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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 126

 

nen bereitzustellen. Wäre das Geld im regulären Unterrichtsbereich nicht besser eingesetzt? - Besonders deutlich wird dieses Problem bei der Frage der deutschen Sprache. Wenn in manchen Klassenzimmern nur mehr ein einziger Österreicher sitzt, wird klar, dass dieses Unterrichtssystem nicht mehr funktionieren kann und kollabiert.

 

Wir brauchen daher eine Politik, die sich an den Anfordernissen der österreichischen Kinder misst - und keine Geldvernichtungsmaschinerie für Integrationsverweigerer. Integration ist auch nicht ausschließlich eine Aufgabe der Schulen. Sie kann nicht ausschließlich von Lehrerinnen und Lehrern getragen werden. Sie kann schon gar nicht dadurch gelingen, dass wir immer neue öffentliche Leistungen anbieten, von denen wir schon im Vorhinein wissen, dass sie scheitern.

 

Österreich braucht ein Bildungssystem, das Leistung anerkennt, Anstrengung fördert und unterschiedliche Bildungswege ernst nimmt und auch ermöglicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Herrn Abg. Mag. Saurer für seine Wortmeldung.

 

Die nächste Wortmeldung, zu der ich sehr herzlich einlade, kommt von Frau Abg. Pany. - Du hast das Wort, bitte.

 

14.40.17

†Abg. Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Landesrätin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Ich starte jetzt einmal kurz mit einer Replik auf den Kollegen Saurer. Um dem Kollegen Burian eine Richtigstellung zu ersparen, habe ich irgendwie das Bedürfnis, das vielleicht noch einmal zu erklären. Denn das war wirklich eine sehr spannende Interpretation seiner Wortmeldung.

 

Ich versuche es einfach: Er hat ausdrücken wollen, dass er mit sehr bildungsinteressierten Eltern, die sich Gedanken um seinen weiteren Bildungsweg gemacht haben, sehr viel Glück im Leben hatte. Nicht alle Kinder haben dieses Glück. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Mag. Lukas Burian: Danke herzlich!) - Gern geschehen.

 

Ich bin auch ein wenig frustriert ob der Wortwahl "Geldvernichtungsmaschinerie für Integrationsverweigerer". Ehrlich, es fällt mir dazu überhaupt nichts ein. Es ist einfach so unglaublich gemein, in so einer Art und Weise über Menschen zu sprechen. Ich finde, dass das wirklich an sehr dunkle Zeiten erinnert. Solche Euphemismen immer wieder hervorzuholen, erinnert mich an die leidige Debatte unlängst, bei der Sie den Unterschied zwischen Remigration und Deportation selber nicht genau erklären konnten.

 

Es wäre schön, wenn über Menschen einfach wertschätzend gesprochen wird. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Man kann Probleme aufzeigen, aber nichts hindert die FPÖ daran ebenfalls wertschätzende Worte für Menschen zu finden. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Nun zur vorliegenden Gesetzesnovelle, die ich sehr begrüße. Ich habe schon mehrere Reden zu diesem Thema gehalten. Das Wiener Schulgesetz zieht nun nach. Neben den Deutschförderklassen ist es jetzt auch möglich, Deutschförderung individuell und dem Standort entsprechend abzuhalten.

 

Das ist eine unfassbar sinnvolle Maßnahme. Denn es war ein Wahnsinn, für alle Kinder mit nicht deutscher Muttersprache dasselbe zu machen und sie ungeachtet ihrer Lernvoraussetzungen in eine Klasse zu pressen. In kleineren Schulen waren sie manchmal von der Vorschulklasse bis zur vierten Klasse in einem Raum - mit völlig unterschiedlichen Bedürfnissen und völlig unterschiedlichen Lernbiografien.

 

Dementsprechend war es kein Wunder, dass dieses Modell in einer Evaluierung sehr schlecht abgeschnitten hat, wie Kollege Stadler schon erwähnt hat. Es ist gut, dass nun eine gute Deutschförderung möglich ist. Ich feiere das ganz ehrlich ab. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Zur Sommerschule: Ich meine, wir reden von zwei Wochen Sommerschule. Dass es nicht möglich ist, alle Dinge aufzufangen, die vielleicht auch noch gefördert werden müssten, ist irgendwie logisch. Es ist aber durchaus sinnvoll, dass Kinder, die nicht Deutsch sprechen, einen guten Einstieg in die Schule bekommen.

 

Ich möchte auch daran erinnern, dass wir Sommerdeutschkurse auch für alle SchulanfängerInnen anbieten, also für alle, die im September darauf mit der Schule starten - allerdings auf freiwilliger Basis, aber mit demselben Hintergrund: Kinder sollen einen guten Einstieg in unser Schulsystem haben.

 

Ich habe es schon mehrfach gesagt: Ich wünsche mir, dass Kinder eine gute Bildungsbiografie haben. Eine gute Bildungsbiografie ist dann möglich, wenn sie auch gut Deutsch können, weil davon ganz viele Chancen abhängen.

 

Diese Stadt bietet viele Chancen. Wir haben gestern bei einer Pressekonferenz darüber gesprochen. Vielleicht gehören manche Maßnahmen evaluiert. Diese Maßnahmen müssen aber auch angenommen werden. Wir haben auch Initiativen gesetzt. Das wurde auch kritisiert.

 

Ich halte es trotzdem für intelligent, dass wir in Kindergärten zum Beispiel keine Sprachcluster mehr haben, weil Monolingualität in einer Muttersprache natürlich niemals die deutsche Sprache fördern kann. Das ist das, was die ÖVP damals mit der FPÖ in den Deutschförderklassen künstlich hergestellt hat - mit mangelndem Erfolg.

 

Zu den Anträgen: Ich würde ganz gerne etwas zur arbeitsmedizinischen Versorgung sagen. Da habe ich eine gute Neuigkeit. Der Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Landeslehrpersonen ist im Landeslehrerdienstrecht nur sehr oberflächlich geregelt. Es ist im Wiener Schulgesetz drinnen. Wir werden jetzt ein Pilotprojekt haben. Der Start ist am 21. Oktober. Alle Schulen, die Kinder mit einem erhöhten Förderbedarf oder Kinder mit einer Körperbehinderung haben, werden eine Arbeitsmedizinerin oder einen Arbeitsmediziner bekommen. Das betrifft im ersten Schritt 818 Lehrpersonen.

 

Ziele dieses Pilotprojektes sind die Evaluierung von Belastung und Gefährdungen, die Evaluierung der psy

 

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