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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 126

 

das einmal in ein Größenverhältnis zu setzen. Es ist nicht irgendwie die Hälfte der Stadt, die auf der faulen Haut liegt und nichts machen will.

 

Diese Gruppe betrifft ein bisschen über 3 Prozent der Wiener Bevölkerung. Für die setzen wir eigene Maßnahmen und geben auch viel Geld aus, weil wir es eben wichtig finden, die Menschen in den Arbeitsmarkt und in Beschäftigung zu bringen. Wir sehen bei diesen Maßnahmen - ich bin versucht zu sagen, darüber diskutieren und streiten wir ja regelmäßig in diesem Haus -, dass von jenen, die das Jugendcollege abgeschlossen haben, rund 60 Prozent keine Mindestsicherung mehr beziehen, obwohl das eben keine klassische Berufsausbildung ist, sondern eigentlich eine Basisqualifizierung und eine Orientierung, die etwas für den weiteren Weg mitgeben soll.

 

Insgesamt muss man aber auch feststellen, dass die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen zurückgeht. Allein im letzten halben Jahr - die Reformen nicht mitgerechnet, also von März bis September dieses Jahres - sind das um fast 5 000 Personen weniger. Wir sind derzeit bei 121 000 Menschen in Wien. Das kann man schon finden. Ich habe wie gesagt versucht, ein bisschen aufzuschlüsseln, wer sich hinter diesen 121 000 Menschen verbirgt.

 

Dass das viel Geld kostet und auch steigende Kosten mit sich bringt, hängt nicht unmaßgeblich damit zusammen, dass eben auch die Lebenshaltungskosten steigen und die Inflation steigt und wir es mit gesamtwirtschaftlichen Situationen zu tun haben, in denen Menschen eben auch mehr Geld brauchen, um eine Miete zu bezahlen, um eine Energierechnung zu bezahlen und um Lebensmittel einkaufen zu gehen. Auch da kann man finden: Wir geben euch einfach gleich viel Geld wie vorher und toi, toi, toi. Oder man nimmt zur Kenntnis, dass alle Kosten steigen und es deshalb auch notwendig ist, dort anzusetzen, wenn man Armut bekämpfen will.

 

Vielleicht noch einen kurzen Teil zu den Sanktionen: Auch da fordert die ÖVP natürlich mehr und bessere Verschärfungen. Zusammengefasst waren es 2025 ungefähr 23 000 Personen in der Mindestsicherung, die irgendeine Art von Sanktion getroffen hat, weil sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sind.

 

Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man sich das genau anschaut, weil es auch darum geht zu unterscheiden - auch das ist schon gefallen: Wer verweigert wirklich die Arbeit, und wo - das ist ein gar nicht so geringer Teil - gibt es dahinterliegende Probleme, gesundheitliche Probleme, psychische Erkrankungen oder sonstige Dinge, die an der Mitwirkung hindern?

 

Deshalb gibt es bei diesen Gesprächen auch eine sozialarbeiterische Begleitung und Analyse. Denn eigentlich geht es ja darum: Wenn man feststellt, dass jemand aus welchen Gründen auch immer schlicht nicht in der Lage ist zu arbeiten, dann ist die Mindestsicherung eigentlich das falsche Instrument. So ist es halt. Ich glaube, man muss dann bestmöglich schauen, wie man die Menschen begleiten kann.

 

Zusammenfassend sage ich noch einmal: Wir sind für eine bundeseinheitliche Regelung. Wir bringen uns in den Verhandlungen stark ein. Wir beteiligen uns aber ganz sicher nicht an diesem Wettbewerb der Grauslichkeiten zwischen ÖVP und FPÖ, wer die härtesten Kürzungen durchführt und wer den Kindern noch ein bisschen mehr wegnimmt, sondern in Wien ist jedes Kind gleich viel wert. Das wird es auch in Zukunft sein.

 

Wir bekämpfen die Armut und nicht die Armen, weil wir wissen, dass Armut in unserem Land oft vererbt wird - wie Bildung übrigens, oft hängt das auch zusammen - und oft ein Ergebnis individueller Schicksalsschläge ist, die gar nichts mit faul sein oder tachinieren zu tun haben, sondern zum Beispiel mit plötzlichen Erkrankungen oder auch mit Pflegefällen, die in der Familie auftreten und so weiter.

 

Wir verstehen den Kampf gegen Armut nicht als eine Frage der Wohltätigkeit, sondern als eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb werden wir ihn weiterführen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Zierfuß gemeldet. - Bitte schön. (Abg. Mag. Josef Taucher - in Richtung des ans Rednerpult tretenden Abg. Harald Zierfuß: Harald, christlich-sozial!)

 

17.12.57

†Abg. Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Stadtrat, lieber Herr Klubobmann, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Frau Kollegin Vasold hat vorhin gesagt, sie wünscht sich eine bundesweit einheitliche Regelung. Da treffen sich unsere Meinungen grundsätzlich. Die große Frage ist nur: Wie würde diese bundesweit einheitliche Regelung ausschauen? - Ich glaube, da gehen die Meinungen hier im Raum sehr stark auseinander.

 

Wir sind der festen Überzeugung, dass Niederösterreich und Oberösterreich den richtigen Weg gehen und nicht Wien. Ich glaube, die Zahlen geben uns recht, aber nicht nur die Zahlen, sondern auch Ihre eigenen Handlungen, weil Sie selbst erkannt haben, dass die Mindestsicherung, so wie sie letztes Jahr war, nicht tragbar ist, weswegen Sie schon erste Anpassungen vorgenommen haben. Insofern, Frau Kollegin Vasold, muss ich Ihnen sagen, dass sogar die SPÖ mittlerweile eingesehen hat, dass Sie die letzten Jahre hindurch auf dem falschen Dampfer unterwegs waren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie die Frage stellen, warum Höchstsätze nötig sind und warum wir das in der Bundesregierung damals gemacht haben, dann ist die Antwort sehr einfach: weil die Beträge hier in Wien so ausgereizt worden sind. Wir alle kennen sie: bis zu 9 000 EUR netto im Monat ohne Arbeit. (Amtsf. StR Peter Hacker: Falsch! Das ist einfach immer wieder falsch! Unerhört!)

 

Ja, das sind nicht alle Fälle, aber es sind viele Fälle. Es gibt auch andere, die nahe herankommen, und viele mehr, die nicht ganz so nah herankommen, die aber auch sehr viele sind. Ich sage Ihnen ganz offen: Es versteht niemand in Wien, der arbeiten geht, dass er mit seinem Steuergeld finanziert, dass andere mehr bekommen, ohne dass sie arbeiten gehen. Da brauchen Sie gar nicht den Saal verlassen. Das stimmt nämlich, Herr Soziallandesrat. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von Abg. Dr. Sascha Obrecht.)

 

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