Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 126
Nicht jede Schule hat dieselben Voraussetzungen. Eine Schule mit vielen Kindern, die zusätzliche Unterstützung benötigen, braucht möglicherweise andere Ressourcen als ein Standort mit günstigeren Ausgangsbedingungen. Gleichbehandlung darf nicht bedeuten, Unterschiede im Bedarf zu ignorieren.
Dabei müssen wir natürlich auch ganz ehrlich bleiben, denn weder Bildungschancen noch der Chancenbonus garantieren für sich genommen bessere Noten, weniger Mobbing oder weniger Schulabbrüche. Das sind Ziele, deren Erreichen wir messen müssen. Die Programme schaffen aber zusätzliche Möglichkeiten, um an genau diesen Problemen zu arbeiten.
Schule ist auch ein Ort, an dem soziale Belastungen sichtbar werden. Kinder werden ausgegrenzt, ziehen sich zurück und haben Schwierigkeiten zu Hause. Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sind deshalb wichtige Unterstützungen. Sie ersetzen aber weder den Unterricht noch die Kinder- und Jugendhilfe. Was sie aber tun können: Sie können helfen, dass Probleme früher erkannt und die richtigen Stellen eingeschaltet werden.
Wir sollten in der Bildungsdebatte nicht ständig zwischen Strenge und Nachgiebigkeit wählen müssen. Gute Bildungspolitik verlangt Leistung und ermöglicht Leistung. Sie gibt Kindern klare Ziele und sorgt dafür, dass sie Unterstützung bekommen, wenn sie sie brauchen. Sie vertraut Lehrkräften und verlangt zugleich, dass Entscheidungen nachvollziehbar sind.
Auch die politische Bilanz muss hier sachlich bleiben. Die Reform von 2018 setzt auf eine bestimmte Form der Deutschförderung. Die Änderungen von 2026 korrigieren einzelne starre Elemente und erweitern wie gesagt die pädagogischen Möglichkeiten. Daraus lässt sich eines auf alle Fälle lernen: Kein System ist allein deshalb gut, weil es verbindlich ist. Es muss im Alltag funktionieren.
Was wollen wir als Nächstes? - Die Wirksamkeit der Sommerschulen überprüfen, die Entwicklung der Deutschkenntnisse nachvollziehen, Schulsozialarbeit und psychosoziale Unterstützung weiter stärken und dafür sorgen, dass zusätzliche Ressourcen dort ankommen, wo Kinder sie besonders brauchen. Wir sollten daher weniger darüber sprechen, wie viele Maßnahmen wir ankündigen, und mehr darüber, was sie im Leben eines Kindes am Ende verändern.
Ich komme auf das zehnjährige Kind am Anfang zurück, das lernen möchte, dazugehören möchte, Freundschaften schließen und seine Fähigkeiten zeigen möchte. Unsere Aufgabe ist es nicht, seine Möglichkeiten an einem einzelnen Testergebnis festzuhalten. Unsere Aufgabe ist es, Wege zu eröffnen und Fortschritte zu ermöglichen.
Denn die Welt eines Kindes reicht immer nur so weit, wie wir ihm ermöglichen, über sie und sich selbst hinauszudenken. Deshalb brauchen wir eine Deutschförderung, die fordert und fördert, eine Sommerschule, die tatsächlich etwas bringt, Schulen mit Verantwortung und Bildungsangebote, die nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Politik darf Verantwortung nicht ersetzen. Sie muss sie ermöglichen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Herrn Abg. Burian für seine Wortmeldung. Als Nächster ist Herr Abg. Felix Stadler zu Wort gemeldet. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!
Wir werden den vorliegenden Gesetzesänderungen zustimmen. Ich möchte auf beide vielleicht auch ganz kurz eingehen.
Zur Sommerschule: Okay, das ist gut. Das ist eine Maßnahme, die man machen kann. Ähnlich wie es Kollege Zierfuß schon angesprochen hat, wird sich das Problem durch diese Sommerschule natürlich nicht lösen lassen. Es ist aber vielleicht ein kleines Puzzleteil dazu.
Zum zweiten Punkt, zu den Deutschförderklassen: Wir haben die Deutschförderklassen ja schon in der schwarz-grünen Regierungsperiode davor evaluieren lassen. Da ist als einer der wichtigsten Punkte herausgekommen, dass wir viel mehr Flexibilität bei den Deutschförderklassen brauchen. Das heißt quasi, dass nicht jedes Kind in der Volksschule oder in der Mittelschule für die gleiche Stundenanzahl jede Woche in die Deutschförderklasse gehen soll, sondern dass die Deutschförderung an den Standorten mit oder ohne Deutschförderklassen flexibler ausgestaltet werden können soll. Das wird jetzt gemacht. Das ist gut. Daher werden wir dem zustimmen.
Ich möchte aber auch auf einen ein bisschen anderen Aspekt eingehen - und zwar auf die Lehrerinnen und Lehrer, die in diesen Deutschförderklassen oder teilweise in der Sommerschule und in den Schulen generell unterrichten. Alle meine Kolleginnen und Kollegen sind bei der Bildungsdirektion angestellt. Wir bekommen von der Bildungsdirektion - Klammer auf - (hoffentlich) - Klammer zu - Verträge, Gehälter und Vordienstzeiten angerechnet.
Wenn ich das kurz erzählen darf: Ich bin in meinem neunten Dienstjahr als Lehrer, davon das fünfte Dienstjahr in Wien. Ich habe heuer im September von der Bildungsdirektion, die mein Arbeitgeber ist, einen Vertrag zugeschickt bekommen. Ich habe meinen Dienstvertrag, den ich dieses Jahr im September zugeschickt bekommen habe, auch mitgebracht. Der Vertrag (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist wirksam - ich lese das vor - vom 2. September 2024 bis längstens 31. August 2025. Datiert ist dieser Vertrag, den ich zugeschickt bekommen habe, mit 19. Juli 2026. Ich habe heuer also einen über zwei Jahre alten Arbeitsvertrag zugeschickt bekommen, der schon seit einem Jahr gar nicht mehr gültig ist und auch hinsichtlich der Wirksamkeit gar nicht mehr stimmt. Das ist kein Einzelfall.
Hunderte und tausende Lehrerinnen und Lehrer bekommen veraltete Verträge zugeschickt, die wir dann auch noch unterschreiben sollen. Das ist eine Situation in der Wiener Bildungsdirektion, die wirklich völlig untragbar ist, sehr geehrte Frau Bildungslandesrätin. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
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