Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 126
rung ist -, dass hier auf Bundesebene intensive Verhandlungen stattfinden mit dem Ziel, eine bundesweit einheitliche Regelung in der Sozialhilfe zu schaffen. Dem haben wir uns immer angeschlossen. Das haben wir auch immer begrüßt. Insofern ist es auch ein bisschen skurril, dass die ÖVP Wien justament jetzt fordert, dass wir eine Wiener Reform der Mindestsicherung umsetzen mögen.
Das ist prozessual einigermaßen skurril. Es ist ehrlich gesagt aber auch inhaltlich verwunderlich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) - Na ja, skurril ist, dass wir seit Monaten darüber reden, dass es eine einheitliche Sozialhilfe auf Bundesebene geben soll, dass die Verhandlungen dort, wie man hört, in den letzten Zügen liegen und dass die ÖVP Wien jetzt fordert, dass wir ein eigenes Wiener Modell machen.
Ich kann es vielleicht vorwegnehmen: Das werden wir nicht. Wir hoffen weiter, dass diese Verhandlungen auf Bundesebene Früchte tragen und wir zu einem System zurückkehren, das im Übrigen die ÖVP und die Freiheitlichen 2019 mit ihrem Sozialhilfegrundgesetz ausgehebelt haben, indem sie einen Fleckerlteppich in ganz Österreich erzeugt haben.
Das Wichtigste bei dieser Reform damals ist, um kurz einen Rückblick zu wagen, dass Sie festgelegt haben, dass es bei der Bekämpfung von Armut keine Mindeststandards mehr gibt, sondern Höchstsätze. Im Zentrum steht also nicht die Frage, was jemand braucht, um überleben zu können, sondern wie viel jemand maximal bekommen darf. Ganz wichtig waren Ihnen damals - wie eben auch heute - die sinkenden Kindersätze vor allem bei Mehrkindfamilien.
Ich halte diese Herangehensweise für ein bisschen zynisch und auch insofern für ein bisschen verwunderlich, als es ja kein halbes Jahr gedauert hat bis der Verfassungsgerichtshof wesentliche Teile dieser damalig von Ihnen beschlossenen Sozialhilfereform aufgehoben hat, weil - man höre! - eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Mehrkindfamilien und der notwendige Lebensunterhalt von eben diesen als gefährdet gesehen wurde.
Jetzt sind wir also nicht ganz acht Jahre später, und Sie stellen die gleichen Anforderungen an die Wiener Sozialhilfe und finden nach wie vor, dass das eine gute Idee war. Wenn man schon nicht die moralische Grundhaltung hat, könnte man sich an diesem VfGH-Bescheid von damals oder auch an den Wirklichkeiten orientieren.
Denn eines ist mir schon ein Anliegen: Die von mir sehr geehrte Kollegin Korosec hat gesagt, es kann ihr niemand erzählen, dass mehr Kinder auch mehr kosten. Jetzt darf ich sagen, wir haben seit 2021 eine Kinderkostenanalyse der Statistik Austria, die eine ganz gute wissenschaftliche Grundlage und Evidenz gibt. Da kann man ziemlich genau nachlesen, was Sie alle jetzt nicht überraschen wird. Ich versuche es zu komprimieren: Drei Kinder verursachen insgesamt zirka dreimal so hohe Kosten wie ein Kind. Das können Sie sich genau anschauen. Es gibt, glaube ich, eine 70 Seiten umfassende Analyse unterschiedlicher Konstellationen. Der Kern dessen bleibt immer gleich: Mehr Kinder kosten auch mehr Geld. Die degressiven Kindersätze, die Sie hier fordern, sind nicht nachvollziehbar.
Kollege Ellensohn, dem ich mich bei ganz vielem anschließen kann, hat schon ausgeführt, dass es vor allem um Mehrkindfamilien geht, die schon jetzt besonders armutsgefährdet sind. Wir sehen, dass ein Drittel der Familien mit drei oder mehr Kindern armutsgefährdet sind. Bei Alleinerziehenden - auch das ist gefallen - ist es fast die Hälfte. Überall dort geht es auch um Kinder im Haushalt.
Ich muss mich sozusagen auch der Fassungslosigkeit ein bisschen anschließen, dass die ÖVP sichtlich die Idee hat, in erster Linie bei den Kindern in Wien zu sparen. Es ist schon aufgezeigt worden, dass das durchwegs im Widerspruch zu Ihrer sonstigen Haltung steht, wenn es um die Familienbeihilfe oder um den Familienbonus geht. Überall dort findet man es wichtig und gut, dass Kinder ausreichend ausgestattet sind. In der Mindestsicherung wären das die Ersten, denen man etwas wegnehmen sollte.
Wir teilen diese Haltung nicht. Das haben Sie vielleicht schon mitbekommen. Wir finden, es ist eine klare politische Haltung. Wir wollen Kinder aus der Armut holen und sie nicht dafür bestrafen, dass sie Geschwister haben. Denn dafür können sie wirklich nichts. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Noch ganz allgemein, weil in der Debatte immer wieder so getan wird, als ginge es da nur um lauter Faulenzer, um Menschen, die nichts arbeiten wollen, und um Tachinierer: Wenn man sich die Gruppe der Mindestsicherungsbezieherinnen und Mindestsicherungsbezieher anschaut - ich glaube, man kann das hier herinnen nicht oft genug tun, deshalb tue ich es auch wieder und wieder -, dann muss man eines feststellen: Die Hälfte der Menschen, von denen wir hier sprechen, sind Kinder, Pensionistinnen und Pensionisten, die eine Zuzahlung bekommen, Menschen mit Behinderungen oder dauerhaft erwerbsunfähige Personen. Das ist die Hälfe der Gruppe.
Ich finde, alleine diesen Personengruppen gegenüber wäre es eine Frage des Respektes, sie nicht immer so herunterzutun, wie Sie das in einer Polarisierung machen. Von der FPÖ rede ich da noch gar nicht, aber es ist auch die ÖVP, die in einer Art und Weise despektierlich über Mindestsicherungsbezieher und Mindestsicherungsbezieherbezieherinnen redet.
Bei allen anderen - also bei der anderen Hälfte der Bezieher und Bezieherinnen - sind wir eh einer Meinung: Die, die arbeiten können, sollen auch schnellstmöglich arbeiten. Das eint uns ja. Da brauchen wir gar nicht so tun, als wäre da jetzt der große Widerstand.
Sie bekommen sicher mit, dass wir erhebliche Anstrengungen unternehmen, um genau das besser zusammenzubringen, als das in den vergangenen Jahren der Fall war, zum Beispiel mit dem Jugendcollege, weil wir feststellen, dass das, was AMS und ÖIF bis jetzt machen, sichtlich nicht ausreicht, um die Leute nachhaltig in Qualifizierung und Beschäftigung zu bringen.
Wenn man sich übrigens diese andere Hälfte der Gruppe anschaut, die die Mindestsicherung bezieht und erwerbsfähig ist, dann reden wir in Summe von etwas mehr als 3 Prozent der Wiener Bevölkerung - um auch
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