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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 126

 

Worum geht es? - Es geht darum: Ich habe heute jedes Mal mit der Situation eines Kindes begonnen, ich werde das jetzt auch in meiner dritten Rede machen. Stellen wir uns vor, ein zwölfjähriges Mädchen lebt seit einigen Wochen nicht mehr bei seinen Eltern, sondern in einer Kriseneinrichtung. Es weiß nicht genau, wie lange es bleiben wird, es weiß auch nicht, ob es wieder nach Hause kann, und es weiß auch nicht, wer eigentlich darüber entscheidet. Jetzt sagen wir diesem Mädchen: Du hast Rechte, du hast ein Recht auf Schutz, du hast ein Recht, gehört zu werden, und du hast ein Recht auf Beteiligung! Das stimmt alles, aber was bedeuten diese Rechte für dieses Mädchen an einem Dienstagabend, wenn es Angst hat und niemanden erreichen kann, der ihm erklärt, wie es weitergeht?

 

Genau dort beginnt für mich die Bedeutung des Berichtes der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft. Er ist nämlich zum Glück kein Katalog politischer Schlagworte. Er stellt uns eine sehr einfache und zugleich unbequeme Frage: Kommen Rechte von Kindern und Jugendlichen dort an, wo sie gebraucht werden, nicht auf dem Papier, nicht in einem Organigramm, sondern im Leben der Kinder? - Das ist auch der Maßstab, an dem ich heute die Arbeit der Stadt, die Kritik der Kinder- und Jugendanwaltschaft, aber natürlich auch die Anträge der Opposition messen möchte.

 

Wir können noch so oft erklären, wie wichtig Kinderrechte sind: Wenn ein Kind nicht weiß, an wen es sich wenden kann, dann ist dieses Recht für dieses Kind leider nicht erreichbar. Wenn eine Einrichtung überfüllt ist, dann hilft dem Kind kein schöner Satz über sein Recht auf Sicherheit. Wenn ein Kind mit Behinderung zum Beispiel an einem Angebot nicht teilnehmen kann, dann nützt es wenig, wenn wir dieses Angebot grundsätzlich als offen bezeichnen. Kinderrechte müssen immer wirksam sein, das ist der rote Faden.

 

Der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft zeigt, wie notwendig eine unabhängige Stimme für Kinder und Jugendliche ist. Er spricht Probleme an, die uns nicht gefallen können, und genau deshalb brauchen wir ihn. Eine Kinder- und Jugendanwaltschaft, die nur berichtet, was ohnehin gut läuft, würde ihren Auftrag verfehlen. Wir lesen von schwierigen Situationen in Einrichtungen, von mangelnden Rückzugsmöglichkeiten, von Gewalt und von Kindern, die nicht ausreichend wissen, was mit ihnen geschieht. Auch der Einsatz von Sicherheitspersonal in Betreuungseinrichtungen wirft Fragen auf, wenn ihm die notwendige Erfahrung im Umgang mit Kindern und Jugendlichen fehlt. Das sind alles keine Nebensächlichkeiten. Ein Kind, das aus einer gefährlichen Situation herausgenommen wird, muss an einem Ort ankommen, an dem es sich sicher fühlen kann. Sonst haben wir zwar eine unmittelbare Gefahr beendet, aber noch keine verlässliche Perspektive geschaffen.

 

Gleichzeitig müssen wir aber sehen, unter welchen Bedingungen die Kinder- und Jugendhilfe arbeitet. Es gibt Kinder mit schweren Gewalterfahrungen, Jugendliche, die schon viele Beziehungsabbrüche erlebt haben, Familien, die lange Unterstützung brauchen, und Situationen, in denen die richtige Entscheidung nicht einfach ist, sondern innerhalb kurzer oder sogar kürzester Zeit unter großem Druck getroffen werden muss. Ich sage das auch deshalb ausdrücklich, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 11 keine abstrakte Behörde sind, wie es meine Vorrednerin gerne hinzustellen versucht. Das sind Menschen, die extrem viel Verantwortung übernehmen, wenn andere nicht mehr weiterwissen. Sie müssen sich Kritik stellen - das ist klar -, aber sie verdienen auch, dass wir ihre Arbeit ernst nehmen und ihnen die Voraussetzungen geben, sie gut zu machen, und uns immer wieder für ihren Einsatz bedanken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Genau deshalb haben wir das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz erst vor wenigen Monaten verändert. Ich erinnere auch deshalb an diese Novelle, weil sie für die heutige Debatte wesentlich ist. Wir haben nicht einfach ein weiteres politisches Ziel formuliert. Wir haben ganz konkrete Regeln geschaffen, die im Alltag greifen sollen. Kinderschutzkonzepte werden verpflichtend, Einrichtungen müssen Risiken erkennen, klare Abläufe für Verdachtsfälle festlegen und Verantwortlichkeiten bestimmen. Kinder und Jugendliche müssen einbezogen werden, sie sollen wissen wo sie Unterstützung finden und wie sie Beschwerden vorbringen können. Ein Konzept allein schützt natürlich noch kein Kind. Es kommt also darauf an, dass die Menschen in den Einrichtungen wissen, was zu tun ist, und dass sie es auch tun.

 

Wir haben außerdem die Gefährdungsabklärung präzisiert, denn wenn der konkrete Verdacht besteht, dass ein Kind gefährdet ist, braucht die Kinder- und Jugendhilfe die Möglichkeit, Informationen einzuholen, mit Kindern zu sprechen und sich ein fundiertes, umfassendes Bild zu machen. Dabei geht es nicht um anlasslose Kontrolle von Familien, es geht um notwendige Schritte in konkreten Situationen. Das ist natürlich eine schwierige Balance. Eltern haben Rechte, Kinder haben Rechte, die Stadt hat Grenzen, aber wir haben eben auch eine Schutzpflicht. Ein Kind darf nicht deshalb ohne Hilfe bleiben, weil Zuständigkeiten unklar sind oder entscheidende Informationen nicht zusammenkommen.

 

Auch die Aufgaben der Kinder- und Jugendanwaltschaft wurden mit dieser Novelle erweitert und klarer geregelt. Jetzt müssen diese Verbesserungen im Alltag einmal wirksam werden. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft soll ihre Möglichkeiten nutzen können, die Einrichtungen müssen die neuen Anforderungen umsetzen können, und Kinder müssen auch tatsächlich etwas davon haben. Deshalb halte ich es für wichtig, den Menschen, denen wir diese Aufgaben übertragen haben, auch die Gelegenheit zu geben, damit zu arbeiten. Wir sollten nicht jede Herausforderung sofort mit einem neuen Organigramm beantworten.

 

Damit bin ich auch bei den Anträgen der ÖVP. Die ÖVP fordert erneut eine eigene Ombudsstelle für Kindesabnahmen durch die MA 11. Sie fordert weiters eine eigenständige gesetzliche Grundlage für die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Das sind zwei unterschiedliche Vorschläge. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft gibt es ja bereits, sie hat selbst auf die Bedeutung ihrer rechtlichen Stellung hingewiesen. Eine zusätzliche Ombuds

 

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