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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 126

 

leistungen tabu ist. Diese Gewissheit, dass Wien eine soziale Stadt ist, geht gerade verloren. Das ist schlecht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was wird denn passieren? - Wissenschaftlich heißt das: Die materielle und soziale Deprivation wird erheblich steigen, also der unfreiwillige Verzicht auf wichtige Güter, Dienstleistungen und soziale Aktivitäten des täglichen Lebens aus rein finanziellen Gründen. Das wird zunehmen. Um es einfach zu sagen: Die absolute Armut wird zunehmen. Es geht gar nicht anders, wenn man Menschen in diese Kürzungszange nimmt. Wie gesagt, haben 60 Prozent der BezieherInnen gar keine andere Möglichkeit, ein anderes Einkommen zu erwirtschaften.

 

Ob diese Kürzungen jetzt in diesem Haus oder im Parlament beschlossen werden, wie es sich gerade ankündigt, macht für diese Menschen im Übrigen auch keinen Unterschied. Wenn sie die SPÖ im Stich lässt, macht das für diese Menschen überhaupt keinen Unterschied. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was wird denn am Ende passieren, wenn man einerseits bei den sozialen Dienstleistungen und andererseits bei der Armutsbekämpfung kürzt? - Es wird zu einer Überlastung und zu höheren Kosten bei den nachgereihten Angeboten kommen, bei den Wohnungslosenhilfeeinrichtungen, bei den Krisenzentren der MA 11, wo wir es eh schon sehen, bei den Frauenhäusern, bei den Wartelisten für die Betreuung von behinderten Personen. Sie kennen sie alle, sie sind ellenlang. Das wird sich steigern, wenn Sie einerseits bei den sozialen Dienstleistungen und andererseits bei den Unterstützungen bei der Armutsbekämpfung kürzen.

 

Wir werden ordnungspolitische Probleme und hohe Kosten für Exekutive und Sicherheitspolitik sehen. Man sieht es ja schon bei der Sucht- und Drogenpolitik. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die Probleme im öffentlichen Raum auf einmal steigen. Nein, das hätte man nicht wissen können, wenn man bei den Beschäftigungsintegrationsmaßnahmen für suchtkranke Menschen kürzt. Das ist genau die Folge dieser fehlgeleiteten Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ganz am Ende werden wir es in den Gesundheitseinrichtungen zu zahlen haben. Denn Sie wissen es eigentlich aus allen wissenschaftlichen Analysen: Armut macht krank. Wir werden diese Krankheiten dann in unseren Krankenhäusern behandeln müssen. Wir werden dafür zahlen, und es wird teurer werden als das, was Sie jetzt gekürzt haben, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Das Dritte ist dann: Wir vernichten mit diesen Kürzungen bei den sozialen Dienstleistungen funktionierende Strukturen. Jahrzehntelang aufgebaute Erfahrung geht unwiederbringlich verloren, wenn man zum Beispiel eine Arbeitsmarktintegrationsmaßnahme wie "Fix und Fertig" schließt. Wenn man dann 2029 - ich sehe Sie ja schon dabei - damit beginnt, das Füllhorn wieder auszuschütten, werden diese Hilfsstrukturen unwiederbringlich verloren sein, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Genau das ist das Problem: Ihre Kürzungspolitik gefährdet den sozialen Frieden in dieser Stadt, weil Sie keine Prioritäten setzen und bei den sozialen Dienstleistungen genauso kürzen wie bei der Straßeninstandhaltung. Das wäre auch mein Appell an alle Regierungsabgeordneten, die noch hier im Saal sind: Verhindern Sie diesen Kahlschlag! Diese Stadtregierung braucht von allen ihre Stimme für diese brutalen Kürzungen. Die Wienerinnen und Wiener werden sehr genau beobachten, wer das soziale Wien verteidigt und wer aus Parteidisziplin, aus Opportunismus oder aus falscher Überzeugung bei diesem Kahlschlag mitmacht.

 

Wir brauchen ein neues Versprechen für diese Stadt, eine Politik, die an der Seite der Menschen steht, gerade auch an der Seite jener Menschen, die es nicht einfach haben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Stumpf gemeldet. - Bitte schön.

 

17.30.29

†Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, geschätzter - bei der Dringlichen, die an ihn gerichtet ist, abwesender - Herr Soziallandesrat! Es ist eigentlich unglaublich.

 

Ich habe bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern aufmerksam gelauscht. Bei Kollegen Ellensohn habe ich außer dem alten, immer wiederkehrenden Enteignungsfetisch, den er hier an den Tag legt, nichts Neues entdeckt. (Zwischenruf von Abg. David Ellensohn.) Das muss wirklich irgendeine zwanghafte Fixierung auf ein Thema sein, das ihn zutiefst erregt - wahrscheinlich nicht nur politisch. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN und von Abg. Martina Ludwig-Faymann.)

 

Wissen Sie, wenn ein junger Mensch sagt, er ist von Herzen ein Linker, er möchte, dass es allen in unserer Gesellschaft gut geht (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das glaube ich nicht!), er möchte, dass - ich weiß nicht - der Welthunger beendet wird, er möchte, dass es Frieden gibt, dann sage ich: Ein junger Mensch - ein junges Mädchen, ein junger Mann - stellt sich die Welt entsprechend einfach vor, aber er hat das Herz am - ich sage einmal - linken Fleck.

 

Wenn Sie als alter Linker immer noch hergehen und sagen, alles ist zu retten und alle Probleme der Welt wären zu lösen, indem wir die Wohlhalbenden, jene, die sich etwas aufgebaut haben, jene, die Unternehmer sind, und jene, die zur oberen Einkommenspyramide zählen, ausbeuten und enteignen, dann habe ich ein wenig Bedauern mit Ihnen, Herr Kollege Ellensohn. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Alter schützt vor Torheit nicht, sagt man im Deutschen. Die deutsche Sprache ist so eine schöne Sprache. Ich nehme Ihnen ab, dass Sie alles, was Sie gesagt haben, ehrlich und aus tiefster Überzeugung meinen. Dafür sage ich: Hut ab. Sie müssen nicht gescheiter werden, aber Sie glauben an das, was Sie sagen.

 

Ich habe aber heute in der Debatte auch ein paar ehrliche Momente erlebt, nämlich bei der SPÖ-Fraktion, als Kollege Zierfuß hier am Rednerpult stand. Er hat gesagt: Der Bund hat es in einem gemeinsamen Kraftakt geschafft, die Schulden wieder in den Griff zu bekommen. Da gab es einen ehrlichen Lacher durch die Reihen der Sozialdemokratie. Das ist auch ein ehrliches Statement gegenüber dem, was Herr Kollege Zierfuß hier am

 

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