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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 126

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Zustimmung wird hiermit einstimmig erteilt. Danke schön.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier wieder die Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN. Somit ist das Gesetz in zweiter Lesung mehrstimmig angenommen.

 

14.54.19Wir kommen nun zur Postnummer 3 der Tagesordnung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht 2025 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien. Ich darf in diesem Zusammenhang den Herrn Kinder- und Jugendanwalt Mag. Sebastian Öhner sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. - Herr Magister, herzlich willkommen im Wiener Landtag. Danke, dass Sie sich die Zeit für diesen Tagesordnungspunkt nehmen.

 

Die Frau Berichterstatterin, Frau Lhptm-Stv.in Mag. Emmerling, bleibt gleich auf ihrer Position. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, die Verhandlungen einzuleiten.

 

14.54.59

Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen herzlichen Dank.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abg. Keri gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. - Bitte, Frau Kollegin.

 

14.55.15

†Abg. Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, sehr geehrter Herr Kinder- und Jugendanwalt Öhner!

 

Es freut mich sehr, dass wir heute über Ihren Tätigkeitsbericht 2025 debattieren werden. Ihr Bericht liegt uns unter dem Titel "Junge Menschen ernst nehmen" vor. Ich möchte Ihnen ein bisschen meinen Eindruck mitteilen, den ich von Ihrer Arbeit habe.

 

Sie und Ihr Team nehmen Ihre Rolle als Kinder- und Jugendanwaltschaft verdammt ernst. Das ist gut so. Es ist vollkommen klar, dass Sie sozusagen die Stimme der Kinder und Jugendlichen sind, aber auch für die Vermittlung der Meinungen der Kinder und Jugendlichen sorgen und uns immer wieder darauf aufmerksam machen, dass Kinder und Jugendliche nicht nur gehört werden sollen, sondern dass ihre Stimme auch etwas zählt. Denn das ist ein ganz großer Unterschied. Ich und meine Fraktion danken Ihnen ganz herzlich für Ihre Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In diesem Tätigkeitsbericht lesen wir ganz viel über Kinderrechte. Sie zählen auf, wo Kinderrechte verankert sind, also in der UN-Resolution, im Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie im Bundesverfassungsgesetz. Ich kann jedem nur empfehlen, sich die Gesetze einmal durchzulesen, denn wenn wir die Gesetze sozusagen wirklich im kleinen Finger hätten, dann würden wir uns viel leichter tun, gewisse Entscheidungen zu treffen.

 

Allein wenn ich Ihren Bericht lese und die Gesetzesartikel darüberlege - jetzt bin ich wieder bei den sozialpädagogischen Einrichtungen -, dann muss ich schon sagen, dass da viel Luft nach oben ist und man sich das ganz bewusst anschauen muss. Denn es ist nicht so, dass die Gesetze da eingehalten werden. Das ist besonders tragisch.

 

Die MA 11 - das haben wir heute besprochen - steht unter Druck. Wir müssen uns aber - jetzt kommt das große Aber - mit dem System auseinandersetzen. Wenn die MA 11, die Kinder- und Jugendhilfe, es sich zur Aufgabe setzt, Kinder zu schützen, Familien zu unterstützen und Kindern ein gewaltfreies und kindergerechtes Aufwachsen zu ermöglichen, dann müssen wir auch ganz offen darüber sprechen dürfen, wie viele Baustellen es gibt.

 

Wir haben im Rahmen des Volksanwaltschaftsbericht heute schon über die MA 11 gesprochen. Ich habe mir überlegt, ob ich Ihre Punkte jetzt noch einmal vorbringen soll. Ich sage Ihnen, ich mache das bewusst, damit es auch im Protokoll steht. Ich möchte einige Punkte aus dem Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft wiedergeben. Zunächst betrifft das die Krisenzentren.

 

Ich zitiere aus Ihrem Bericht: "Krisenzentren stehen seit Jahren immer wieder unter hohem Druck, doch das Jahr 2025 brachte einen alarmierenden Höhepunkt." - Weiter heißt es: "Nachdem über Monate hinweg in allen Kinderkrisenzentren eine Überbelegung (bis zu 15 Kinder statt der vorgesehenen acht) zu verzeichnen war und eines sogar wegen Personalnot schließen musste, wurde als Notmaßnahme ein Aufnahmestopp eingeleitet. […] In Notfällen wurde die Aufnahme in einer sozialpädagogischen Einrichtung ermöglicht."

 

Das nächstes Zitat: "Überbelag geht immer mit einem Mangel an Betreuung, Aufsicht, Platz und Privatsphäre einher. Das bedeutet, auf Matratzen im Besprechungsraum zu schlafen, keinen Schreibtisch für Hausaufgaben zu haben und in kritischen Gruppenkonstellationen zusammenzuleben. […] die Altersspannen in den Krisenzentren […] (sind) zu groß. So finden in den Kinderkrisenzentren Kinder von drei Jahren bis zum Ende der Schulpflicht Aufnahme. Das führt dazu, dass Kindergartenkinder neben Kindern mit delinquentem Verhalten sowie beeinträchtigten Kindern mit Pflegestufe unter einem Dach betreut werden, und das über viele Monate hinweg."

 

Das Zitat hat mich besonders abgeholt beziehungsweise geschüttelt: Kinder und Jugendliche berichten Ihnen, dass sie sich nicht sicher fühlen, keine Rückzugsmöglichkeiten hatten und auch nicht verstehen würden, warum sie so lange dortbleiben müssen.

 

Zur Sicherheitsproblematik: Um für Sicherheit bei Überbelag und ungünstigen Gruppenkonstellationen zu sorgen, wurde 2025 in den Krisenzentren wieder vermehrt auf die Mitarbeit aus dem Sicherheitsdienstleistungssektor gesetzt. Das bedeutet, von Sicherheitsdiensten wurden Mitarbeiter in die Krisenzentren geholt. Da diese in der Regel weder pädagogisch geschult sind noch Erfahrung im Umgang mit Minderjährigen haben, kam es auch in diesem Zusammenhang zu Kinderrechtsverletzungen. Unter solchen Umständen lässt sich weder der Schutz von Minderjährigen gewährleisten,

 

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