Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 126
noch können Krisenabklärungen und Beziehungsarbeit sichergestellt werden. So, das ist das, was wir heute schon einmal gehört haben und ein bisschen mehr. Und das ist nicht von uns. Das ist von der Kinder- und Jugendanwaltschaft, die ihre Erfahrungen in ihrem Bericht weitergibt.
Ich muss Ihnen schon sagen, wenn wir das lesen und wenn wir jetzt im Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht, im Volksanwaltschaftsbericht und - ich sage es jetzt noch einmal - im Bundesrechnungshofbericht und im Stadtrechnungshofbericht lesen: Wir haben ein enormes Problem, und ich bitte wirklich, das ernst zu nehmen. Seit Jahren reden wir - Kollegin Berner hat das heute gesagt -, man kriegt teilweise schon Schmerzen, wenn man sagt, jetzt reden wir wieder das Gleiche. Es tut sich irgendwie nichts, es kommt keine Bewegung in Richtung Verbesserung. Es fließt aber nicht wenig Geld. Da müssen wir wirklich hinschauen, ob das Geld bei den Kindern ankommt und warum es nicht zu Verbesserungen kommt. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)
Was ich heute schon angesprochen habe, aber worauf ich jetzt ein bisschen näher eingehen möchte, ist die fehlende Fehlerkultur in der MA 11. Überall, wo Menschen arbeiten, können Fehler passieren. Was bei so einem sensiblen Thema wichtig ist: Wenn Kinder nicht zu Hause untergebracht werden können, wenn Kinder keinen Schutz erfahren haben, muss die MA 11 schneller reagieren. Da muss die MA 11 auch ehrlicher zu sich selbst sein. Das wünsche ich mir. Da geht es nicht um Schuldzuweisungen. Da geht es darum, dass so etwas nicht mehr passiert. Genau so etwas wie Fallkonferenzen, die wir mit der Landespolizeidirektion haben, wenn es zu Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen kommt, würde ich mir bei der MA 11 wünschen. Ich glaube, dass wäre ein ganz wichtiges Instrument, damit wir hier auch eine Fehlerkultur etablieren können, die ihresgleichen sucht.
Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat eine besondere, für mich besonders wichtige Rolle rund um die MA 11. Sie haben viel mehr unangekündigte Besuche und auch angekündigte Besuche in den Krisenzentren und in den sozialpädagogischen Einrichtungen gemacht. Was Sie noch haben - und das ist schon sehr beeindruckend -, sind zwei unabhängige kinderanwaltliche Vertrauenspersonen: eine Juristin und einen Sozialpädagogen. Die haben allein die Aufgabe, sich um die Anliegen der Kinder in Fremdunterbringung zu kümmern. Das ist schon großartig, weil wir somit eine Garantie dafür haben, dass zumindest die Stimmen der Kinder gehört werden. Ich bin der Meinung, wir sollten Ihren Bericht da viel mehr ernst nehmen und endlich Änderungen schaffen. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Theodor Felix Löcker.)
Was wir aber noch sehen, ist, dass Sie eigentlich bei Ihrer Arbeit in Ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden sollten. Sie schreiben auch selbst in Ihrem Bericht, dass Sie sich das wünschen würden. Zurzeit ist es so: Der gesetzliche Auftrag der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist derzeit im § 16 des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes geregelt. Und ja, mit dem neuen Gesetz ist das auch ein bisschen ausgebaut worden, aber es ist kein eigenes Gesetz. Wenn man möchte - weil Sie uns das erzählt haben und mich das ein bisschen sprachlos hinterlassen hat, weil ich mir gedacht habe, eigentlich ist das schon allein Grund -, dass sich die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft international vernetzt, ist allein das genug Grund, um Ihnen ein eigenes Gesetz zu geben. Ich bin mir sicher, Sie werden vielleicht noch darauf eingehen, darum möchte ich jetzt nicht zu viel erzählen. Aber dass es fast unmöglich ist, sich international vernetzen, weil wir einfach diese Spielregeln nicht haben, ist natürlich nicht lässig. Ich muss sagen - und ich bedanke mich wirklich bei den GRÜNEN, dass wir das heute als gemeinsamen Antrag einbringen -, dass wir sozusagen ein unabhängiges Gesetz für die Kinder- und Jugendanwaltschaft haben möchten. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)
Als Sprecherin für Bürgerbeteiligungen in meiner Partei kann ich natürlich nicht Ihren Kinder- und Jugendbeirat unerwähnt lassen. Ich finde es ja mutig - also auch da haben Sie uns erzählt, wie jetzt gerade die Spielregeln passieren, also es war ein Pilotprojekt. Auf Grund des Erfolges wird das sozusagen eine fixe Instanz, was ich gut finde - einfach einmal auszuprobieren, schnelle Änderungen einzuführen, je nachdem, wie die Rückmeldung der Kinder und Jugendlichen ist.
Ich habe ja zufällig im Rahmen von "Girls in Politics" ein Mädchen kennengelernt, das Mitglied des Kinder- und Jugendbeirates ist. Es hat mir Folgendes erzählt, die hat gesagt: Dank des Kinder- und Jugendbeirates habe ich verstanden, was politische Teilhabe bedeuten kann!, und dass ihr das, die Vermittlung, in der Schule total fehlt. - Ein kurzer Blick auf die Experten hier: Vielleicht könnten wir politische Bildung ein bisschen praxisorientierter machen, und vielleicht könnten wir bei politischer Bildung den Jugendlichen auch erklären, wie wichtig demokratisches Denken und ihre Teilhabe ist. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)
So. Abschließend bleibt mir, mich noch einmal bei Ihnen, bei Ihrem Team zu bedanken. Bitte richten Sie das auch aus! Ich habe eine große Bitte: Haben Sie weiterhin viel Kraft, Ausdauer und Geduld. Das werden Sie brauchen. Sie werden immer eine Mitstreiterin mit unserer Fraktion haben. Ihre Arbeit ist besonders wertvoll, weil Sie sich mit unserer Zukunft auseinandersetzen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Wortmeldung. Restredezeit sind sieben Minuten 40.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Burian. - Bitte.
Abg. Mag. Lukas Burian (NEOS): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Willkommen, lieber Herr Öhner von der Kinder- und Jugendanwaltschaft! Sehr geehrte Landeshauptmann-Stellvertreterin!
Liebe Kollegin Keri, ich gehe davon aus, dass sich nicht nur die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft mit den Rechten und Problemen von Kindern beschäftigt. Das machen wir alle. Dies sei aber nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
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