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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 126

 

würde. Also das könnte man, bitte, bitte, überdenken, liebe Stadtregierung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die, die zuhören, werden die Welt verändern. Hören wir einander aufmerksam zu, besonders bei dem Thema! Hören wir vor allem den Kindern und Jugendlichen und denen, die mit ihnen arbeiten, zu, weil die Rechte und die Zukunft der Kinder dieser Stadt viel wichtiger sind als die politische Polemik, die sich leider viel zu oft und viel zu schnell in Debatten einschleicht! Einer, dem wir in diesem Fall auf jeden Fall aufmerksam zuhören sollten, ist der Kinder- und Jugendanwalt Sebastian Öhner, der jetzt nach mir sprechen wird. (Zwischenruf.) - Ja, jetzt nicht mehr - eine Minute noch, Dringliche. Das tut mir leid. Aber ich bedanke mich trotzdem noch einmal für eure Arbeit, die ich ganz besonders wertschätze. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: So, Restredezeit sind zwölf Minuten und 50 Sekunden.

 

Ich bin jetzt in der Situation, dass wir nur noch wenige Sekunden bis 16 Uhr haben. Ich glaube nicht, dass der Herr Kinder- und Jugendanwalt jetzt diese 10 Sekunden oder 20 Sekunden nützen möchte. Ich glaube, es wird eher eine längere Antwort sein. Daher unterbreche ich hier jetzt die Sitzung für den Dringlichen Antrag. Das heißt (in Richtung Kinder- und Jugendanwalt Mag. Sebastian Öhner), ich kann nur empfehlen, spazieren zu gehen, Kaffee zu trinken oder sonstige Dinge inzwischen zu tun.

 

16.00.01Ich komme nun zum Verlangen, dass der von den Abgeordneten Zierfuß, Korosec, Hungerländer, Gorlitzer, Taborsky, Keri eingebrachte und an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtete Dringliche Antrag betreffend "umfassende Reform der Wiener Mindestsicherung" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Eine Verlesung wird nicht gewünscht.

 

Für die nun folgende Begründung des Verlangens nach dringlicher Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs. 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Ich möchte hier bekannt geben, dass wir im Vorfeld mit der Frau Abg. Korosec gesprochen haben, die ja die Begründung vornimmt und gleichzeitig auch die Erstrednerin ist. Wir haben vereinbart, dass ich nach 20 Minuten kurz unterbreche, um zu sagen, es sind die 20 Minuten um. Warum? - Weil dann die 180 Minuten Gesamtdiskussionszeit für die Debatte beginnt. Damit darf ich jetzt der Frau Abg. Korosec zur Begründung, aber auch zur Erstrede das Wort erteilen. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

16.01.25

†Abg. Ingrid Korosec (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident - den Herrn Landesrat sehe ich nicht -, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und alle, die zu Hause zuhören!

 

Wir diskutieren heute über eine zentrale sozialpolitische Herausforderung unserer Stadt, nämlich über die Wiener Mindestsicherung, über die ja schon sehr häufig in den letzten Jahren - man kann sagen: Jahrzehnten - diskutiert wurde. Ich möchte zu Beginn noch einmal ganz klar feststellen: Die Wiener Volkspartei steht als christlich-soziale Partei zum Sozialstaat - damit es hier keine andere Vorstellung gibt (Beifall bei der ÖVP) -, aber zu einem Sozialstaat meine Damen und Herren, der Menschen unterstützt, die in Not geraten, die krank sind, die nicht arbeiten können oder die aus anderen Gründen auf unsere Solidarität angewiesen sind. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Sie bedeutet Verantwortung gegenüber jenen, die Hilfe brauchen, aber ebenso gegenüber jenen, die dieses Sozialsystem mit ihrer täglichen Arbeit und ihren Steuern finanzieren. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, wer arbeitet darf nicht der Dumme sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist keine Frage mangelnder Solidarität, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Was ist gerecht? Was ist nicht gerecht? - Ich darf den Herrn Landesrat (in Richtung Amtsf. StR Peter Hacker) herzlich begrüßen. Wir sind bei der Gerechtigkeit, Herr Landesrat. - Ja, es ist gerecht, Menschen zu helfen, die in Not geraten sind. Ja, es ist gerecht, jedem Kind alle Chancen, die es gibt, zu ermöglichen. Ja, es ist gerecht, Menschen dabei zu unterstützen, wieder auf die eigenen Beine zu kommen. Aber Gerechtigkeit hat zwei Seiten, denn Gerechtigkeit gilt auch gegenüber den Menschen, die jeden Tag morgens aufstehen, arbeiten gehen, ihre Familie versorgen und mit ihren Steuern unser Sozialsystem finanzieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher sage ich ganz klar, eine Mindestsicherung ... (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) - Bitte, Herr Klubobmann? Ich habe Sie nicht verstanden. (Abg. Mag. Josef Taucher: ...! Es gibt viele Migranten, die fleißig arbeiten!) - Ja, natürlich, Herr Klubobmann, Sie kennen mich lange genug, also werden Sie wissen, dass ich das genauso sehe. (Abg. Mag. Josef Taucher: Christlich-sozial! Ihnen glaube ich das, die Partei weiß es nur nicht mehr!) Aber eine Mindestsicherung, bei der sich Arbeit im Vergleich zum Leistungsbezug immer weniger auszahlt, ist nicht gerecht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unser Sozialstaat funktioniert nur, solange die Menschen darauf vertrauen können, dass ihre Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Genau dieses Vertrauen wird gefährdet, wenn ein System über Jahre hinweg immer teurer wird, ohne dass die notwendigen strukturellen Reformen umgesetzt werden. Ein schlanker Staat bedeutet nicht, dass wir Menschen in Not in Stich lassen. Nein, im Gegenteil, er bedeutet, dass wir unseren Sozialstaat langfristig absichern, indem wir ihn treffsicherer, gerechter und effizienter gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man sich die Zahlen anschaut, meine Damen und Herren: Sie sprechen eine sehr deutliche Sprache. Im Jahr 2024 lebten 72,5 Prozent aller österreichischen Mindestsicherungsbezieher in Wien. Gleichzeitig entfielen rund drei Viertel der österreichweiten Ausgaben auf unsere Stadt, und das, obwohl nur 22 Prozent der österreichischen Bevölkerung in Wien leben. Also da ist ein sehr, sehr krasses Missverhältnis. 2025 hat die Stadt Wien laut Rechnungsabschluss 1,14 Milliarden EUR für die Mindestsicherung ausgegeben. Das ist eine unglaublich gewaltige Summe, Geld, das die Wienerinnen und

 

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