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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 126

 

Genau das, sehr geehrte Damen und Herren, entspricht auch unserem Zugang: Umweltpolitik funktioniert nicht nur durch Vorschriften und Verbote - oftmals nämlich gar nicht so gut -, sondern vor allem und auch dann, wenn wir Innovationen ermöglichen und auch private Initiativen unterstützen. Wenn Menschen und Unternehmen selbst investieren wollen, sollten wir ihnen dabei möglichst wenige bürokratische Hürden in den Weg legen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So erfreulich diese Entwicklungen sind, so kritisch müssen wir uns aber auch mit der Aussagekraft des Berichtes auseinandersetzen. Damit komme ich jetzt auch zu meinem ersten Kritikpunkt.

 

Dieser Bericht zeigt ausführlich, was die Stadt Wien alles tut. Er zeigt aus meiner Sicht aber nicht immer ausreichend, was sie damit auch erreicht. Wir finden eben viele Strategien, Leuchtturmprojekte, Programme und einzelne Zeitreihen sehr dokumentarisch im Prosatext dargestellt. Was mir aber fehlt, ist eine Gegenüberstellung. Wo sind wir gestartet? Was haben wir uns vorgenommen? Was wurde tatsächlich erreicht? Was hat es gekostet? Wo liegen wir hinter unseren eigenen Zielen?

 

Nehmen wir als Beispiel die Klimaanpassung im öffentlichen Raum. Der Bericht nennt 344 umgesetzte Projekte, mehr als 3 300 gepflanzte Bäume und über 85 000 Quadratmeter neue Grünflächen. Ja, wenn man sie liest, sind das beachtliche Zahlen. Die nächste Frage muss aber doch eigentlich lauten: Wo wurde dadurch die Hitzebelastung tatsächlich reduziert? Wie viele Menschen profitieren davon? Welche Maßnahmen bringen mit den eingesetzten Mitteln die größte Verbesserung?

 

Denn für jemanden, der im Sommer in einer überhitzten Wohnung sitzt, für Kinder, die auf einem unbeschatteten Schulhof oder auch in heißen Klassenzimmern sitzen - das haben wir heute in der Aktuellen Stunde besprochen - oder auch für ältere Menschen, die unter der Hitze leiden, ist nicht die Anzahl der Projekte entscheidend. Entscheidend ist, wie sich ihre Lebensqualität tatsächlich verbessert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist der Unterschied zwischen Aktivität und Wirkung. Ich bin überzeugt, dass wir diesen Unterschied in der politischen Debatte auch viel stärker berücksichtigen und hervorstreichen müssen. Interessanterweise stehen wir mit dieser Forderung auch nicht ganz alleine da. Denn auch der Rat der Sachverständigen regt an, künftige Umweltberichte stärker an den Fragen auszurichten: Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Wie weit sind wir davon entfernt? - Ich halte das für einen durchaus wichtigen und vernünftigen Vorschlag.

 

Der zweite Punkt, den ich heute auch noch behandeln möchte, betrifft die Frage der Finanzierung und der politischen Prioritätensetzung. Es wird nämlich seitens des Rates der Sachverständigen auch angemerkt, dass es Bedenken hinsichtlich eines möglichen Finanzierungsvorbehaltes bei Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung von Natur und bei Hitzemaßnahmen gibt. Da liegt schon ein bisschen der Kern der Geschichte.

 

Denn wir können nicht einerseits immer neue Strategien, neue ambitionierte Ziele, neue Projekte und neue Initiativen beschließen und auf den Weg bringen und andererseits bei der Umsetzung dann feststellen, dass das Geld nicht da ist. Wir sehen ja auch, wie es um den Schuldenstand und um die budgetäre Lage der Stadt Wien steht. Wir haben es heute schon kurz angeteasert. Wir werden im November noch ausführlich darüber diskutieren. Genau deswegen ist es aus unserer Sicht wichtig, dass es politische Prioritäten braucht. Das ist auch die Aufgabe der Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Viel Geld auszugeben, ist noch keine politische Leistung. Entscheidend ist, was wir mit dem Geld - das wir vor allem auch haben - erreichen können. Es geht dabei keineswegs darum, alles auf Euro und Cent zu reduzieren. Lebensqualität, Gesundheit und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen haben einen Wert, der sich nicht nur durch eine Bilanz ausdrücken lässt. Das ist klar. Wir müssen aber schon Ziele definieren, Entwicklungen vergleichen und auch bereit sein, aus Ergebnissen zu lernen. Das kommt mir seitens der Stadtregierung oft wirklich zu kurz. Man muss sich auch eingestehen, wenn man den Weg, den man sich eigentlich vorgestellt hat, nicht so geht und vielleicht ein bisschen zurückliegt, weil die Ziele doch zu ambitioniert waren.

 

Meine Damen und Herren, die Stadt Wien, unsere Heimatstadt, verfügt über eine hohe Umwelt- und Lebensqualität. Das ist eine Stärke unserer Stadt. Das ist klar. Ich möchte mich auch ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Dienststellen für ihre Arbeit bedanken. Wir müssen aber schon zwischen der Leistung der Verwaltung und der politischen Verantwortung der Stadtregierung unterscheiden. Deswegen wünsche ich mir für künftige Umweltberichte eine noch klarere und nachvollziehbarere Darstellung von Zielen, tatsächlichen Ergebnissen, Kosten und dem verbleibenden Handlungsbedarf.

 

Wir brauchen eine Umweltpolitik, deren Wirksamkeit wir besser beurteilen können, sehr geehrte Damen und Herren, eine Umweltpolitik, die ökologisch sinnvoll, wirtschaftlich vernünftig und für die Menschen nachvollziehbar ist. Denn am Ende zählt nicht, wie viele Strategien beschlossen oder Projekte präsentiert wurden. Am Ende zählt, was sich für die Wienerinnen und Wiener tatsächlich verbessert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar.

 

Ich sehe, die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abg. Mag. Pipal-Leixner. Ich bitte sie um ihre Ausführungen. - Bitte.

 

18.49.33

†Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Herr Präsident, liebe Frau Berichterstatterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer via Livestream, falls uns noch jemand lauscht!

 

Der Wiener Umweltbericht gibt auf über 200 Seiten einen umfassenden Überblick über Grundlagen und Strategien aller Aspekte der Wiener Umweltpolitik und zählt ganz viele spannende Projekte auf.

 

Der aktuelle Bericht wird in wenigen Tagen online sein. Schmökern Sie einfach einmal hinein! Ich sage jetzt nicht: Lesen Sie ihn ganz! Das ist wahrscheinlich ein bisschen viel verlangt, aber schauen Sie einfach einmal,

 

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