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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 126

 

Jahr Arbeit gefunden haben und dass das Budget entlastet ist.

 

Ja, das sind Zukunftschancen, vor allem auch für diese Menschen. Denn wer arbeitet, kann sich besser integrieren und kann auch stolz darauf sein, dass er auf eigenen Beinen steht und den Kindern etwas anderes vorlebt. Das hat langfristig positive Effekte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir aber jetzt zu den Maßnahmen. Ich habe es ja schon gesagt, die Bezahlkarte ist schon erwähnt worden. Wir wissen, dass gerade hier aus Wien Unsummen an Geld in Heimatländer geschickt werden.

 

Ich muss Ihnen sagen, ich verstehe es ja auch, dass man, wenn man einen Bruder, eine Schwester, eine Mutter oder einen Vater hat, denen es woanders auf der Welt schlechter geht, und man sich Geld wegsparen kann, es diesen schickt, weil man möchte, dass es seiner Familie gut geht. Nur so sehr ich verstehe, dass das in jemandem individuell drinnen ist, so sehr muss ich auch sagen, dass es nicht Aufgabe des Sozialstaates in Österreich ist, über solche Zahlungen ins Ausland eine verdeckte Entwicklungshilfe zu finanzieren. Das ist dem Steuerzahler in Österreich gegenüber nicht gerecht. Deswegen brauchen wir eine Bezahlkarte, die so etwas verhindert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Staffelung der Kinderrichtsätze ist schon genannt worden. Es ist ja nicht so, dass das die einzige Leistung ist, die man bekommt. Es ist ja eine Summe aus Mindestsicherung, Familienbeihilfe, Mietkostenzuschuss und Kinderrichtsätzen. Bei all diesen Fällen, bei denen wir uns ja einig sein werden - 9 000 EUR netto -, ist die Frage …

 

Ich habe entnommen, dass auch der Fast-Parteivorsitzende Gerhard Zeiler es ähnlich sieht, dass die Mindestsicherung nicht so ausgestaltet sein kann. Ich gehe davon aus, dass er in der SPÖ und auch in der SPÖ in Wien nicht der Einzige mit dieser Meinung ist, weil diese Summen am Ende des Tages ganz einfach ungerecht sind.

 

Deswegen muss man sich überlegen, wie man dem entsprechend machen kann. Da geht es um diese kumulierten Effekte. Deswegen ist es auch notwendig, etwas bei dieser Staffelung zu tun, weil es unfair ist, wenn jemand 9 000 EUR netto bekommt ohne arbeiten zu gehen. Das können Sie niemandem erklären. Sie können es vor allem den Arbeitern in dieser Stadt nicht erklären, die vielleicht im Niedriglohnsegment arbeiten und bei denen die SPÖ ja gemeint hat, dass sie diese vertritt.

 

Hören Sie auf, hier ungerechte Politik zu Lasten derer, die in dieser Stadt arbeiten gehen, zu machen! Das ist zutiefst unfair. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Dringliche Antrag, den wir heute vorbringen, ist deswegen dringlich, weil wir der Meinung sind, dass Wien hier Schritte gehen muss. Wenn wir es auf Bundesebene schaffen, gemeinsam erste Schritte zu gehen, dann hoffen wir, dass wir in Wien die nächsten notwendigen Schritte weitergehen.

 

Unser Ziel ist eine Mindestsicherung, die Hilfe garantiert, Eigenverantwortung einfordert und vor allem auch verantwortungsvoll mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener umgeht. Das ist notwendig, damit unser Sozialstaat auch in Zukunft funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Prack gemeldet. - Bitte sehr.

 

17.23.11

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn man sich die Zahlen zur Mindestsicherung in Wien anschaut, dann muss man konstatieren: Zirka 50 000 von diesen 120 000 sind minderjährige Kinder, und 10 000 sind Dauerleistungsbezieher, also chronisch kranke Menschen mit Behinderung und ältere Menschen, die nicht über eine ausreichende Pension verfügen. Dann gibt es noch eine Gruppe von temporär nicht arbeitsfähigen Personen. Wenn man das alles zusammenrechnet, dann sind 60 Prozent der MindestsicherungsbezieherInnen - das können Sie dem Bericht entnehmen - nicht arbeitsfähig oder temporär nicht arbeitsfähig.

 

Ich würde Sie schon bitten, auch einmal daran zu denken, wie es den Leuten geht, die gar keine andere Möglichkeit haben und auf diese Zahlungen angewiesen sind - 60 Prozent, die da wirklich nicht aus eigener Kraft herauskommen -, wenn Sie diese immer so adressieren, als wären das Leute, die irgendetwas ausnutzen. Das sind Leute, die unsere Solidarität verdient haben, verdammt noch einmal! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich finde es ehrlich gesagt wirklich letztklassig, wenn ich hier von der ÖVP in der vorherigen Debatte die ganze Zeit Bekenntnisse zu den Kinderrechten höre, aber wenn es dann um die soziale Absicherung von Kindern geht, ist Ihnen das einfach egal. Das ist letztklassig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Man muss konstatieren, dass diese Stadtregierung im letzten Jahr begonnen hat, die Menschen, die das betrifft, in die Zange zu nehmen - einerseits, indem man massive Kürzungen bei den Leistungen der Armutsbekämpfung vornimmt. Insbesondere betroffen sind Menschen, die diese Kürzungen nicht einmal theoretisch kompensieren können, also Kinder, chronische Kranke, Alte und Menschen mit Behinderung. Auf der anderen Seite gibt es eine massive Reduktion der sozialen Dienstleistungen in der Pflege, in der Behindertenhilfe und in der Wohnungslosenhilfe.

 

Ich sage das jetzt mit einem zugegebenermaßen sehr drastischen Bild: Das ist, wie wenn man jemandem die Beine abhackt und ihm gleichzeitig das Recht auf den Rollstuhl streicht. Sie nehmen die vulnerabelsten Personengruppen in die Zange und kürzen diesen Menschen gleichzeitig Geld- und Sachleistung. Was sollen diese Menschen tun? Was sollen sie tun?

 

Die Prioritätensetzung, die diese Stadtregierung vornimmt, ist völlig falsch. Man geht mit der Kettensäge vor und macht einen Kahlschlag. Das könnte jeder Bürokrat auf dem Bürgermeistersessel machen. Das könnte jeder Bürokrat genauso gut.

 

Der soziale Kompass ist bei den Kürzungen völlig verloren gegangen. Es war lange Zeit die Gewissheit da, dass Wien eine soziale Stadt ist und dass das Kürzen bei der Armutsbekämpfung und bei den sozialen Dienst

 

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