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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 126

 

aus den Bundesländern in unser Sozialsystem gefördert hat. Das haben wir jetzt reduziert.

 

Zweitens: Wir haben für mehr Fairness gesorgt, zum Beispiel indem wir Lebensgemeinschaften als Bedarfsgemeinschaften zählen und damit verheirateten Paaren gleichgestellt haben. Es ist auch zu deutlichen Einsparungen gekommen. Also finanziell haben wir auch eine positive Entwicklung. Vor allem die Ausgliederung subsidiär Schutzberichtigter spart ja fast 200 Millionen EUR im Jahr, das ist fast 1 Milliarde EUR über eine Legislaturperiode gerechnet. Das schlägt sich auch in den Arbeitslosenzahlen nieder, zumindest ist ein Indikator da. Wir hatten zum Beispiel Ende Mai noch 5 500 arbeitslos gemeldete subsidiär Schutzberichtigte, vor einem Jahr waren es 8 600. Also da hat sich etwas getan, es geht um eine Reduktion von fast 36 Prozent, während alle anderen Gruppen stabil geblieben sind. Also das ist dann doch eine interessante Zahl, auf die man näher schauen muss. (Abg. Lukas Brucker, MA: Das zeigt, dass das System absolut falsch läuft!) Bei den Asylberechtigten-Arbeitslosenzahlen gab es einen Rückgang um fast 10 Prozent.

 

Ich fasse zusammen: Die WMS-Reform, also die Reform der Wiener Mindestsicherung, war wichtig, sie war richtig, und aus heutige Sicht - ein Jahr ist noch nicht lang, aber aus heutiger Sicht - hat sie auch gewirkt. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Stefanie Vasold.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als Nächster Redner hat sich der Herr Abg. Ellensohn gemeldet. - Bitte sehr.

 

16.33.04

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident, meine Damen und Herren!

 

Eine ganz einfache Frage zu Beginn zum Dringlichen Antrag der ÖVP: Welchem Kind in Wien geht es besser, wenn wir diesen Antrag beschließen? Nicht: Wie vielen Kindern?, sondern: Welchem Kind? Gibt es ein Kind, dem es besser geht, wenn wir diesen Antrag heute beschließen? - Sie wissen es eh selber: Nein, es geht den Kindern, nachher schlechter. Wenn wir das heute beschließen, erhöhen wir die Kinderarmut in Wien, geht es Kindern schlechter, und nicht einem einzigen Kind geht es besser, kein Gehalt steigt, nichts, die Miete wird nicht billiger, die Grundnahrungsmittel werden nicht billiger, es geht den Leuten einfach schlechter.

 

Gehen wir es einfach der Reihe nach durch! Welches Kind bekommt, wenn wir dem Antrag zustimmen, ein ordentliches Mittagessen mehr? - Keines. Welche Familie kann deswegen die Miete leichter bezahlen? - Keine. Welche Alleinerzieherin hat dadurch am Monatsende weniger Angst vor der nächsten Rechnung? - Keine.

 

Ich finde in diesem Antrag keine Antwort darauf. Es ist zynisch, solche Anträge zu stellen. Was ich finde, ist eine Bezahlkarte, was ich finde, sind schärfe Sanktionen gegenüber armen Leuten, und was ich finde, sind geringere Leistungen für Kinder in größeren Familien mit mehr Geschwistern. Ich finde die Forderung, Familien nach einem Jahr die Familienbeihilfe auf ihre Mindestsicherung anzurechnen. Vier Vorschläge: viermal Druck auf arme Menschen, viermal nur negativ, nur Druck auf Leute, die keinen Spielraum haben. (Zwischenruf von Abg. Ingrid Korosec.)

 

Das Ziel der Politik müsste allerdings sein, dass es den Leuten besser geht, nicht schlechter. Da ist das Ziel, dass es manchen Leuten, sehr vielen, tausenden, schlechter geht. Das ist der Antrag: Wir möchten als ÖVP, dass es Leuten, denen es heute schlecht geht, morgen noch schlechter geht. Das könnte die Überschrift sein: Wir wollen euch in noch größere Armut stürzen. Das steht auf dem Antrag oben. (Zwischenruf von Abg. Ingrid Korosec.)

 

Das Ziel von sozialer Politik müsste sowieso sein - aber da rede ich jetzt mit den Falschen -, Armut Schritt für Schritt zu beseitigen, nämlich mit dem Anspruch, dass wir am Ende des Jahres weniger arme Kinder haben als am Anfang des Jahres. Dann messen wir, ob wir das zusammengebracht haben. Oder hat irgendjemand vor - ja, es hat jemand vor -, zu schauen, dass es mehr arme Kinder gibt? - Es ist unglaublich für mich, aber das ist das, was der Antrag hergibt. Unsere Anträge, alle Anträge in dem Haus, muss man daran messen: Was machen sie mit Kinderarmut?

 

Reden wir einmal über die Wirklichkeit, in der wir gerade in Österreich leben! Dazu gibt es ein Haufen Daten. Mögen alle die 200 und x Seiten, die EU-SILC-Studie, lesen: Wie geht es den Menschen in Österreich? - Da kommt heraus: 360 000 Kinder unter 18 Jahren sind armutsgefährdet. In Wien sind es 141 000 unter 18 Jahre, 38 Komma irgendwas Prozent, also fast 39 Prozent. Fast vier von zehn Kindern in dieser Stadt leben in einem Haushalt, der armuts- oder ausgrenzungsgefährdet ist, so heißt das. Über diese Größen, über diese Leute reden wir, wenn wir darüber reden, wo man Geld wegnehmen kann, nicht über die Familien von Ihnen und von mir, sondern über Leute, die Schwierigkeiten haben, mit ihrem Geld auszukommen.

 

In Wien haben wir 40 000 Kinder unter 16, die aus finanziellen Gründen nicht an Freizeitaktivitäten teilnehmen können. Der Sportverein, irgendetwas, das man mit anderen Kindern macht: gestrichen. 11 000 Kinder können aus Geldmangel keine Freunde zum Spielen oder zum Essen einladen, weil sie selber kaum genug zu essen daheim haben. Das ist alles furchtbar, wenn man es hört. Soll man diesen Kindern helfen? - Die Antwort dazu in diesem Antrag ist: Nein, im Gegenteil, die essen ja von Montag bis Freitag und bis jetzt am Samstag und Sonntag nichts! Sollen sie am Freitag auch nichts essen! Das ist ganz einfach!

 

Kinder merken sehr früh, dass sie diejenigen sind, die zu wenig haben. Die lernen dann, nicht mehr zu fragen. Die sagen dann: Nein, ich will eh nicht!, damit sie die eigenen Eltern nicht beschämen, weil die Eltern schon wieder sagen müssen, es geht sich nicht aus. Das lernt ein Kind mit acht, neun und mit zehn Jahren auch schon. Ich weiß nicht, ob Sie solche Leute kennen. Es sind leider zehntausende, es sind hunderttausende in ganz Österreich, die das wissen. Ein zehnjähriges Kind weiß, es darf den Papa oder die Mama gar nicht fragen, weil es sich nicht ausgeht. Die gewöhnen sich das ab. Über die reden wir, über diese Kinder reden wir bei die

 

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