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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 126

 

sen Anträgen bei jeder einzelnen Debatte da herinnen. Wir sitzen da im Landtag und reden, wie wir denen das Geld ... Nein, wie weit muss man von dem Alltag von Leuten dort draußen entfernt sein, um solche Anträge zu schreiben? - Ich verstehe es wirklich nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Und es ärgert mich.

 

Weiter mit der Wirklichkeit: Bei Kindern in Ein-Eltern-Haushalten beträgt die Armutsgefährdung in ganz Österreich 49 Prozent, in Wien ein wenig über 50 Prozent. Wenn man nur einen Papa oder - viel, viel öfter - nur eine Mama zu Hause hat, dann lebt man in einem Armutshaushalt. Die Hälfte der Kinder, bei denen, sagen wir, im Wesentlichen der Papa weg ist und nur die Mama da ist, jedes zweite Kind, das bei einer Alleinerzieherin lebt, nur mit Mama und Geschwistern aufwächst, ist armutsgefährdet. Eine furchtbare Zahl. Sollen wir was dagegen unternehmen? - Der Antrag sagt; Nein, im Gegenteil, schauen wir, dass es mehr werden. - Ich weiß nicht, sollen es 60 Prozent sein? - Und denen, die schon zu wenig haben, nehmen wir noch einmal was weg!

 

Und dort ist immer eine Mama dabei, die sich bemüht und überlegt, weil Leute, die wenig Geld haben, schon wissen, wie man spart. Die wissen schon, wie man schauen muss. Die gehen nämlich nicht in ein Geschäft einkaufen, sondern die kaufen das Brot bei dem und den Reis bei dem. Die gehen in vier Geschäfte, um überall das günstigste Angebot zu haben. Von niemandem kann man besser sparen lernen als von denen, die nichts haben. Von Ihnen da herinnen muss nicht jeder jedes Mal auf den Preis schauen. Sie gehen einkaufen, wenn Sie Zeit haben, und nehmen das mit, was Sie mitnehmen wollen. Fein. Das gilt aber für diese Leute nicht.

 

Was die Mama nicht braucht, ist ein Vortrag von irgendjemandem, der ihr sagt, wie sie ihr Leben organisieren muss. Das brauchen sie nicht. Die haben so viel Eigenverantwortung gegenüber den Kids und sich selber, die wissen schon, wie es geht. Die brauchen niemanden, der ihnen sagt, wie das funktioniert. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die braucht einen Kindergartenplatz, eine leistbare Wohnung und einen Arbeitsplatz. Diese Frauen tragen jeden Tag Verantwortung. Wir sollten das hier als Politiker und Politikerinnen auch tun.

 

So, wenn wer wissen will, was das alles mit dem fehlenden Geld heißt: 73 000 Kinder wohnen in Haushalten, wo man im Winter nicht oder fast nicht heizt, wo es kalt ist. Ein paar von Ihnen haben es heute gemerkt: 6 Grad in der Früh. Bei mir wird momentan nicht geheizt: kühl. Bei denen ist es aber nicht kühl, weil sie vergessen haben, einzuschalten, sondern weil sie es sich nicht leisten können, weil sie es länger kalt haben. Nicht feixen wegen solchen Sachen!

 

190 000 Kinder leben in Haushalten, wo es Zahlungsrückstände gibt. Ich weiß nicht ob das hier irgendjemand kennt, wenn Vater und Mutter streiten, weil sie die Rechnungen nicht zahlen können, weil irgendjemand eine Telefonrechnung bezahlt hat, die man aber aufschieben sollen hätte, weil man eigentlich die von der Energie zahlen sollen hätte, wenn daheim die ganze Zeit schlechte Stimmung ist, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht. Zehntausende Leute: kaputte Waschmaschine, keine Nachzahlung. Was für manche Leute eine lästige Rechnung ist - es ist für Sie auch lästig, wenn die Waschmaschine kaputt ist -, ist für die anderen, sagen wir, nicht gleich existenzgefährdend, aber sie können es nicht machen. Dann fangen sie an, die Wäsche auch noch irgendwo in der Küche selber zu waschen. Und dann lautet die Antwort der ÖVP: Schärfer kontrollieren, schärfer sanktionieren, weiter kürzen! - Also wirklich! (Abg. Mag. Josef Taucher: Christlich-sozial, hat sie gesagt!)

 

Jetzt kommen wir zur geforderten Staffelung der Kinderleistungen. In Familien mit drei Kindern ist in Österreich, auch wenn beide Eltern dabei sind, immer noch über ein Drittel armutsgefährdet. Also wenn viele Kinder da sind, ist es schwierig, zu organisieren. Das gilt sogar für Leute, die ein bisschen besser verdienen: je mehr Kinder, desto schwieriger wird es. Und genau das wollen Sie machen, dass man die Gelder für das zweite, dritte, vierte Kind staffelt, nämlich abwärts. Das Problem ist nur, das zweite Kind braucht auch Schuhe, und das dritte Kind braucht auch ein Mittagessen, und das vierte Kind sollte, wenn es aus der Schule kommt, auch irgendwie in Ruhe lernen können. Sie können schon den Richtsatz kleiner machen, aber den Hunger vom Kind machen Sie mit den Anträgen nicht kleiner, sondern größer.

 

Bei der Familienbeihilfe - Achtung, Wechsel! - vertritt die ÖVP ganz andere Gedanken: Mehr Kinder, höhere Belastungen! Deswegen brauchen wir Mehrkindzuschläge! Nehmen wir einmal ein paar Beispiele: Wer hat denn das gesagt? - Der Herr August Wöginger hat im Parlament gesagt, beim Mehrkindzuschlag muss sich noch was ändern, er muss nämlich höher werden, denn wenn man mehr Kinder hat, ist man armutsgefährdet, und deswegen brauchen größere Familien mehr Geld, deswegen muss die Familienbeihilfe steigen, so wie es ja jetzt aktuell ist: zweites Kind, drittes Kind. Wenn es wer nicht weiß: Wenn man drei hat, kriegt man ungefähr 60 EUR mehr im Monat, weil das die ÖVP und viele andere so wollten. Ich glaube, es waren alle dafür. Die NEOS hat es zu dem Zeitpunkt, als es eingeführt wurde, noch nicht gegeben, die haben als Einzige in ihrem Grundsatzprogramm, dass sie da dagegen sind.

 

Aber der Wöginger ist ja nicht allein. Mikl-Leitner: Es ist dringend notwendig, dass man die Familienbeihilfe fürs zweite und dritte Kind hinaufsetzt. - Okay, das sind ja nur Politiker. Der katholische Familienbund schimpft über irgendwelche Kürzungen, die es gegeben hat, und sagt, dass die Bekämpfung von Armut nicht mehr oberste Priorität hat, wirkt sich im Entwurf so aus, dass ausgerechnet Kinder in Mehrkindfamilien spürbar benachteiligt werden. - Falsch. Das sind alles Ihre Leute. Ich sage es ja: Sie kommen alle in die Hölle, wenn Sie solche Anträge abstimmen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Der Familienbund begrüßt die Initiative der Familienministerin für höhere Familienbeihilfe für Mehrkindfamilien. Jetzt müssen wir noch kurz schauen: Wieso hat sich das so geändert? Was ist da passiert? Wer sind denn diese Familien gewesen, von denen Sie immer geredet haben? Dann kommt man halt drauf - ich weiß nicht: Ist es das gewesen? - Wir haben bei verschiede

 

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