Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 126
nung getragen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Herr Volksanwalt Mag. Achitz, für die Erläuterungen.
Ich bitte nun Herrn Volksanwalt Dr. Christoph Luisser um seine Ausführungen. - Herr Volksanwalt, Sie haben das Wort.
Volksanwalt Dr. Christoph Luisser: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete des Wiener Landtages, liebe Zuseher auf der Galerie!
In meinem Geschäftsbereich C gab es im Berichtsjahr 2025 1 520 Beschwerden. Es ist also auch in dem von mir zu verantwortenden Bereich doch eine krasse Steigerung, denn 2024 hatten wir 927 Beschwerden. Allein in meinem Bereich sind das um 64 Prozent mehr Beschwerden.
Die Gesamtanzahl der Beschwerden über die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung für das Jahr 2025, die an die Volksanwaltschaft herangetragen worden sind - wir haben das heute schon gehört - beträgt 2 451. Das heißt - noch einmal die Zahl -, es sind allein 1 520 davon nur in meinem Bereich. 62 Prozent aller Beschwerden an die Volksanwaltschaft betreffen also den Geschäftsbereich C.
Warum ist das so? - Ich sage: alle Jahre wieder und täglich grüßt das Murmeltier. In ganz vielen Beiträgen ist es vorgekommen. Ich glaube, auch jeder der Volksanwälte in den Jahren zuvor hat es erwähnt, so wie auch ich es letztes Jahr gesagt habe: Es geht um den Staatsbürgerschaftsbereich, der diese Steigerung in meinem Geschäftsbereich und damit auch die Gesamtsteigerung verursacht.
Im Staatsbürgerschaftsbereich der MA 35 hatten wir 2025 1 216 Beschwerden zu gewärtigen versus 657 Beschwerden 2024. Es sind also rund 85 Prozent alleine in diesem einen Segment.
Wir haben auch immer wieder Besprechungen mit der Behördenspitze der MA 35 mit mehreren Personen. In ein paar Wochen findet die nächste Besprechung statt. Die Begründungen wechseln und wiederholen sich auch dann und wann. Einmal ist es die Personalfluktuation, andererseits ist es auch die hohe Antragszahl.
Ich habe mir im Vorfeld der heutigen Landtagssitzung auch den Bericht der Verwaltung angesehen und was man als Rechtfertigung dazu sagt. Es wurden dort eigentlich nur lapidar Fälle angeführt, die zu lange gedauert haben, und wann sie abgeschlossen worden sind. Ich denke aber - auch das wurde heute schon angesprochen -, man muss hier fair bleiben und kann nicht alleine die MA 35 verantwortlich machen.
Ja, es gibt große hausgemachte Probleme. Seit 15 Jahren wiederholen wir das. Es ist immer das Gleiche. Nächstes Jahr wird es wahrscheinlich wieder so sein. Es ist aber schon auch der Rechtslage auf Bundesebene geschuldet. Denn das Staatsbürgerschaftsgesetz ist ein Bundesgesetz, das vollzogen wird. Es ist auch dieser Rechtslage geschuldet, dass wir diese Flut an Staatsbürgerschaftsanträgen haben, die dann natürlich auch zu einer größeren Anzahl von Verfahrensrückständen führt.
Wenn heute in der Sitzung auch die Rechtslage auf Bundesebene angesprochen worden ist, dann denke ich, dass man bei dieser Rechtslage auf Bundesebene auch einmal mitberücksichtigen sollte, dass unter der hohen Anzahl auch all jene leiden, die die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen, die lange Jahre hier sind, sich lange Jahre gut verhalten haben, etwas beitragen und nicht kriminell geworden sind, während andere, die auch die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen, das vielleicht nicht immer so gehalten haben und vielleicht nicht zu den Besten gehören. (Beifall bei der FPÖ.)
Was den Bereich der MA 35 als Niederlassungsbehörde betrifft: Dort sieht es nicht so dramatisch aus. Da gab es 2025 156 bearbeitete Eingaben. Davon waren 20 Beschwerden berechtigt. Das ist also in einem weitaus geringeren Bereich, der auch zu rechtfertigen ist und der im normalen Level der berechtigten Beschwerden liegt, wenn man den Raster über den Bundesschnitt legt.
Ein anderer großer Bereich, auf den ich eingehen möchte, ist der Bereich des Schul- und Erziehungswesens inklusive des Dienst- und Besoldungsrechtes der Landeslehrer. Hier gibt es diverse Beschwerden. Da möchte ich mich nicht verbreitern. Eine Sache sticht aber schon hervor. Wir haben in den Debattenbeiträgen zum Tagesordnungspunkt heute schon gehört, dass es massive Probleme im Bildungsbereich gibt. Auf diese möchte ich jetzt nicht spezifisch eingehen.
Es melden sich aber sehr viele Lehrer bei der Volksanwaltschaft - in diesem Segment hatten wir 62 Beschwerden im Jahr 2025 - und beschweren sich über teilweise massiv verspätete Feststellungen im Zusammenhang mit dem Besoldungsdienstalter. Das ist verbunden mit einer verspäteten oder falschen Gehaltseinstufung, was wiederum mit einem massiven finanziellen Nachteil oder zumindest mit einem zeitversetzten massiven finanziellen Nachteil verbunden ist.
Ich glaube, in einem Bereich, der so problembehaftet ist wie der Bildungsbereich in Wien, sollte man bitte wirklich darauf schauen - das ist auch mein dringender Appell an Sie -, dass Lehrer nicht monatelang oder in mehreren Fällen sogar jahrelang auf eine richtige Einstufung warten müssen. Das ist unfair und entspricht auch nicht den Dienstgeberpflichten. Das ist auch besonders in einer Zeit mit hohen Inflationsraten, in der man sich das tägliche Leben finanzieren muss, glaube ich, nicht gerechtfertigt, wenn man sagt, hier ist ein Bereich, wo es viele Probleme gibt. Man will entsprechend eine Anzahl an zusätzlichen Lehrern haben, und dann erschwert man es ihnen auf diesem Weg, indem einfach die richtigen Einstufungen nicht erfolgen. Das kann nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Von meinem Vorredner wurde auch mein Bereich des Gewerberechtes angesprochen. Natürlich, Wien ist eine Millionenstadt mit der entsprechenden Infrastruktur, mit Schanigärten. Mein Appell generell: Wenn es Anrainerbeschwerden gibt, nehmen Sie diese Anrainerbeschwerden bitte ernst, so schön es auch ist, wenn man
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