Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 126
Wiener mit ihren Steuern erwirtschaftet haben und das an anderer Stelle ebenfalls dringend gebraucht wird.
Wir reden über eine Stadt, die mit massiven Herausforderungen konfrontiert ist. Wir reden über notwendige Investitionen, gerade in der Pflege, in der Gesundheit, in den Kindergärten, in den Schulen, in der Infrastruktur. Daher ist es umso wichtiger, dass wir bei Ausgaben in dieser Größenordnung genau hinschauen. Erreichen wir mit diesen Leistungen tatsächlich jene Menschen, die unsere Unterstützung brauchen? Schaffen wir ausreichend Anreize, damit diese Menschen wieder auf eigene Beine kommen?
Meine Damen und Herren, vor knapp einem Jahr haben wir hier im Wiener Landtag bereits über eine Novelle des Mindestsicherungsgesetzes gesprochen und sie auch beschlossen. Ich habe damals gesagt, dass diese Reform ein ganz wichtiger Schritt ist, aber wir sind noch lange nicht am Ende des Weges. Erinnern wir uns! Die Stadtregierung hat endlich einige Änderungen beschlossen, die wir als Wiener Volkspartei über Jahre hinweg gefordert haben. Diese Maßnahmen waren richtig. Das habe ich auch damals anerkannt und sage es selbstverständlich auch heute, aber ich sage ebenso deutlich, es hat viel zu lange gedauert. (Beifall bei der ÖVP.) Jahrelang hat die SPÖ-NEOS-Stadtregierung notwendige Änderungen hinausgezögert. Erst unter wachsendem politischen Druck, vor allem von unserer Seite, aber auch unter dem finanziellen Druck, der ja allgemein da ist, haben Sie Ihren Kurs teilweise korrigiert.
Was benötigen wir noch? - Wir brauchen bessere Kontrolle über die Verwendung der Leistungen, wir brauchen eine Staffelung der Kinderrichtsätze und wirksame Konsequenzen bei der Verletzung gesetzlicher Pflichten. Wer eine schlanke Stadt ernst nimmt - und das tun wir -, darf sich nicht mit halben Reformen zufriedengeben. (Beifall bei der ÖVP.)
Es geht nicht nur darum, einzelne Ausgaben zu reduzieren, sondern es geht darum, die Strukturen so zu verändern, dass unser Sozialsystem auch in Zukunft finanzierbar bleibt. Deshalb haben wir heute einen Dringlichen Antrag mit vier konkreten Reformforderungen eingebracht.
Unsere erste Forderung ist die Einführung einer verpflichtenden Sachleistungskarte für den überwiegenden Teil der Wiener Mindestsicherung. Eine solche Karte soll selbstverständlich den normalen Alltag ermöglichen, aber gleichzeitig wollen wir größere Bargeldbehebungen und nicht zweckgebundene Überweisungen beschränken. Es geht darum, die zweckmäßige Verwendung von Steuergeld sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wer Solidarität von der Allgemeinheit erhält, muss auch akzeptieren können, dass diese Solidarität mit Verantwortung verbunden ist. (Abg. Georg Prack, BA: Das gilt auch für Menschen mit Behinderung, für chronisch Kranke! Das ist völlig wurscht ...!) - Bitte? Nein, also überhaupt nicht. Vielleicht haben Sie nicht zugehört, aber ich habe gesagt, denen, die es brauchen, werden wir helfen (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) Das können wir dann durchaus noch diskutieren, aber jetzt muss ich einmal auf meine Redezeit schauen.
Die zweite Forderung: Da kommen wir zu einem Punkt, den wir bereits bei der letzten Reform ausdrücklich eingefordert haben, zur Staffelung der Kinderrichtsätze. In Wien beträgt der Richtsatz für jedes minderjährige Kind 27 Prozent, das sind derzeit 332 EUR und 0 Cent monatlich (Amtsf. StR Peter Hacker: Das müssen wir jetzt unbedingt wegnehmen, damit das christlich-soziale Herz so richtig aufgeht!) - 332 gibt es, ja, aber der Unterschied ist: In Wien gibt es das für jedes Kind. Ansonsten sind in Österreich ja auch Kinder, oder gibt es da einen Unterschied? Ist es ein Unterschied, ob das Kind in Wien lebt oder in einem anderen Bundesland? (Amtsf. StR Peter Hacker: In Vorarlberg ist es mehr! Wo ist das Problem?) - Oberösterreich und Niederösterreich. - Sie wissen es ganz genau, Herr Landesrat - haben abgestufte Kinderrichtsätze. (Amtsf. StR Peter Hacker: Und? Geht es ihnen besser?) - Es hat natürlich schon andere Auswirkungen. Ich meine, Sie sind ja selber auch einer, der sagt, wir müssen einsparen. (Amtsf. StR Peter Hacker: Eh! Aber nicht bei den Kindern!) Die Mindestsicherung ist jetzt bei 1,2 Milliarden, das wird nicht auf Dauer gehen. Da muss man sich überlegen: Wo ist es zweckmäßig, wo ist es effizient, und wo ist es möglich? (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist sachlich nämlich nachvollziehbar, weil eben berücksichtigt wird, dass in einem größeren Haushalt bestimmte Kosten gemeinsam getragen werden können. Es kann mir niemand erzählen - ich habe auch Kinder großgezogen -, dass wirklich jedes Kind alles extra braucht. Das findet nicht statt, das findet in keiner Familie statt. Das wissen Sie auch ganz genau, Herr Landesrat. Daher ist es sachlich nachvollziehbar: Zusätzliche Personen verursachen nicht sämtliche Haushaltskosten in derselben Höhe.
Nehmen wir einen konkreten Fall an. Ein Elternpaar mit fünf minderjährigen Kindern kommt rechnerisch auf 3 382 EUR Mindestsicherung, unter Annahme der der höchstmöglichen Mietbeihilfe sind es 3 869. Dieselbe Familie bekommt in Oberösterreich oder Niederösterreich 2 460 EUR. Ich habe bereits im November 2025 darauf hingewiesen, dass diese Reform fehlt, und fast ein Jahr später stehen wir vor derselben Frage. Herr Landesrat, warum soll in Wien nicht möglich sein, was in anderen Bundesländern längst praktiziert wird? - Also das ist etwas, das ich überhaupt nicht verstehe und das auch mit Gerechtigkeit nichts zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Unsere dritte Forderung betrifft die Mitwirkungspflichten von Mindestsicherungsbeziehern. Die Mindestsicherung ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sie ist eine Unterstützung - ich habe es schon gesagt - für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbstständig bestreiten können. Da muss der Staat da sein, da muss eine Stadt da sein, um eben das zu verhindern. Das tun wir, und das ist richtig und notwendig, aber wir müssen auch darauf achten, dass wir das auch in Zukunft tun können. Wer arbeitsfähig ist, muss daher grundsätzlich bereit sein, eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen, an den vorgeschriebenen Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen und seine gesetzlichen Integrationspflichten
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