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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 126

 

erfüllen. Das sind keine überzogenen Forderungen, das ist eigentlich alles, finde ich, selbstverständlich. Das sind Voraussetzungen dafür, dass Menschen wieder unabhängig von staatlichen Leistungen leben können, und das muss ja der Wunsch von allen Menschen sein. Es kann ja nicht der Wunsch von Menschen sein, immer von jemandem abhängig zu sein. Die tun mir ja sehr leid, und denen müssen wir helfen, aber wir müssen ihnen auch helfen, dass sie wieder unabhängig werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn jemand arbeiten kann und aus irgendwelchen Gründen durchaus eine zumutbare Arbeit bekommt, aber diese Arbeit verweigert, dann muss es Konsequenzen geben, und diese Konsequenzen können durchaus auch hart sein. Derzeit sieht das Wiener Mindestsicherungsgesetz bei der ersten entsprechenden Pflichtverletzung zunächst eine Kündigung von 25 Prozent des maßgeblichen Lebensunterhaltsanteiles für einen Monat vor. Bei weiteren Pflichtverletzungen steigt die Kürzung auf 50 Prozent und schließlich auch auf 100 Prozent. Wir halten es für richtig und für notwendig, bereits bei der ersten schuldhaften Pflichtverletzung wirksamere Maßnahmen vorzusehen. Das Ziel muss immer sein, Menschen zur Mitwirkung zu bewegen und ihnen den Weg zurück in die Beschäftigung zu ermöglichen. Daher halte ich das auch für eine selbstverständliche Maßnahme.

 

Unsere vierte Forderung betrifft die Anrechnung der Familienbeihilfe bei längerfristigem Mindestsicherungsbezug. Derzeit werden ja Familienbeilhilfe und Kinderabsetzbetrag bei der Berechnung der Mindestsicherung grundsätzlich nicht als Einkommen berücksichtigt. Dadurch können sich eben bei größeren Familien durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag solche Summen ergeben wie zum Beispiel die 9 000 EUR im Monat in einem "Krone"-Bericht von vor einem halben Jahr.

 

Wir wollen deshalb, dass die Familienbeihilfe nach einem Jahr Mindestsicherungsbezug - also ein Jahr soll es so bleiben wie jetzt - bei der Berechnung der Mindestsicherung berücksichtigt wird. Jetzt muss ich aber sagen, das ist eine Bundesangelegenheit, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist ein Bundesgesetz, und daher ist die Veränderung natürlich beim Bund notwendig. Aber vom Herrn Soziallandesrat Hacker nehme ich an, dass er sich hier auch gerade in dieser Sache ..., weil ich annehme, er ist für Gerechtigkeit. Da nehme ich an, dass man, wenn jemand nicht arbeiten will, obwohl er arbeiten kann, durchaus strenge Maßstäbe ansetzen kann. Da setze ich bei ihm voraus, dass er sich da auch bei seiner Kollegin, der Frau Sozialministerin, einsetzen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute vier konkrete Vorschläge vorgelegt. Wir haben bereits bei der letzten Reform gesehen, dass Veränderungen möglich sind. Das war ja so viele Jahre nicht möglich, aber es war dann doch möglich. Deshalb sage ich heute an die Adresse von Herrn Landesrat Hacker und der SPÖ-NEOS-Stadtregierung: Warten Sie nicht wieder Jahre bis der finanzielle Druck noch viel stärker wird! Der würde stärker werden. Eine schlanke Stadt, meine Damen und Herren, ist keine Stadt, die Menschen in Not allein lässt.

 

Eine schlanke Stadt ist eine Stadt, die sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentriert, die verantwortungsvoll wirtschaftet und die ihren Sozialstaat auch für kommende Generationen absichert.

 

Unser Sozialstaat muss jenen helfen, die auf Unterstützung angewiesen sind, und das sind viele. Er muss aber ebenso die Interessen jener Menschen berücksichtigen, so wie ich es gesagt habe, die jeden Tag arbeiten, ihre Familien versorgen und mit ihren Steuern die Leistungen finanzieren. Dafür stehen wir, die Wiener Volkspartei, und dafür werden wir uns auch weiterhin - darauf können Sie sich verlassen, und meine Hartnäckigkeit ist ja bekannt - mit allen Konsequenzen einsetzen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank für die Begründung.

 

Wir kommen nun zur Besprechung. Hier ist als Erste nach der Frau Abg. Korosec jetzt die Frau Abg. Bernecker-Thiel zu Wort gemeldet, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte.

 

16.21.30

†Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS)|: Vielen Dank. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es gibt heute eine ganze Reihe von Anträgen zur Wiener Mindestsicherung, und ich glaube, das ist eine gute Gelegenheit, noch einmal auf die Grundlagen zu schauen und zu schauen, welche Prinzipien eigentlich im Wiener Mindestsicherungsgesetz stehen. Was ist der Anspruch der Wiener Mindestsicherung? - Sie dient - das ist, glaube ich, der Kern der Sache - der Beseitigung einer bestehenden Notlage. Aber das ist nicht alles, und ich finde es auch ganz interessant und wichtig, zu sagen, dass es nicht nur um eine bestehende Notlage geht, sondern es geht sogar darum, eine mögliche Notlage zu verhindern. Sie wirkt also vorbeugend, damit einer drohenden Notlage entgegengewirkt werden kann. Sie ist zeitlich nicht beschränkt, weil jede Situation, jede Notlage individuell ist. Man kann nicht nach zwölf Monaten sagen: Knall, Fall! Jetzt ist die Notlage vorbei!, wenn eine Person vielleicht gerade dabei ist, sich selbst wieder auf neue Beine zu stellen oder wenn eine Person noch die Fortsetzung der Mindestsicherung braucht. Also da bin ich definitiv nicht bei der Forderung der ÖVP. Ich glaube, im Antrag der FPÖ gab es etwas Ähnliches.

 

Es geht also darum, die Wirksamkeit und die Nachhaltigkeit dieser Unterstützung zu sichern, aber das ist nur die halbe Story. Wenn wir uns die Ziele der Wiener Mindestsicherung anschauen: Ich bin hier wirklich bei § 1 Abs. 1, also ganz vorne. Als eines der ersten Dinge, die im Gesetz stehen, geht es nicht nur darum, Armut und soziale Ausschließung zu bekämpfen, sondern es geht auch darum - und hier zitiere ich -, "die dauerhafte Eingliederung oder Wiedereingliederung [...] in das Erwerbsleben" zu ermöglichen.

 

Dabei schaue ich auf die Kollegen von den GRÜNEN und weide mich an der Überraschung in ihren Gesichtern, weil mir scheint, das ist bei ihnen noch nicht angekommen. Denn wenn ich mir die Anträge der GRÜNEN anschaue: Das kommt absolut nirgends vor. (Beifall bei

 

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