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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 126

 

im Sommer im Schanigarten sitzen kann. Wir haben mehrere Berichte, dass nicht gleich oder nicht adäquat reagiert wurde.

 

Einen Fall möchte ich besonders hervorheben. Denn es ist eine neuere Erscheinung seit 2023 - Sie können das im Bericht nachlesen -, dass es Betriebsstätten gibt, wo ein Handelsgewerbe angemeldet ist und wo dennoch am Samstag und Sonntag Betrieb vorherrscht, obwohl das nicht der Fall sein dürfte, verbunden mit der entsprechenden Lärmentwicklung. Ich sage das hier, weil die Beschwerdeführer gesagt haben, diese Anbringen sind wirkungslos geblieben und verhallt. Bitte widmen Sie Ihr Augenmerk also auch diesem neueren Phänomen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einer der Vorredner hat auch schon ganz ausführlich Stellung zu einem Park im 13. Wiener Gemeindebezirk, zum Napoleonwald, genommen. Wie der Vorredner gesagt hat, war das ehemals ein Teil des Lainzer Tiergartens, der 1941 unter Schutz gestellt wurde. Es gab damals eine Reihe von Unterschutzstellungsverordnungen. Dieser Park wurde zum Naturdenkmal erklärt. Jetzt wird dort gebaut. Auch auf einem Teil dieses immer noch bestehenden Naturdenkmales werden 42 Wohn- und Geschäftseinheiten errichtet.

 

Die Volksanwaltschaft hat das dementsprechend auch beanstandet. Ich glaube, es ist für eine große und auch sehr grüne Stadt wie Wien, die ja viele Grünflächen hat und eben auch besonders stolz auf die Nachhaltigkeit ist, kein Ruhmesblatt, dass man hier baut, obwohl es noch immer ein Naturschutzgebiet ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Schluss noch eine Sache aus dem Verkehrsbereich: Eine Dame im 3. Wiener Gemeindebezirk hat einen kennzeichenbezogenen Behindertenparkplatz beantragt und diesen auch bekommen. Die Dame hat diesen für ihren Mann beantragt, damit er in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung parken kann. Der Mann hat ihn auch bekommen.

 

Das Problem war nur, dass der Parkplatz eigentlich immer verparkt war. Bis die Abschleppwagen gekommen sind, hat es oft mehrere Stunden gedauert, was für Personen in dieser Lebenslage natürlich eine zusätzliche Erschwernis ist, wenn die Abschleppautos überhaupt durchgekommen sind, weil die Straße zuweilen auch von Lieferwagen verparkt war.

 

Jetzt hat die Verwaltung da noch nichts falsch gemacht. Die Geschichte mit der Verwaltung beginnt damit, dass die Dame der Wiener Stadtverwaltung das mehrmals mitgeteilt hat und es nicht schnell zu einer Lösung kam.

 

Es kam dann schon zu einer Lösung - dafür möchte ich mich auch bedanken -, als wir den Fall in die Sendung "Bürgeranwalt" aufgenommen haben. Ich möchte hier eine Person besonders hervorheben, nämlich den Gruppen- und Abteilungsleiter Dr. Markus Raab, mit dem man eigentlich immer zu guten Lösungen kommt und der auch die Konfrontation nicht scheut. Danke schön dafür, dass das letztlich doch gelöst worden ist. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Thomas Reindl.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke dem Herrn Volksanwalt Dr. Christoph Luisser sehr herzlich für seine Ausführungen.

 

14.12.23Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Diskussion dazu ist jetzt beendet. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir sechs Anträge vor. Ich arbeite diese jetzt in der mir vorliegenden Reihenfolge ab.

 

Wir haben zunächst den Antrag des Grünen Klubs betreffend Schaffung eines Berufsgesetzes für Soziale Arbeit. Hier wird die Zuweisung an den Landesrat für Soziales, Gesundheit und Sport beantragt. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Zuweisungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei der FPÖ und bei den GRÜNEN. Das ist nicht die Mehrheit. Daher ist das abgelehnt.

 

Wir kommen weiters zu einem Beschlussantrag des Grünen Klubs unter dem Titel Sicherstellung transparenter und rechtsstaatlicher Verfahren in der MA 35. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Ich sehe hier die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag, ebenfalls vom Grünen Klub: Befreiung von den Landesgebühren zur Erlangung der StaatsbürgerInnenschaft bei überlanger Verfahrensdauer. Wer hier die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung sehe ich bei der ÖVP und bei den Antragstellern, den GRÜNEN. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag, ebenfalls vom Grünen Klub, unter dem Titel Schutz geflüchteter Minderjähriger in Wien: notwendige Verbesserung der Betreuungsstandards und Unterstützung. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das sind die Antragsteller allein. Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag vom ÖVP-Klub unter dem Titel Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Kindesabnahmen der MA 11. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Die sehe ich bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Das ist somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Wir kommen weiters noch zu einem Antrag der Wiener ÖVP unter dem Titel umfassende Sicherheit für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der MA 11. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. - Die ist bei der ÖVP, bei der FPÖ und bei den GRÜNEN. Somit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

14.15.41Wir kommen nun zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die 1. Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien (Wiener

 

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