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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 126

 

Nichtsdestotrotz, so sehr die Verhandlungen jetzt auf der Zielgeraden sind, bin ich zuversichtlich, dass es hier Fortschritte geben wird. Es wird wahrscheinlich nicht perfekt werden, aber ich bin zuversichtlich, dass es auch hier in Wien entsprechende Veränderungen gibt, die zumindest in die richtige Richtung gehen werden.

 

Wenn ich vorhin dem Kollegen Ellensohn zugehört habe, dann muss ich Ihnen sagen: Sie machen es sich schon sehr einfach. Wenn die Stadt zu viel Geld ausgibt, dann ist das den GRÜNEN entweder ganz egal, oder es sollen jene, die Steuern zahlen, noch mehr Steuern zahlen, weil jeder, der arbeiten geht, ja eh zu viel Geld hat und mehr zahlen soll.

 

Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: Schulden sind halt nicht irgendeine abstrakte Zahl. (Zwischenrufe von Abg. David Ellensohn und Abg. Kilian Stark.) Schulden sind die Schulen, die nicht gebaut werden. Schulden sind die U-Bahnen, die nicht fahren, wie es hier ist. Schulden sind die Dinge, die in Zukunft die nächsten Generationen zurückzahlen müssen. Es ist zynisch, wenn Sie das einfach in Abrede stellen. Wir können nicht einfach weitermachen, so viel Geld auszugeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich geht es darum, dass die Stadt zu viel Geld ausgibt und deswegen einspart - aus unserer Sicht in den falschen Bereichen. Denn Schulen müssen gebaut werden, die Infrastruktur muss funktionieren, und die Menschen, die hier Steuern zahlen, haben es sich verdient, dass ihre Gebühren nicht jeden Tag erhöht werden in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Mindestsicherung ist, so wie sie in Wien ist, schon lange nicht mehr nur eine sozialpolitische Frage, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Meine Kollegin Ingrid Korosec hat das vorhin schon gesagt: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die dieses System mit ihren Steuern finanzieren.

 

Wenn man sich die Entwicklung der Mindestsicherung ansieht, dann werden wir uns alle einig sein, dass dieser Anstieg exorbitant ist. Es ist nicht so, dass die ÖVP das erfunden hätte. Es ist ja der eigene Finanzchef der Stadt, der schriftlich festgehalten hat, dass man, wenn man nicht bei der Mindestsicherung einspart, im Gesundheitsbereich einsparen müsste.

 

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ja wohl nicht das Ziel sein: dass auf einmal Spitäler geschlossen werden müssen, weil Sie die Mindestsicherung in der Form weiter aufrechterhalten wollen und den Sozialstaat damit gegen die Wand fahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Stefanie Vasold: Wer hat das Bundesbudget an die Wand gefahren? Wer war …?) - Ja, meine sehr geehrte Frau Kollegin, ich muss Ihnen sagen: Sie sind die Erste, die darauf hinweist, wie die Umstände in den letzten Jahren waren. Im Gegensatz zu Wien schaffen wir es im Bund, dieses Budget wieder in den Griff zu bekommen. Es ist ein gemeinsamer Akt. (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.)

 

Ich muss Ihnen aber auch sagen: Das, was Sie hier in Wien liefern, ist das Gegenteil davon. Die Schulden dieser Stadtregierung werden wir hunderte Jahre zurückzahlen, wenn Sie so weitermachen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich wollte eigentlich nicht über das Budget reden, aber Sie fordern es ja heraus. So wie Sie das nämlich machen, dass sich die Schulden in dieser Stadt innerhalb von zehn Jahren verdreifachen, ist es ganz einfach verantwortungslos. Es ist nie so gewesen. Kein anderes Bundesland und keine andere Gemeinde in ganz Österreich steht so schlecht da wie Sie hier in Wien. Das ist Ihre Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme aber zum eigentlichen Thema unseres Dringlichen Antrages zurück. Für uns ist vollkommen klar, dass eine schlanke Stadt Sozialleistungen an jene auszahlt, die sie brauchen, und ganz sicher nicht an jene, die sie ausnützen wollen.

 

Wir haben das schon als ein Thema gesehen, bei dem uns ja alle Zahlen recht geben: Dass aus ganz Österreich Menschen wegen der Sozialleistungen nach Wien kommen, sagt nicht die ÖVP. Das sagt der ÖIF. Wie viele waren es? - 92 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten innerhalb von einem halben Jahr. Die wissen das aus anderen Ländern. Sogar der ehemalige griechische Integrationsminister sagt, dass die Leute bei ihm in Griechenland ganz genau wissen, wohin sie wollen: unter anderem nach Wien, weil hier die Sozialleistungen attraktiver sind, als in Griechenland arbeiten zu gehen.

 

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich verstehe es auch, dass man hier ein besseres Leben führt als in Griechenland. Es wird aber nicht die ganze Welt wegen der Sozialleistungen nach Wien kommen können. Das ist ganz einfach verantwortungslos, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vielleicht auch zur Frage der Bezahlkarte, weil wir von den GRÜNEN ja gehört haben, das wäre alles menschenunwürdig und eine Bevormundung: Ich hoffe, Frau Sibylle Hamann ist Ihnen ein Begriff. Sie war bis vor kurzem eine Nationalratsabgeordnete von Ihnen. Sie hat nicht vor allzu langer Zeit, nämlich am Montag, einen sehr guten Beitrag geschrieben, wie ich finde.

 

Die Überschrift lautet: "Nein, es ist keine Entmündigung, wenn Arme Gutscheine statt Geld bekommen. Die Reform der Sozialhilfe wird eine schwere Geburt. Dass die Regierung künftig stärker auf Sachleistungen setzen will, ist umstritten. Aber es ist richtig." - Das sind Ihre Leute, die das genauso sehen, Herr Kollege Ellensohn. Vielleicht diskutieren Sie das mit Sibylle Hamann genauso. Es ist zynisch, was Sie sagen. Sachleistungen sind auch Leistungen. Es ist notwendig, hier entsprechend umzustellen. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von Abg. Mag. Barbara Huemer.)

 

Wenn Sie sagen, dass die Anpassungen in der Mindestsicherung nur negative Effekte haben, dann verkennen Sie, dass wir ja ein Praxisbeispiel haben. Das ist von den NEOS richtigerweise gefallen. Frau Kollegin Bernecker-Thiel hat es gesagt: Die Anpassung mit 1. 1. 2026 hat positive Effekte gehabt, nämlich dass 36 Prozent der Menschen innerhalb von einem halben

 

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