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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 126

 

chischen Arbeitsbelastung am Arbeitsplatz, die Erstellung und Adaptierung von Sicherheits- und Gesundheitsdokumenten, Impfangebote, individuelle arbeitsmedizinische Maßnahmen, zum Beispiel auch im Zuge einer Wiedereingliederung, Empfehlungen zu Schulungen, Präventionsmaßnahmen und Erste-Hilfe-Maßnahmen. Das ist sicher ausbaubar, aber es ist ein erster Schritt und ein schöner Erfolg.

 

Zur Berechnung der Vordienstzeiten: Ja, das könnte besser laufen. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Dienstverträge werden zeitnah ausgestellt, aber die Berechnungen des BDA, des Besoldungsdienstalters, sind verzögert. (Zwischenruf von Abg. Felix Stadler, BSc, MA.) - Ja, weil die alten wieder geschickt werden, wenn es neue gibt. Ich verstehe das auch nicht ganz. Ich mag auch gar nicht weiter darüber nachdenken, aber es gibt einen Vertrag.

 

Was tatsächlich nicht schnell funktioniert, sind die Berechnungen des Besoldungsdienstalters. Das ist aus meiner Sicht auch ein gesetzliches Problem, an dem gearbeitet werden muss. Es dauert schon einmal insgesamt sechs Monate, bevor gesetzlich mit den Berechnungen überhaupt gestartet werden darf, was ich gar nicht verstehen kann. Lehrpersonen haben drei Monate Zeit, um zu sagen, was ihnen angerechnet wird. Dann haben sie weitere neun Monate Zeit, diese Unterlagen nachzureichen. Deswegen darf der Berechnungszeitraum überhaupt erst nach sechs Monaten starten.

 

Es sind so viele Einzelfälle hinsichtlich dessen, was angerechnet wird und was nicht. Ich habe mir das genau erklären lassen. Diese Prüfungen erfolgen nicht pauschal, sondern individuell. Das muss alles einzeln geprüft werden. Es ist manchmal gesetzlich nicht klar.

 

Da war zum Beispiel bei einer Sozialarbeiterin die Frage, ob das anrechenbar ist, weil diese Zeiten vor 2024 gelegen sind. Ab 2024 war das eine Berufsbezeichnung. Da haben wir kein Thema. Das Ganze ging an das BMB. Die haben das dann an das BKA weitergeschickt. Es war übrigens anrechenbar. Es sind aber lauter solche Individualfälle, die wahnsinnig viel Zeit in Anspruch nehmen.

 

Grundsätzlich werden Land, Bund und Gemeinde immer angerechnet. Auch unterrichtliche Tätigkeiten werden angerechnet. Ich frage jetzt einmal hinein: Ist eine Lernbetreuerin im Fach Deutsch im Rahmen der Förderung 2.0 an Wiener Volkshochschulen anrechenbar? Ja oder nein? - Auch das wurde nachgefragt. Das sind nur Beispiele. Es war übrigens nicht anrechenbar. Ist eine Unterrichtstätigkeit an einer Universität in den USA im Rahmen eines Fulbright-Programms anrechenbar? (Heiterkeit bei Abg. Mag. Lukas Burian.) - Keine Ahnung. Ich habe nicht herausgefunden, ob das anrechenbar war oder nicht.

 

Es braucht also sehr klare Regeln, damit diese Verfahren beschleunigt werden können. Es braucht auch automatisierte Anrechnungstools, weil es sonst leider nicht schneller werden wird. Ich finde aber auch, dass da etwas gemacht gehört. - Ich danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Abgeordneten für ihre Wortmeldung.

 

Zu Wort ist noch der Kollege Zierfuß gemeldet. Die Restredezeit beträgt sechs Minuten. - Bitte, Herr Kollege.

 

14.50.37

†Abg. Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Wortmeldung von Frau Kollegin Pany hat mich animiert, kurz noch einmal etwas zu sagen.

 

Sie haben vorhin gesagt, es gibt eine gute Nachricht: Die arbeitsmedizinische Versorgung ist jetzt in einem Pilotprojekt für 818 LehrerInnen in Zukunft gewährleistet. Da muss man zur Genese schon fragen: Wie kam es dazu? - Offenkundig wird hier jahrelang - um nicht zu sagen jahrzehntelang - das eigene Wiener Schulgesetz gebrochen, indem es für 18 000 Bedienstete in der Stadt gar keine arbeitsmedizinische Versorgung gibt. Dann macht die Personalvertretung - die FCG unter Thomas Krebs - Druck. Wir als ÖVP stellen eine entsprechende Anfrage, die schwarz auf weiß beweist, dass sie gar keine arbeitsmedizinische Versorgung haben. Dann startet diese Stadtregierung ein Pilotprojekt für einige wenige.

 

Ich finde es gut, dass jetzt 818 Lehrerinnen und Lehrer wegen des Druckes, der hier aufgebaut worden ist, eine arbeitsmedizinische Versorgung bekommen sollen. Besser wäre es aber - das wäre eine gute Nachricht -, wenn endlich alle 18 000 Lehrerinnen und Lehrer eine arbeitsmedizinische Versorgung hätten, so wie Ihr Gesetz das vorschreibt. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter, für Ihre ergänzende Wortmeldung.

 

Es liegen dazu nun keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich bitte nun die Frau Berichterstatterin um das Schlusswort. - Die Frau Berichterstatterin signalisiert mir, dass sie auf das Schlusswort verzichtet.

 

14.52.09Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich sehe hier die Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Somit ist das mehrstimmig angenommen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Mir liegen zwei Anträge vor. Ich habe hier in der Reihenfolge, wie sie mir vorliegen, einen Antrag des Grünen Klubs betreffend für eine bessere Bildungsdirektion - korrekte Gehälter, Verträge und Vordienstzeiten. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Die sehe ich bei der ÖVP, bei der FPÖ und bei den GRÜNEN. Der Antrag bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum zweiten vorliegenden Antrag der Wiener Volkspartei, des ÖVP-Klubs, betreffend Einrichtung einer arbeitsmedizinischen Versorgung für Wiens Landeslehrer. Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Die sehe ich bei der ÖVP, der FPÖ und bei den GRÜNEN. Somit bleibt auch dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

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