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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 126

 

nen Berufsarten unterschiedlich viele Mehrkindfamilien. Bauern, Bäuerinnen und landwirtschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben zu 46 Prozent drei Kinder oder mehr, Arbeiter, Arbeiterinnen zu 16 Prozent. Der Durchschnitt in Österreich ist 16 Prozent. Also als man noch geglaubt hat, bei Mehrkindfamilien und deren Belastungen geht es um weiße, ländliche Familien - ich komme vom Land -, Bauern, Bäuerinnen, Landwirtschaft, hat die ÖVP beinhart argumentiert: Richtig, Mehrkindfamilien brauchen ein bisschen mehr Geld, weil Armut dort ist. Jetzt schaut man hin und sagt, es sind ja ganz andere in der Mindestsicherung, da sind ja Leute dabei, die sind vielleicht eine Spur dünkler. Wenn das in der Diskussion nicht offener Rassismus ist, dann weiß ich keine Beschreibung, was einer ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Familienbeihilfe: Nach einem Jahr Mindestsicherungsbezug fahren wir damit hinunter, weil sich was geändert hat? Was hat sich an der Ausgangslage von den Kindern in diesem Jahr geändert? Ist irgendwas besser geworden? - Aber jetzt nehmen wir ihnen Geld weg, weil es vorher dem Kind schon schlecht gegangen ist. Ich zähle es jetzt nicht noch einmal auf. Ist jetzt die Wohnung in dem Jahr billiger geworden? Sind die Energiekosten gefallen? Ist das Essen im Geschäft billiger geworden? - Nein, natürlich nicht. Wir nehmen es einfach weg, weil: Jetzt habt ihr ein Jahr lang eh schlecht gelebt, ein bisschen schlechter geht es schon noch, ein bisschen hinunterdrücken geht immer noch, ein bisschen nach unten treten ist immer drin. - Furchtbar. So.

 

Wer länger mit dem Geld auskommen muss, hat irgendwann die Reserven aufgebraucht, und die Leute haben kein Geld mehr. Dann nehmen Sie ihnen was weg. Wieder verkehrt, ja.

 

Zur Bezahlkarte: Dauernd wird darüber geredet, wer wem vorschreibt, wie er leben muss, aber jetzt kommt die ÖVP daher und sagt: Du bist arm, du kriegst ein bisschen Geld von uns, und wir sagen dir auch, wie du es ausgibst! Wir schreiben dir alles vor, weil du ja komplett unfähig bist, du bist ja arm! Die reichen Leute sind ja alle nur reich, weil sie so geschickt sind, auf keinen Fall wegen Erbschaften, das ist natürlich alles selbst erarbeitet! Aber den armen Leute schreiben wir es vor! Die kriegen eine Karte und dürfen nur noch einkaufen, was wir ihnen sagen! - Auf so eine Idee muss man einmal kommen. Das ist so zynisch gegenüber Leuten die sich so bemühen, über die Runden zu kommen. Ich verstehe es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Eine Bezahlkarte senkt wieder keine Miete, macht wieder nichts billiger, macht das Essen nicht billiger, nichts. Sie ist nur ein anderes Zahlungsmittel, mit Einschränkungen. Das verstehe ich nicht. Die Ursachen der Armut bleiben bestehen.

 

Und dann kommt noch: Die Sanktionen müssen verschärft werden! Das lasse ich aus. So. (Abg. Harald Zierfuß: Ach so! Wenn jemand sich nicht an seine Pflichten hält ...!) - Natürlich gibt es Pflichten, natürlich muss man sich an Regeln halten - das habe ich mir eh zusammengeschrieben -, selbstverständlich, aber wenn man Menschen in Beschäftigung bringen will, muss man überlegen: Was fehlt denen? Haben sie vielleicht ein gesundheitliches Problem? Oh, ja! Das stimmt leider, bei der Mindestsicherung sind sehr viele Leute deswegen dabei. Haben sie Schulden? Fehlt eine Ausbildung, eine Kinderbetreuung? - Ein gestrichener Geldbetrag, finde ich, gibt keine Antwort auf irgendeine dieser Fragen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn Sie einer Mama Geld wegnehmen, entsteht dadurch kein Betreuungsplatz. Wenn Sie der Mama Geld wegnehmen, kriegt sie deswegen nicht mehr von ihrem Arbeitgeber bezahlt, gar nicht. Es geht ihr nur noch schlechter, als es ihr vorher schon gegangen ist, sonst nichts.

 

Ein Sozialstaat hat die Aufgabe, den Menschen auf die Beine zu helfen. Dafür braucht es Angebote, Personal, Zeit und verlässliche Unterstützung. So, jetzt haben wir in Wien allerdings heuer das Problem, dass wir 90 300 Leute laut Anfragebeantwortung haben, die heuer bereits wegen der Maßnahmen bei der Mindestsicherung Kürzungen hinnehmen mussten, darunter schon wieder 32 953 Kinder - so genau ist die Anfragebeantwortung gewesen -, die deswegen bis zu 1 000 EUR - Sie wissen das: Kinder-Mindestsicherung - seit dem Jahr Miete zahlen dürfen. Das mussten sie letztes Jahr nicht. Es wird ihnen bei der Mindestsicherung angerechnet und wieder weggenommen - wieder ein Tausender pro Kind. Hat man drei, sind es allein dadurch 3 000. Von denen geht es allen ..., wieder 8 500 Alleinerziehende drin und so weiter.

 

So, was könnte man denn jetzt in Wien machen? - Bevor nachher wieder jemand so tut, als ob er es noch nie von irgendjemandem von den GRÜNEN erklärt bekommen hätte: Wir wissen, dass klassische Vermögenssteuern auf Bundesebene eingerichtet werden müssten, das ist ungefähr 200-mal allein in der Legislaturperiode gesagt worden. Wir wissen aber auch, dass man in Wien überlegen könnte, ob man Leuten, die sehr viel Geld haben, vielleicht einen kleinen Beitrag wegnimmt statt der Mindestsicherungsbezieherin und dem Kind. Jetzt sage ich es noch einmal: Wir glauben, dass eine Leerstandsabgabe durchgerechneterweise plus eine Freizeitwohnsitzabgabe, wenn jemand mehrere Wohnungen hat, plus eine Flächenwidmungszugewinnabgabe zusammen in etwa 1,5 bis 2 Milliarden EUR in einer Legislaturperiode einspielen können. Dann muss man das alles nicht machen.

 

Jetzt muss man sich schon wieder fragen: Warum wird so viel Energie hineingesteckt, nachzudenken, welchen Euro man wem noch wegnehmen kann, wie man da noch mehr Druck ausüben könnte, welchem Kind man noch einmal 50 EUR herausziehen kann, welche Alleinerzieherin man noch in die Armut schickt, statt einmal daran zu denken, dass alle Leute ein anständiges Leben verdient haben, und eventuell diejenigen zu fragen, die im Überfluss leben? - Ich lasse diese ganze Verteilung heute aus. Aber Sie wissen, dass seit 2000 oder auch seit 2020 jede Studie das Gleiche sagt: Die Vermögen der unteren Hälfte sind entweder gleichbleibend oder gesunken, und die der oberen Hälfte steigen. Die der oberen 10 Prozent steigen exorbitant, und die unten haben weniger, und das läuft die ganze Zeit so.

 

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