.
Die ÖVP meint es zwar gut mit Worten. Wenn es aber dann um die Umsetzung geht, dann scheitert sie in solchen Sachen so diametral und katastrophal wie auf Bundesebene mit dem Budget - gemeinsam mit den ehrlichen Lachern der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Poljak gemeldet. - Bitte schön. (Abg. Georg Prack, BA - in Richtung Präsident Anton Mahdalik: Also das kann man jetzt einfach sagen, oder? - Abg. Mag. Barbara Huemer: … Beleidigungen! - Abg. Mag. Lukas Burian - in Richtung Präsident Anton Mahdalik: Was war das für eine Handbewegung? - Abg. Mag. Barbara Huemer: Das ist ja unfassbar! Unfassbar!)
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