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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 126

 

stelle für Kindesabnahmen wäre hingegen eine neue Anlaufstelle neben bestehenden Beschwerde- und Kontrollmöglichkeiten.

 

Für mich stellt sich aktuell bei den beiden Debatten zunächst aber immer folgende Frage: Was konkret ändert sich jetzt dadurch für das Kind am Dienstagabend? Bekommt es schneller eine Antwort, wird eine Entscheidung verständlicher, ist eine Beschwerde leichter möglich, kommt eine Gefährdung früher ans Licht, und wird eine falsche Entscheidung schneller korrigiert? - Das sind die Fragen, die wir beantworten müssen. Für mich gilt: Die Zahl der Einrichtungen oder der Anlaufstellen gibt da noch keine Antwort. Gerade bei der Kindesabnahme müssen wir ganz genau hinschauen und ganz genau unterscheiden. Für Eltern ist so eine Entscheidung ein massiver Eingriff, für das Kind kann sie teilweise aber auch lebensnotwendig sein. Beide Seiten haben Anspruch auf rechtsstaatliche Verfahren und nachvollziehbare Entscheidungen, aber das Kindeswohl muss dabei der entscheidende Maßstab bleiben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir brauchen deshalb eine Debatte darüber, wie wir Entscheidungen sorgfältig treffen, überprüfen und erklären können und wie wir Kinder dabei nicht aus dem Blick verlieren. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft ist in diesem Gefüge eine wichtige, eine unabhängige Stimme. Ihre Aufgabe ist es nicht, die MA 11 zu ersetzen, und die Aufgabe der MA 11 ist es nicht, Kritik der Kinder- und Jugendanwaltschaft abzuwehren. Beide erfüllen unterschiedliche Aufgaben, die dem Schutz von Kindern dienen. Wenn diese Zusammenarbeit funktioniert - und das tut sie -, wird aus einem Recht eine konkrete Hilfe. Wenn sie nicht funktioniert, müssen wir genau dort ansetzen.

 

Aber es gibt noch eine zweite Frage, die ich heute besonders gerne hervorheben möchte. Kinderrechte sind nicht erst dann betroffen, wenn ein Kind in einer Krise ist, sie sind auch dann betroffen, wenn ein Kind gar nicht teilnehmen kann. Denken wir an ein Kind mit Behinderung, dessen Eltern einen Kindergartenplatz suchen! Für viele Familien lauten die Fragen: Ist der Kindergarten gut erreichbar? Passt die Öffnungszeit? Für diese Familie kommen vielleicht ganz andere Fragen zuerst: Wird mein Kind aufgenommen? Gibt es dort die konkrete Unterstützung, die es braucht? - Wenn wir von Kinderrechten sprechen, müssen wir auch immer über diese Fragen sprechen. Inklusion ist kein freundliches Zusatzangebot für einzelne Kinder, sie ist die Konsequenz aus dem Gedanken, dass jedes Kind dazugehört. Ein Kind muss ja nicht erst beweisen, dass es in eine bestehende Einrichtung hineinpasst. Wir müssen uns die Frage stellen, was eine Einrichtung braucht, damit Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen gemeinsam aufwachsen können.

 

Wien hat in der Elementarbildung zusätzliche Inklusionsplätze geschaffen und die Förderung für inklusive Betreuung ausgebaut. Die Kompetenzstelle Inklusion unterstützt bei Fragen, die Familien und Einrichtungen nicht allein lösen können. Dahinter steht nämlich eine ganz konkrete Veränderung: Ein Kind soll nicht von einer Absage zur nächsten geschickt werden, sondern einen Platz finden, an dem es willkommen ist und gefördert wird. Das ist nicht mit einer Förderzusage erledigt. Ein Platz muss tatsächlich verfügbar sein, die Betreuung muss zum Bedarf des Kindes passen, und Eltern brauchen verständliche Informationen, statt sich durch Zuständigkeiten kämpfen zu müssen.

 

Genau hier treffen für mich Inklusion und der Auftrag der KIJA zusammen, denn wer wenig Zugang zu Informationen hat, wer Unterstützung beim Sprechen oder Verstehen braucht oder wer von Erwachsenen besonders abhängig ist, kann seine Rechte oft schwer einfordern. Wir dürfen nicht erwarten, dass gerade diese Kinder am lautesten um Hilfe schreien. Das gilt im Kindergarten, das gilt aber natürlich auch in der Schule, das gilt in der Freizeit, und das gilt erst recht in einer Wohngemeinschaft oder Kriseneinrichtung.

 

Wenn ein Kind nicht an einem Ausflug teilnehmen kann, weil das Angebot zum Beispiel nicht barrierefrei ist, dann ist das keine Kleinigkeit. Es ist für dieses Kind der Moment, in dem aus einem gemeinsamen Erlebnis ein Ausschluss wird. Wenn Einrichtungen grundsätzlich für alle offen stehen, aber nicht alle hineinkommen oder dort mitmachen können, dann müssen wir den Begriff "offen" ernst nehmen. Die Stadt hat Inklusion deshalb auch in der offenen Kinder- und Jugendarbeit zum Thema gemacht. Das ist richtig, weil Teilhabe eben nicht mit dem Ende des Unterrichtes aufhört.

 

Auch in der Wiener Kinder- und Jugendstrategie geht es darum, junge Menschen an Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen. Dabei dürfen wir nicht nur jene hören, die ohnehin selbstbewusst auftreten, gut sprechen und zu jeder Veranstaltung kommen können. Wir müssen auch jene erreichen, deren Stimme sonst leicht verloren geht.

 

Das ist der Zusammenhang, der mir wichtig ist: Ein Kind, das nicht teilnehmen kann, wird oft auch nicht gehört, und ein Kind, das nicht gehört wird, hat es viel schwerer, auf fehlende Teilhabe aufmerksam zu machen. Deshalb ist Inklusion nicht ein weiteres Kapitel neben den Kinderrechten, Inklusion ist ein Test, ob wir Kinderrechte tatsächlich ernst nehmen.

 

Es gibt einiges, das man tatsächlich nicht schönreden kann. Mehr Plätze und mehr Förderung bedeuten nicht, dass es keine Engpässe mehr gibt. Eine Strategie bedeutet auch nicht, dass jedes Kind heute schon überall mitmachen kann. Wir müssen weiterhin fragen, wo Kinder ausgeschlossen werden und warum, aber wir übernehmen hier als Stadt Verantwortung, diese Barrieren weiter Schritt für Schritt abzubauen. Wir werden natürlich auch daran zu messen sein, ob das im Alltag gelingt.

 

Damit schließt sich auch wieder der Kreis zum Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Wir brauchen eine Kinder- und Jugendanwaltschaft, die hinschaut, zuhört, Probleme anspricht. Wir brauchen eine MA 11, die Kinder schützt, Familien unterstützt und in Krisen handlungsfähig ist. Wir brauchen Einrichtungen, in denen Kinderschutzkonzepte nicht bloß abgelegt, sondern eben auch gelebt werden. Wir brauchen eine Stadt, in der Kinder mit Behinderungen nicht erst um ihren Platz kämpfen müssen. Das sind keine vier voneinander ge

 

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