Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 74 von 126
Was herauskommt, sehen Sie. Sie müssen nur auf die ganze Welt schauen, Das ist die Rechnung, die Sie am Schluss bekommen.
Ich hätte gerne sozialen Frieden in meinem Land. Wenn man den nicht hat, dann artet das irgendwann aus. (Abg. Lukas Brucker, MA: ... Ihre Politik, in Paris!) Man muss sich überlegen, auf wie viel Leute man hintreten will, und in Kauf nehmen, dass der soziale Frieden irgendwann nicht mehr gewährleistet sein kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)
So, wir brauchen also in Wien eine wirksame Abgabe auf den Wohnungsleerstand, ich bleibe jetzt einmal nur dabei. Das haben der Georg Prack, die Judith Pühringer, der Peter Kraus, alle anderen von uns schon x-mal gesagt. Wir brauchen all das, damit nachher die Leute normal und besser leben können. Was ist das Ziel dahinter? - Kinderarmut beenden! Da könnten ja theoretisch alle dafür sein. Soll es viele arme Kinder geben? - Da müssten eigentlich alle Nein sagen. Der Antrag sagt: Ja, das ist in Ordnung, nicht so schlimm! Ich will, dass wir Kinderarmut beenden. Dazu ist es notwendig, dass wir tatsächlich dort, wo Geld ist, das Geld holen und nicht bei denen, die es nicht haben. Ich will, dass es der Markus und die Ayse, wenn sie heimkommen, in ihrer Wohnung warm haben, dass sie dort in Ruhe lernen können, dass sie nicht hungrig in die Schule oder in den Kindergarten geschickt werden. Ich will, dass die Zukunft eines Kindes nicht am Kontostand der Eltern scheitert. Kein Kind soll in Wien in Armut leben. Damit können wir hier, die Entscheidungen fällen, heute beginnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Anton Mahdalik: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die Frau Abg. Hungerländer von jetzt bis 21 Uhr entschuldigt ist. Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Brucker gemeldet. - Bitte sehr.
Abg. Lukas Brucker, MA (FPÖ): Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, der Herr Kollege Ellensohn hat uns hier heute wieder einmal eindeutig gezeigt, für welche Politik er hier steht. Er steht nämlich für eine Politik, die all jenen etwas wegnimmt, die hier was leisten, die arbeiten gehen, die Steuern zahlen, die sich etwas aufgebaut haben. Genau diese Leute will der Herr Ellensohn enteignen. Wissen Sie, zu was das führt? - Das führt genau dazu, dass alle Leute nichts mehr haben. Wir kennen diese Politik aus kommunistischen Diktaturen in der Vergangenheit. So eine Politik wollen wir in dieser Stadt und in diesem Land nicht haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Um zur Mindestsicherung zurückzukommen: Wir wissen es: Die rot-pinke Stadtregierung verschenkt rund 1 Milliarde EUR an Mindestsicherung pro Jahr, vorwiegend an Nichtösterreicher und an asylberechtigte Personen, die eigentlich in diesem Land, in dieser Stadt noch keinen Cent in das System eingezahlt haben. Das ist unfair gegenüber jenen Menschen, die hier tagtäglich aufstehen, fleißig arbeiten, diese Stadt am Laufen halten, und auch unfair jenen gegenüber, die eine Pension haben, die hier ein Leben lang hart gearbeitet haben, und zum Beispiel auch unfair gegenüber alleinerziehenden Personen, die vielleicht zwei Jobs haben und nicht über die Runden kommen. Das ist unfair, und so ein unfaires System wollen wir in dieser Stadt beenden. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Ing. Judith Edelmann.)
Wir kennen die unzähligen Beispiele von syrischen und afghanischen Großfamilien: bis zu 9 000 EUR Mindestsicherung pro Monat. Wir haben es hier aufgedeckt. Das schlägt sich auch in den Gesamtzahlen nieder. Wir geben in Wien dreimal so viel für die Mindestsicherung aus wie alle anderen acht Bundesländer zusammen. Man sieht genau: Dort, wo die FPÖ regiert und mitregiert - in der Steiermark, in Oberösterreich, aber auch in Niederösterreich -, sind die Zahlen andere. Hier wird die Sache strenger gehandhabt, es gibt weniger für Asylberechtigte und nichtösterreichische Staatsbürger. Nur in Wien, wo die Ludwig-SPÖ regiert, wird das Füllhorn über diese Gruppe ausgeschüttet. Da darf man sich nicht wundern, wenn all diese Leute in diese Stadt kommen. Das erkennen wir auch am Ergebnis dieses Budgets. Diese Stadt ist pleite. Sie bestrafen nämlich genau jene arbeitenden Menschen mit höheren Gebühren, mit höheren Stromtarifen und bestrafen so die arbeitende Bevölkerung. Das ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der FPÖ.)
Wozu führt so eine Politik? - Da kann ich auch die - wir sagen es immer - scheinkonservative ÖVP nicht aus der Verantwortung lassen, die immerhin dafür verantwortlich ist, dass hunderttausende Asylanten in den letzten Jahren über die Grenzen gekommen sind. Wozu führt so eine Politik, die wie die Ludwig-SPÖ diesen illegalen Migranten Millionen an Euro fürs Nichtstun schenkt und sie auf diese Weise in die Stadt lockt? - Eine solche Politik führt zu gewalttätigen Ausschreitungen, wie wir sie in Paris und in anderen französischen Städten in den letzten Tagen erlebt haben. Sie führt zu brennenden Straßen, zu geplünderten Geschäften und zu einer Stadt, die ihre Bürger nicht mehr schützen kann, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Was wir in den letzten Tagen in Paris und anderen Städten gesehen haben, macht wirklich fassungslos. Linksradikale Gruppierungen, wie der schwarze Block oder die radikale Antifa, haben gemeinsam mit kriminellen Migrantenbanden die Städte zerlegt: Plünderungen von Geschäften, brennende Fahrzeuge, vermummte Gruppen, die Pflastersteine auf Geschäftsinhaber geworfen haben, Geschäfte und Gotteshäuser wurden niedergebrannt, 2 500 Festnahmen, tausende verletzte Polizisten und Passanten. Viele Passanten haben gesagt, diese Stadt sieht aus wie ein Kriegsgebiet. Mehr als 2 000 Geschäfte wurden beschädigt oder geplündert. Die Schäden gehen in die hunderte Millionen Euro. Was wir hier sehen, das ist eine unheilvolle Kombination aus einer fatalen Willkommenspolitik und einer Unterstützung von linksradikalen Gruppen wie der Antifa, eine Kombination, die auch hier auf Seiten der SPÖ, der GRÜNEN und der NEOS und auch von den Scheinkonservativen auf Seiten der ÖVP toleriert wird. Wenn Sie in dieser Stadt so weitermachen, werden wir das gleiche Ausmaß an Ausschreitungen in Wien erleben. Nur wir Freiheitli
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