Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 126
che können das mit einem Kurswechsel, mit einem Volkskanzler Herbert Kickl auf Bundesebene und mit einem Bgm Dominik Nepp hier in Wien, verhindern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie in gewisse Stadtteile in Wien schauen: Wir haben mittlerweile auch No-go-Areas mit brutalen Jugendbanden, täglichen Messerstechereien. Plünderungen von Geschäften, von Supermärkten hat es auch schon gegeben. Und es wird von Jahr zu Jahr und von Tag zu Tag immer schlimmer.
Sie können jetzt so tun, als würden die Wienerinnen und Wiener nicht spüren, dass dieses Sicherheitsgefühl in den Straßenbahnen, in den Parks, aber auch in den Schulen nicht mehr da ist. Die Angst vor Gewalt ist real, die Parallelgesellschaften in dieser Stadt wachsen. Und Ihre Antwort darauf sind immer mehr Sozialgelder für Parallelgesellschaften. Damit muss endlich Schluss sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, Sie haben alle in den letzten Tagen die Bilder des brennenden Rathauses von Limoges gesehen. Vorher hat das Rathaus so ausgesehen, dann hat es gebrannt, und anschließend hat es so ausgesehen. (Der Redner hält nacheinander drei Fotos in die Höhe. - Abg. Mag. Stefanie Vasold: Sprechen Sie eigentlich zum Thema, oder ...?) Das Gebäude wurde 1883 fertiggestellt, unter Denkmalschutz gestellt. Während des Zweiten Weltkrieges wurde es zur Heimat belgischer Exilpolitiker. Dieses Rathaus hier in Limoges hat zwei Weltkriege überlebt. Jetzt wurde es zum Opfer einer Koalition aus Linken und Islamisten. Wir dürfen hier in Wien nicht zulassen, dass eine solche Koalition aus Linken und Islamisten auch unser schönes Rathaus in Brand setzt. Aber dafür muss Ihre Politik abgewählt werden, eine Politik von SPÖ, NEOS und GRÜNEN, die Islamisten (Abg. Jörg Neumayer, MA: Ist das zum Thema?) - es ist unangenehm für Sie, ich weiß es - und die radikale Antifa hier gewähren lässt und sie mit Mindestsicherung unterstützt. Es braucht eine Null-Toleranz-Politik mit hartem Vorgehen gegen islamistische Strukturen, gegen den linken schwarzen Block - das wird es nur mit der FPÖ geben -, damit wir unser schönes Rathaus hier beschützen können, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Jörg Neumayer.) - Ich verstehe schon, dass Ihnen das unangenehm ist, aber das ist leider die Realität in dieser Stadt. Ja, das ist schon ganz, ganz klar.
Ich weiß schon, was jetzt kommen wird: Sie werden versuchen, diese Proteste, die es hier gegeben hat, als einfache Schülerproteste ohne ethnische Hintergründe herunterzuspielen. Der französische Journalist Paul Amar hat aber gesagt: Sie kamen vorbereitet! (Zwischenruf von Abg. Thomas Weber.) Sie hatten Adressen jüdischer Ladenbesitzer!
In einer Straße in Marseille wurden alle Geschäfte, die Juden gehörten, angezündet, Geschäfte, die von Muslimen geführt wurden, nicht. Ich bitte Sie heute: Fangen Sie ja nicht an, diese Vorfälle zu verharmlosen! Zerstörung, Plünderung, Gewalt und Anarchie sind die Folge einer Koalition aus Linken und Islamisten. (Abg. Thomas Weber: Jetzt verharmlosen Sie! - Abg. Jörg Neumayer, MA: Werden Sie zum Thema reden? Herr Präsident? - Zwischenruf von Abg. Jaafar Bambouk, MA, M.A.I.S.)
Sorgen wir dafür, dass diese Koalition mit ihrem Judenhass niemals die Straßen in unserer Stadt übernehmen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Aslihan Bozatemur: Schuld sind die, die geplündert haben! - Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was brauchen wir hier in Bezug auf die Politik der Mindestsicherung? - Wir brauchen eine Politik, die erstens Recht und Ordnung in den Mittelpunkt stellt, und eine Politik, die eine Sozialleistung wie die Mindestsicherung wieder an die österreichische Staatsbürgerschaft koppelt, damit sie jenen zugutekommt, für die sie gedacht ist, nämlich österreichischen Bürgern, die in einer Notlage sind. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Martina Ludwig-Faymann.)
Denn wer sich nicht integrieren will, gehört nicht belohnt, sondern abgeschoben. Wer Gewalt ausübt, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Ja, eh!) Wir brauchen Abschiebungen von illegalen Migranten und ein Ende der Anreizsysteme, die Wien zum Magneten für diese Sozialmigranten, die Krawall machen, gemacht haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Stefanie Vasold: Reden Sie …?)
Unser oberstes freiheitliches Ziel ist es, Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit für die österreichische Bevölkerung zu gewährleisten, damit unsere Stadt und unsere Gesellschaft von Respekt und Miteinander geprägt sind und unsere Kinder eine gute Zukunft haben. Das gelingt mit einem Volkskanzler Herbert Kickl. Das gelingt mit einem Bgm Dominik Nepp, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Vasold gemeldet. - Bitte sehr. (Abg. Jörg Neumayer, MA: Sie kann jetzt auch reden, was sie will! - Abg. Lukas Brucker, MA: Das ist unangenehm!)
Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!
Ich versuche, wieder ein bisschen zum Thema zurückzukommen, aber vielleicht ein Nebensatz: Kollege Brucker hat gemeint, es ist unangenehm.
Soll ich Ihnen sagen, was unangenehm ist? - Dieser Alarmismus, den die FPÖ hier im Haus an den Tag legt: nichts als Hass, Angst und Spaltung der Gesellschaft. Es ist unangenehm, es ist durchschaubar, und wenn Sie mich fragen: Es ist auch peinlich. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - Abg. Jörg Neumayer, MA: Nicht würdig! - Zwischenrufe von Abg. Lukas Brucker, MA und StRin Mag. Ulrike Nittmann.)
Wir reden heute hier über die Wiener Mindestsicherung. Da würde ich auf einer anderen Ebene der Sachlichkeit ganz gerne auf das eingehen, was die ÖVP zum Thema eingebracht hat.
Nichtsdestotrotz ist auch das bemerkenswert, weil ja auch der ÖVP wahrscheinlich nicht entgangen ist - nachdem sie ja Teil dieser Koalition in der Bundesregie
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