Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 126
Die Bildungsdirektion Wien muss besser werden. Es ist Ihre Verantwortung, Frau Emmerling, gemeinsam mit dem Bildungsminister Wiederkehr, dafür zu sorgen, dass die Bildungsdirektion Wien Verträge rechtzeitig ausschickt, Gehälter richtig ausbezahlt und auch die Vordienstzeiten ordentlich anrechnet. Sie sind als NEOS seit Jahren im Land hier in Wien, aber auch im Bund dafür zuständig, die Bildungsdirektionen auf Vordermann zu bringen. Sie schaffen es nicht. Die Gehälter werden falsch ausbezahlt. Die Vordienstzeiten werden nicht angerechnet. Die Verträge werden so wie auch mein eigener jahrelang nicht richtig ausgestellt. Das kann tatsächlich keine Situation sein, die zufriedenstellend ist.
Alle meine Kolleginnen und Kollegen und hunderte und tausende Lehrerinnen und Lehrer in dieser Stadt haben es sich verdient, die richtigen Gehälter, die richtigen Vordienstzeiten und die richtigen Verträge zu bekommen. Sie müssen gemeinsam mit Ihrem Parteikollegen Wiederkehr wirklich dafür sorgen, dass das endlich funktioniert. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wir stellen daher heute den Antrag, dass die Bildungsdirektion mehr Ressourcen bekommt. Wir glauben nämlich auch, dass es daran liegt, dass die Bildungsdirektion Wien nicht genug Ressourcen zur Verfügung hat, das zu machen. Es ist, glaube ich, eine der Maßnahmen, die am meisten dazu beitragen werden, dass der Beruf wieder attraktiver wird und auch attraktiv bleibt. Denn wenn man mit Kolleginnen und Kollegen spricht, die den Beruf verlassen, ist einer der Hauptgründe, dass sie sagen: Na ja, wenn man nicht das richtige Gehalt, nicht den richtigen Vertrag und nicht die richtige Vordienstzeit angerechnet bekommt, warum soll ich dann in diesem System bleiben?
Die letzte OECD-Auswertung hat wieder gezeigt, dass die meisten Leute diesen Beruf in den ersten fünf Dienstjahren wieder verlassen. Endlich den Zustand an der Bildungsdirektion zu verbessern, ist, glaube ich, eine der wirksamsten Maßnahmen, damit wir mehr Lehrerinnen und Lehrer in diesem Beruf behalten können. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abg. Stadler, für Ihre Wortmeldung. - Als Nächster ist Herr Abg. Mag. Saurer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!
Habe ich von meinem Kollegen Burian jetzt vorhin ein Lob für das alte Schulsystem gehört, in dem Eltern noch über den Karriere- und Bildungsweg der Kinder ohne eine Gesamtschule entscheiden konnten? (Abg. Mag. Lukas Burian: Nein, das haben Sie falsch gehört!) - Ich glaube, es war ein Lob für das, als Sie in der Schule waren. Da war keine Gesamtschule, und Eltern konnten sich auch für den Bildungsweg entscheiden. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Lukas Burian: Vielleicht wäre die Gesamtschule gut für mich gewesen!)
58 000 ist die magische Zahl, um die es jetzt bei dieser Sommerschule geht. Diese Zahl wird zur Rekordteilnehmerzahl an Schülerinnen und Schülern. Diese Zahl feiern Sie ab, wobei sich mir schon die Frage stellt: Haben wir da einen bildungspolitischen Erfolg vor uns oder sehen wir nicht vielmehr den nächsten Beweis dafür, dass durch Ihr Integrationsversagen das Bildungssystem ruiniert worden ist?
Genau das ist auch der Grund, weshalb wir Freiheitliche diese sündteure Integrationsmaßnahme - sie hat sich auch als nichts anderes entpuppt - ablehnen. Denn wenn immer mehr Schülerinnen und Schüler während der Sommerferien in die Schule gehen müssen, um Lernrückstände aufzuholen, dann dürfen wir nicht dem Trugschluss unterliegen, dass damit alles in Butter wäre. Wenn gerade diese Kinder die grundlegenden Kompetenzen nicht bereits während des regulären Schuljahres ausreichend erwerben konnten, ist fraglich, was dann ein paar Wochen für einen Unterschied machen sollen.
Warum reicht der Unterricht, den wir unseren Kindern während des Schuljahres bieten, also offenbar für so viele nicht aus? Warum müssen Sie dann neue Strukturen schaffen, auch die Gesetzesmaterie ändern, zusätzliche Lehrkräfte organisieren und binden und zusätzliches Steuergeld in die Hand nehmen, damit Lerninhalte nachgeholt werden, die eigentlich längst hätten vermittelt werden sollen?
Eine Sommerschule, die grundlegende Defizite aus dem regulären Schuljahr ausgleichen soll, ist der Beweis für ein nicht funktionierendes Bildungs- und Integrationssystem. Minister Wiederkehr räumt in seiner Stellungnahme selbst ein, dass der Lernfortschritt stark von der Herkunft und der Erstsprache der Schüler abhängt, womit er offen zugibt, dass unser Schulsystem mit den Folgen einer verfehlten Integrationspolitik überfordert ist. (Abg. Mag. Lukas Burian: Gut, dass wir sie haben!) Die Sommerschule wird damit zu einem notwendigen Korrektiv für die Versäumnisse, die über Jahre hinweg gemacht wurden. Sie ist eine teure, aber kurzfristige Symptombekämpfung, anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen.
Bildungspolitik besteht nämlich nicht darin, jedes Jahr neue Programme anzukündigen, neue Projekte zu starten und immer mehr Geld auszugeben, während die grundlegenden Probleme ungelöst bleiben. Bildungspolitik muss dafür Sorge tragen, dass Kinder im regulären Unterricht die Fähigkeiten erwerben, die sie für ihren weiteren Lebensweg brauchen - so wie Sie (in Richtung Abg. Mag. Lukas Burian), Herr Kollege.
Dazu gehören Lesen, Schreiben und Rechnen sowie selbstverständlich ausreichende Deutschkenntnisse. Die Sommerschule ist also inzwischen ein Musterbeispiel für eine Politik, die Folgeerscheinungen behandelt, anstatt Probleme an der Wurzel zu packen. Sind die Ursachen für die Lernrückstände dann im folgenden Schuljahr beseitigt? Können sich die nicht deutschsprachigen Kinder auf einmal mit Anna und Tobias unterhalten? - Natürlich nicht. Im nächsten Sommer werden wohl die nächsten Rekordteilnehmerzahlen vermeldet werden, wahrscheinlich auch wieder mit einem Jubelposting.
Es kann also nicht die Antwort auf jedes bildungspolitische Problem sein, ein weiteres Projekt zu schaffen, weitere Förderstrukturen aufzubauen und weitere Millio
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