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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 126

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Löcker, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte sehr.

 

15.51.58

†Abg. Theodor Felix Löcker (GRÜNE)|: "Those who listen, change the world." Das ist der Titel von einem kleinen Büchlein des Nobel-Friedenszentrums. Aber was, wenn die, denen wir zuhören sollten, so leise sind, dass sie oft überhört werden? Was, wenn die, denen wir zuhören sollten, eigentlich gar keine Stimme haben? - Sie merken, ich rede von den Kindern und Jugendlichen dieser Stadt. Dafür, dass deren Perspektiven nicht übersehen werden, ihre Stimme nicht überhört und ihre Zukunft und ihre Anliegen nicht übergangen werden, gibt es die Kinder- und Jugendanwaltschaft, gibt es euch, die ihr euch jeden Tag einsetzt, die Arbeit, die ihr leistet. Dafür gebührt euch mein großer Dank (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Wenn man der Kinder- und Jugendanwaltschaft zuhört und diesen Bericht aufmerksam liest, dann kommt man um ein Thema nicht herum, und das ist die Inklusion. Artikel 6 der Kinderrechte in unserem Bundesverfassungsgesetz sagt ganz klar: "Jedes Kind mit Behinderung hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen." Es "ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten." - So, das ist die Basis, die Grundlage, auf der wir diesen Bericht lesen.

 

Dem gegenüber steht das Fallbeispiel von Jasmin. Jasmin ist ein Kind mit Autismus-Spektrum-Störung, und sie besucht einen Kindergarten in Wien. Ihrer Mutter wurde mitgeteilt, dass Jasmin künftig nur noch eine Stunde täglich betreut werden wird. Begründet wird das damit, dass das Kind es nicht schaffen würde, länger in der Gruppe zu bleiben, und der Aufenthalt für das Kind zu belastend sei. Also die Verantwortung wird dem Kind zugeschoben. Tatsächlich ist die Situation aber so, dass es dem Kindergarten an Ressourcen fehlt, Jasmin eine angemessene Betreuung gewährleisten zu können. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft streicht ganz, ganz deutlich heraus, dass der kinderrechtlich begründete subjektive Anspruch auf bestmögliche Bildung nicht dadurch unterminiert werden kann, dass man sagt: Wir haben halt nicht genug Ressourcen, wir haben nicht genug Möglichkeiten im Kindergarten! Es ist ein Recht, das diese Kinder haben. Da können wir nicht einfach sagen, das geht sich nicht aus. (Beifall bei den GRÜNEN.) - Danke.

 

Aber Jasmin ist nicht das einzige Kind, dem es so geht. Es sind 158 Kinder in Wien, die momentan auf einen Inklusionsplatz im Kindergarten warten. Das ist besonders tragisch, weil das 158 Kinder sind, die schon im Kindergarten an ihrer weiteren Entwicklung gehindert werden, denen Chancen verbaut werden und denen Zukunft genommen wird. Wenn man sich anschaut, was da noch eine Rolle spielt, dann kann man ganz klar sagen, der größte Verletzter der Kinderrechte, der größte Krankmacher, der größte Zukunftsräuber heißt Armut, Kinderarmut. 38 Prozent der Kinder in Wien sind armutsgefährdet. Das sind über 140 000 Kinder in dieser Stadt.

 

Um das Ganze ein bisschen greifbarer zu machen: Stellen Sie sich Markus vor! Markus ist ein kleiner Junge, der nach der Schule nach Hause kommt. Er hat Hunger, weil es sich seine Eltern schon länger nicht mehr leisten können, ihm eine Jause mitzugeben. Wenn er zu Hause sitzt und die Hausaufgaben macht, dann zittert er, aber nicht wie ich in meiner Kindheit vor der nächsten Matheschularbeit, sondern er zittert, weil ihm kalt ist. Markus gehört zu den 5 Prozent der Kinder in Wien, deren Familien es sich nicht leisten können, ihre Wohnungen im Winter angemessen warm zu halten.

 

Oder stellen Sie sich Ayse vor. Ayse steht in der Pause auf dem Gang und plaudert mit ihren Freundinnen, und die stellen die Frage: Wohin fliegt ihr im Sommer auf Urlaub? Wir fahren dieses Mal nach Tokio, sagt die eine. Nein, ich fahre auf den Bauernhof zu meiner Großmutter, sagt die andere. Und wohin fährst du? - Und sie streicht sich verlegen die Haare weg und sagt abweisend: Wir wissen es noch nicht! - Und wenn die anderen wegsehen, schluckt sie ein paar Tränen hinunter. Ayse gehört zu den 20 Prozent der Kinder in unserem Land, deren Eltern es sich nicht leisten können, einmal im Jahr auf Urlaub zu fahren. Da geht es nicht um eine große Reise irgendwo hin, sondern darum, einmal im Jahr auf Urlaub zu fahren. Es sind 319 000 Kinder, denen es so geht.

 

Eine Frage bleibt: Was kann der Markus dafür? Was kann die Ayse dafür? - Gar nichts. Das ist ein strukturelles Versagen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich verstehe schon, dass Kinderarmut ein sehr komplexes Thema mit vielen Auslösern, vielen Faktoren ist, aber ungeachtet dieser Komplexität kann mir niemand einreden, dass es ein Naturgesetz wäre, dass es den Fakt gibt, dass wir heute auf der einen Seite Milliardäre haben und auf der anderen Seite Kinder, die kein zweites Paar Schuhe haben können, Kinder, die am Nachmittag hungrig zu Hause sitzen oder in einer kalten Wohnung leben müssen. Das ist nicht gottgegeben, das ist ein Produkt von politischen Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen wurden, die uns heute da hingebracht haben.

 

Aber die gute Nachricht ist: Es gibt eine Perspektive, es gibt Lösungen. Verstehen Sie mich nicht falsch! Gewinner und Verlierer wird es immer geben, aber diese strukturelle Ungleichheit ist menschengemacht. Sie ist inakzeptabel, und wir können sie verändern. Ich will mich korrigieren: Wir können sie nicht nur verändern, sondern wir müssen sie verändern. Kinderrechte sind keine Blume, mit der man sich schmückt, wenn es einem gerade passt. Die Rechte von Kindern sind in unserer Verfassung gesichert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Apropos rechtliche Absicherung: Ich spreche mich ganz klar mit unserer Fraktion und auch mit der ÖVP gemeinsam in einem Antrag dafür aus, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft ein eigenes Gesetz bekommt, damit die Arbeit auch so noch einmal auf eine andere Ebene gehoben wird. Ich kann auch ehrlicherweise nicht nachvollziehen, warum das bis dato nicht geschehen ist, weil das eine politische Maßnahme wäre, die auch in einer angespannten Budgetsituation jetzt nichts kosten

 

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