Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 126
dem Papier existiert, sondern tatsächlich wahrgenommen wird.
Eines sage ich auch in aller Deutlichkeit: Menschenrechte enden nicht vor dem Gefängnistor. Das muss uns bitte allen klar sein. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.)
Ein Thema, das mir auch ganz besonders wichtig ist - da bin ich dem Kollegen Achitz sehr dankbar -, ist es, gegen Gewalt gegen Frauen aufzutreten. Sie haben es ja gehört. Es gab über viele Jahre die Ringvorlesungen "Eine von fünf". Mittlerweile ist eine von vier betroffen. Die Zahlen sind also alles andere als beruhigend. Ich halte die Zahl der Femizide in Österreich für wirklich unerträglich. Wir alle sind gefordert, hinzuschauen statt wegzusehen.
Genau das ist der Titel einer Nachfolgeserie, die wir gemeinsam mit dem Forum Verfassung machen. Ich bin wirklich froh, dass wir da großartige ExpertInnen und Vortragende haben, die dieses Thema in den Mittelpunkt ihres Interesses stellen. Auch die Volksanwaltschaft sagt ganz deutlich: Frauenrechte sind Menschenrechte. Ich hoffe, Sie unterstützen uns auch weiterhin bei unserer Arbeit. - Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Volksanwältin Gaby Schwarz. Vielen herzlichen Dank für Ihren Beitrag.
Ich ersuche nun den Herrn Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz um seine Ausführungen. - Bitte, Herr Volksanwalt.
Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz: Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Kollegin Schwarz hat es schon gesagt: Wir freuen uns sehr, dass sich der Wiener Landtag so intensiv mit unseren Berichten auseinandersetzt. Das gibt uns die Hoffnung, dass Anregungen aufgegriffen werden und die Verhältnisse so verbessert werden, dass die BewohnerInnen in Wien und Wien etwas davon haben. Weil diese Hoffnung besteht, möchte ich ein paar Dinge herausgreifen, die mir besonders dringlich und wichtig erscheinen.
Über die Jugendhilfe wurde schon viel gesagt. Frau Abg. Keri hat das sehr gut auf den Punkt gebracht. Mir ist es in diesem Zusammenhang aber wichtig zu betonen: Unsere Kritik ist eine Kritik an den Rahmenbedingungen. Die gehören geändert. Unsere Kritik ist nicht primär eine Kritik an den Menschen, die dort beschäftigt sind. Die leisten in der Regel gute Arbeit, auch wenn man in unseren Berichten die eine oder andere Fehlleistung findet. Das ist wohl darauf zurückzuführen, dass sie unter Druck arbeiten, dass Personalmangel besteht, dass keine Zeit zur Weiterbildung ist und dass schon bei der Auswahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft nicht darauf geachtet wird, dass bestimmte Bildungsstandards mitgebracht werden müssen. Wir müssen also die Rahmenbedingungen verbessern.
Was braucht es in der Jugendarbeit? - Es braucht verpflichtende Vorschriften, damit entsprechende Schutzkonzepte und entsprechende Krisenkonzepte da sind. Es braucht den Ausbau "Früher Hilfen". Es braucht intensivpädagogische Maßnahmen für Jugendliche mit besonderem Betreuungsbedarf sowie für Jugendliche, die schon straffällig geworden sind oder bei denen die Gefahr besteht, dass sie straffällig werden.
Weil wir uns in letzter Zeit auch im Zusammenhang mit der Diskussion über die Auszeit-WG sehr intensiv damit auseinandergesetzt haben, sage ich auch ganz klar: Was es nicht braucht, ist eine Absenkung der Strafmündigkeit. Diese Maßnahme ist kontraproduktiv und würde der Jugendhilfe zusätzliche Probleme schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Abg. Keri hat schon darauf hingewiesen: WGs, in denen Jugendliche betreut werden, haben sehr oft damit zu tun, dass Jugendliche schon im Gefängnis waren und dann in die WG zurückkommen. Was haben sie im Gefängnis gelernt? - Gaby Schwarz hat es gerade sehr ausführlich dargestellt.
Gerade im Jugendstrafvollzug mangelt es an Ressourcen. Es ist oft nicht möglich, die Schulbildung weiterzuführen, geschweige denn entsprechende psychologische und pädagogische Maßnahmen zu setzen, damit die Jugendlichen dann als bessere Menschen wieder herauskommen und es ihnen leichter fällt, sich in die Gesellschaft einzufügen. Es ist also wichtig, entsprechende pädagogische Angebote zu haben, um Jugendliche davor zu bewahren, straffällig zu werden und für ihr weiteres Leben auf die schiefe Bahn zu geraten.
Ich weiß schon, dass das nicht Sache des Wiener Landtages ist, aber da die Gefahr besteht, dass die Absenkung der Strafmündigkeit über die Landeshauptleutekonferenz wieder thematisiert wird, ist es mir wichtig, hier anzumerken, dass das eher eine kontraproduktive Maßnahme ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Um zu zeigen, wozu es führen kann, wenn Jugendliche untergebracht sind und dort schlecht behandelt werden, verweise ich auf das sogenannte Heimopferrentengesetz. Da hat man festgestellt, dass in der Zeit zwischen 1945 und 1999 Jugendlichen in Heimen schreckliche Dinge angetan wurden. Ihnen wurde Gewalt angetan. Ihnen wurde psychische Gewalt angetan. Ihnen wurde Bildung verweigert.
Man hat sich entschlossen, diesen Jugendlichen eine Entschädigung zu bezahlen. Die Republik Österreich zahlt eine sogenannte Heimopferrente, weil sie einräumt, dass die Jugendhilfe an diesen Einweisungen beteiligt war und die Republik daher eine Mitschuld trifft. Auch viele ehemalige Träger von Heimen, in denen solche Kinder untergebracht waren, zahlen Entschädigungen, weil sie einräumen, dass das eben unter ihrer Aufsicht passiert ist. Auch die Stadt Wien hat Entschädigungen für Kinder gezahlt, die in ihrer Kindheit zum Beispiel am Wilhelminenberg untergebracht wurden, jetzt aber erwachsen sind.
Im Gegensatz zu vielen anderen Heimträgern hat die Stadt Wien diese Entschädigungszahlungen allerdings eingestellt. Wir halten das für problematisch, denn man kann nicht sagen: Wer sich bis zum Stichtag X gemeldet hat, bekommt etwas. Alle anderen haben Pech gehabt. Es handelt sich um eine besondere Situation. Die Leute wurden dort traumatisiert und kämpfen ewig mit sich, ob sie das wieder aufwärmen sollen und diese Entschädigungsansprüche überhaupt geltend machen sollen, oder
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular