Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 70 von 126
den NEOS. - Abg. Georg Prack, BA: Sie haben Eingliederungsmaßnahmen noch und nöcher gestrichen in dieser Stadt!) Ich glaube, das ist tatsächlich ein Fehler. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Ja, das ist ein Fehler!) Wir NEOS - und das ist ganz lange schon unsere NEOS-Position ... (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) - Ich nehme mir meine Zeit zurück, wie das im amerikanischen Parlament heißen würde. - Es ist tatsächlich schon seit jeher eine NEOS-Position, dass Erwerbsarbeit die beste Absicherung gegen Armut ist. Also dieses Prinzip der Wiener Mindestsicherung ist ein ganz wichtiges und zentrales Prinzip. (Beifall bei den NEOS. - StRin Mag. Judith Pühringer: ... bei chronisch Kranken, bei Menschen mit Behinderung!)
Die Wiener Mindestsicherung ist - und ich rede jetzt nicht von Menschen mit Behinderung, sondern ich rede jetzt von Menschen, die arbeitsfähig sind - definitiv nicht als Dauerleistung gedacht - das steht so klar im Gesetz -, sondern als eine Überbrückung. Man kann sie sozusagen als Brücke über eine Notlage hinweg sehen bis Menschen wieder festen Boden unter den Füßen haben. Die Mindestsicherung bietet also ein starkes soziales Netz, das ist gut. Derzeit trägt dieses Netz 121 408 Personen, eine große Anzahl an Menschen. Nicht alle davon beziehen den vollen Betrag, viele davon sind nur Aufstocker. Dennoch kostet das im Jahr grob gesagt 1 Milliarde EUR. Das ist ein relativ hoher Betrag, aber es darf auch etwas kosten. Hier wird eine Leistung erbracht, die wichtig ist. Es ist eine Investition in die Menschen, die hier leben. Sie sollen ihre Wohnung nicht verlieren, weil sie in eine Notlage geraten sind, in Wien soll kein Kind hungrig zu Bett gehen, und eine alleinerziehende Mutter soll keine Angst vor dem nächsten Tag haben müssen.
Apropos Alleinerziehende: Mich haben die GRÜNEN diesmal mit ihrem Antrag zu den Alleinerziehenden und zum Unterstützungsfonds wirklich erstaunt. Also gegenwärtig ist die Situation so: Wenn jemand Alimente bezieht, wird das als Einkommen gewertet und in die Berechnung der Mindestsicherung miteinkalkuliert. Wenn jetzt ein alleinstehender Elternteil, der Alimente bekommen sollte, diese nicht bekommt, dann springt der Unterstützungsfonds ein. Der Antrag der GRÜNEN möchte jetzt, dass dieser Betrag bei der Berechnung der Mindestsicherung nicht miteinbezogen wird. Also tatsächlich geht es darum, eine Ungleichheit zwischen in beiden Fällen alleinerziehenden Menschen zu schaffen, die eigentlich in einer völlig vergleichbaren Situation sind. Also da stellen sich schon einige Fragen: Warum sollen manche besser gestellt werden als andere? Warum setzt man Anreize - und zwar konkrete Anreize - ausstehende Alimente nicht mit Nachdruck einzufordern, sondern die Kosten dem Staat beziehungsweise dem Steuerzahler aufzubürden? Ich frage mich ehrlich: Ist das zukunftsvergessen, oder ist das schon eine Nachricht aus einem Paralleluniversum? - Also das sind Fragen, die bleiben. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) Fragen bleiben offen.
Aber ich gehe schon zu einem ... (Abg. David Ellensohn: Das hat nichts miteinander zu tun!) - Sie können nachher reden. - Kommen wir zu einem anderen Aspekt. Wir haben bis jetzt eigentlich nur über die materielle Unterstützung gesprochen, aber ein wichtiges Element der Mindestsicherung ist natürlich auch die soziale Inklusion. Das bedeutet auch, dass BezieherInnen der Mindestsicherung ein Recht auf Würde haben. Frau Kollegin Korosec, ich respektiere sehr, was Sie gesagt haben. Ich stimme auch vielem zu, aber wenn ich mir Ihren Antrag zu den Sachleistungskarten anschaue, dann zeigt sich mir schon ein ganz anderes Bild. Also es schaut für mich nicht so aus, als hätte diese Sachleistungskarte das Ziel, den Menschen das Leben zu erleichtern, die Verwaltung effizienter zu machen, sondern - und ich kann es nicht anders sagen; es tut mir leid - es kommt eigentlich einer Entmündigung gleich. Es gibt andere Städte, die mehr Erfahrung mit Sachleistungskarten als wir haben. Eine davon ist Hamburg, und Sozialorganisationen haben das dort folgendermaßen bewertet - ich zitiere: Die Karte wird als "entmündigend, repressiv, ausgrenzend, diskriminierend und verfassungsrechtlich fragwürdig" bewertet. - Falls Ihnen das als Bewertung zu qualitativ ist, kann man es auch quantitativ sagen. Da kam Hamburg zu dem Urteil: Die "Bezahlkarte wird zur Kostenfalle"; "Mehr Bürokratie, mehr Ausgaben, mehr Hürden". - Jetzt muss man Hamburg und Wien nicht vergleichen, aber trotzdem: Die Gefahr ist groß, und ich glaube, das aus Ihrem Antrag herauszulesen.
Gleichzeitig sage ich aber auch ganz offen, Sachleistungen können sinnvoll sein, aber sie müssen der Sache dienen. Also wir NEOS treten schon für Sachleistungen ein, wenn sie die Transparenz erhöhen, wenn sie die Verwaltung einfacher machen, wenn sie einen Nutzen für alle bringen und nicht eine Diskriminierung oder Entmündigung darstellen. (Beifall bei den NEOS.)
Ende des Diskurses, ich bin auch gleich fertig. Also insgesamt kann man sagen, dass ein funktionierendes Mindestsicherungssystem in einer Millionenstadt wie Wien natürlich eine große Herausforderung ist. Das ist umso mehr der Fall, wenn es um ein Jahr geht, das finanziell angespannt ist, in dem der Spardruck groß ist. Aber es ist auch eine große Verantwortung. Wir müssen auch bedenken, dass wir die Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber haben.
Das heißt, wir müssen das System so effizient und effektiv halten wie möglich, sorgsam mit den verfügbaren Mitteln umgehen, Missbrauch verhindern und die Eigenverantwortung stärken. Wir haben deshalb im vergangenen Jahr eine Reform umgesetzt, die ist ziemlich exakt ein Jahr alt. Unser Ziel war es also, den sozialen Anspruch und die Anforderungen der Wirtschaftlichkeit unter einen Hut zu bringen. Das ist natürlich aus meiner Sicht gelungen, und wir haben einige Ergebnisse. Ich gehe jetzt nicht im Detail darauf ein, aber ich möchte nur sagen, es ist uns gelungen, das System nachhaltig zu entlasten - und zwar, indem wir die subsidiär Schutzberichtigten aus der Mindestsicherung ausgegliedert haben und in die Grundversorgung überführt haben. Wir sind damit den bundeseinheitlichen Standards nähergekommen - und zwar einen bedeutenden Schritt näher. Wir haben auch ein Element weggenommen, das den Zuzug
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