Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 126
sie leben in gesellschaftlichen Schichten, in denen sie gar nicht davon erfahren haben, dass es so einen Entschädigungsanspruch gibt.
Ich halte es nicht für richtig, die Entschädigungsansprüche einzustellen. Ich halte es für noch problematischer, die Hilfen, die bisher gewährt wurden, nämlich psychologische Unterstützung und Psychotherapie, jetzt auch noch zu kürzen und die Leute mit ihren Problemen allein zu lassen. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Anton Mahdalik.)
Ein weiteres Thema, das ich ansprechen will, ist der Vollzug der Mindestsicherung. Stellen Sie sich vor, Sie haben im Juni einen Antrag auf Mindestsicherung gestellt. Sie sind teilzeitbeschäftigt gewesen, haben die Arbeit verloren. Ihre Beziehung ist leider in die Brüche gegangen. Sie sind in eine finanziell schwierige Situation gekommen und brauchen Unterstützung.
Die meisten Leute, die sich bei uns beschweren, kommen übrigens aus solchen Umständen. Das sind nicht Zuwanderer, die noch keine Arbeit haben oder so. Das sind Leute, die integriert sind, die eine Arbeit hatten und die durch besondere Lebensumstände in eine schwierige Lage geraten sind.
Sie stellen also im Juni diesen Antrag. Sie werden aufgefordert, Ihre Konten offenzulegen, Ihr Auto bewerten zu lassen, Ihre Wohnumstände darzustellen und zu belegen, dass Sie eh beim AMS arbeitssuchend gemeldet sind. Das alles dauert natürlich seine Zeit. Sie haben im Juni den Antrag gestellt und haben im Juli kein Geld bekommen und im August kein Geld bekommen. Wir unterstellen jetzt einmal, es ist kein Fall, bei dem die gesetzliche Frist von drei Monaten überschritten wird, sondern das wird noch innerhalb dieser drei Monate bearbeitet.
Trotzdem sind Sie jetzt schon einige Zeit ohne Geld und machen darauf aufmerksam. Die Antwort ist: Na ja, dann müssen Sie sich halt etwas ausborgen. Es ist nicht so leicht, wenn man eh kein Geld hat, jemanden zu finden, der einem Geld borgt. Sie finden eine Freundin oder einen Freund. Das Problem ist halt nur: Der gibt Ihnen kein Bargeld, sondern überweist das Geld aufs Konto, weil von dort ja auch die Miete abgebucht wird. Dort brauchen Sie es am dringendsten.
Das erfährt die Wiener Mindestsicherung. Sie stellt fest: Sie haben einen Eingang am Konto, den Sie nicht erklären können. Wer weiß, ob Ihnen dann noch Mindestsicherung zusteht. Es wird weiter geprüft. Das verzögert also den Antrag.
Bis Sie das alles erklärt haben und Ihr Geld bekommen, ist es - sagen wir einmal - September oder Oktober. So weit, so problematisch. Sie haben das Glück, dass Sie jetzt im Oktober eine geringfügige Beschäftigung annehmen können. Sie tun das. Sie haben ja Mitwirkungs- und Meldepflichten gegenüber der Behörde, wenn Sie Mindestsicherung beziehen. Sie sagen also der Behörde: Ich habe jetzt Einkünfte. Ich verdiene geringfügig etwas dazu. Das wird dazu führen, dass ich weniger Mindestsicherung bekomme.
Sie haben eben erst den Bescheid bekommen, der Ihnen die Mindestsicherung bis Jahresende zusagt. Weil es jetzt aber eine Änderung gibt, werden Sonderermittlungen eingeleitet, und obwohl es einen aufrechten Bescheid bis Jahresende gibt, wird der Bezug einfach eingestellt. Das heißt, Sie stehen wieder ohne Geld da, weil Sie so nett waren und ordnungsgemäß gemeldet haben, dass es eine Veränderung gibt.
Wir halten es für rechtswidrig, die Zahlungen einfach einzustellen, wenn ein aufrechter Bescheid besteht. Wir halten es nicht für rechtswidrig, genauere Ermittlungen dazu durchzuführen, ob die Angaben auch stimmen. Das ist überhaupt kein Problem. Die Zahlungen müssen aber weitergeführt werden. Wenn Verdachtsmomente auftreten, dann muss der Bescheid entsprechend geändert werden.
Die Wiener Mindestsicherung hat das bei den ersten Interventionen abgestritten, inzwischen aber hoffentlich eingesehen. Ich bitte Sie darauf zu achten, dass diese Praxis durchgehalten wird, damit nicht bei aufrechten Bescheiden einfach die Zahlung eingestellt wird und die Leute schauen müssen, wo sie bleiben. Das ist ganz wichtig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Abschließen möchte ich mit zwei oder drei Dingen, bei denen unsere Anregungen schon eine positive Entwicklung hervorgerufen haben. Wir haben im Jahr 2025 die Psychiatrien überprüft und uns dort das Entlassungsmanagement angeschaut. Wir haben festgestellt, dass in einem Drittel der Fälle die Entlassungen entweder zu früh oder zu spät stattfinden. Zu früh, weil es zu wenige Plätze gibt und man den Platz für jemand anderen braucht. Zu spät, weil es keine entsprechende Betreuung im niedergelassenen Bereich gibt und die Psychiatrien daher zum Beispiel Menschen, denen Obdachlosigkeit droht oder bei denen eine adäquate weitere psychiatrische Betreuung nicht sichergestellt ist, länger behalten müssen, als eigentlich notwendig wäre.
Wir haben das kritisiert und bekommen einen Anruf von den zuständigen Wiener Stellen - ich nenne jetzt keine Namen. Die fragen: Wie habt ihr denn diese Erhebung gemacht? Welche Kriterien habt ihr zu Grunde gelegt? Was habt ihr euch angeschaut? - Ich habe schon gedacht: Jesus Maria, das endet jetzt wieder in der üblichen Rechtfertigungsstrategie. - Nein, das Gegenteil war der Fall. Die haben gesagt: Aha, diese und jene Grundlagen. Könnt ihr uns das schicken, denn wir würden uns das für die Wiener Einrichtungen gerne anschauen? Könnt ihr uns auch genau schicken, was für Erfahrungen ihr mit den Wiener Einrichtungen gemacht habt, denn wir wollen unsere Schlüsse daraus ziehen und die Verhältnisse verbessern. - So stelle ich mir Zusammenarbeit vor. Ermuntern Sie auch andere Wiener Behörden, so vorzugehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)
Als Letztes zu den Bürgerversammlungen: Das weiß ich nicht aus meiner volksanwaltschaftlichen Tätigkeit, weil es der Geschäftsbereich von Gaby Schwarz ist, aber als Bewohner der Leopoldstadt kann ich sagen, dass zumindest in einem der geschilderten Fälle dann eine Bürgerversammlung stattgefunden hat. (Abg. Kilian Stark: Die mehrheitlich beschlossen sind!) Hoffentlich wurde auch dort der Kritik der Volksanwaltschaft Rech
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