Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 126
Sie eventuell keine 50 Cent. Dann haben Sie überhaupt ein dringendes Problem. Das ist eine Ungleichbehandlung.
Die erste Beantwortung unserer Beschwerde an den Magistrat Wien beziehungsweise an die Politik war auch etwas, bei dem ich mir gedacht habe, ich lese nicht richtig. Wissen Sie, was die Begründung dafür war, dass Frauen bezahlen und Männer nicht? Wer hat es gelesen? (Zwischenruf von Abg. Mag. Mag. Julia Malle.) - Dass die Männer sonst wild pinkeln. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei StR Stefan Berger.) - Na, echt jetzt? Das kann doch nicht wahr sein, dass man sagt, die Männer zahlen nicht, weil sie sonst in den nächsten Busch pinkeln. Die Frauen bezahlen dafür. (Beifall bei NEOS, GRÜNEN und ÖVP.)
Dann hat das Ganze auf Grund der Tatsache, dass sich eine Wienerin massiv geärgert hat, viral ziemlichen Nachklang gefunden - nicht nur bei uns in Österreich, sondern auch bei BBC und bei ZDFinfo et cetera. Mittlerweile gibt es auch eine Klage einer Wienerin. Es ist eine Ungleichbehandlung.
Jetzt haben wir uns wieder an die Stadt Wien gewandt. Jetzt gibt es eine Neubegründung. Es gab dazu nämlich prickelnderweise auch Fotos von beschädigten WC-Anlagen. Jetzt habe ich mir die Fotos angesehen und mir gedacht: Dass eine Frau ein Klo so herrichtet, halte ich für unmöglich. Das war definitiv Vandalismus beziehungsweise war nachvollziehbar, dass dort Obdachlose gewohnt haben. Frauen dafür bezahlen zu lassen, dass irgendjemand Vandalismus begeht, halte ich wirklich für gewagt. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
Ich würde Sie dringend bitten, sich das von Seiten der Politik noch einmal anzusehen. Das ist wirklich eine Bitte. Denn ich denke, es steht im Regierungsprogramm, dass diese Ungleichbehandlung beendet werden muss. Das war auch im letzten Schreiben drinnen. Wir alle kennen Regierungsprogramme. Wir wissen, wie dehnbar sie sind. Das ist aber etwas, was Sie relativ rasch erledigen könnten. Darum bitte ich Sie. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
Ein weiterer Fall, der mir persönlich sehr nahegegangen ist, war der einer Dame, die sich an uns gewandt hat. Ihr Sohn war unheilbar an einem Gehirntumor erkrankt und hatte eine Lebenserwartung von zwei Jahren. Er war auf Grund einer Operation nicht mehr sehr mobil und konnte sich auch nur mehr mit einer Gehhilfe fortbewegen.
Sie hat beschlossen, dass sie ihm diese letzten Monate seines Lebens möglichst angenehm gestalten würde. Es ist eine unheimliche Belastung für eine Familie, jemand so schwer krank zu haben. Sie hat sich dann mit der Bitte um eine Förderung für ein barrierefreies Bad an die Stadt Wien gewandt. Sie hat den Antrag eingebracht und bekam die Antwort, man würde sich an sie wenden. Es gab eine Besichtigung durch jemanden vom Magistrat Wien. Da ist jemand gekommen und hat gesagt: Ja, das ist förderungswürdig. Machen Sie das, weil wir wissen, die Zeit drängt. Da hat sie sich gedacht: Gut, es ist egal, wann der Antrag eingebracht wird. Sie lässt das jetzt machen, um ihrem Sohn das zu ermöglichen.
Dann passiert Folgendes: Sie baut das Bad um 14 700 EUR um. Der Sohn verstirbt im Jänner. Dazu muss ich sagen: Zwischendurch hat sie sich zweimal an die Förderstelle gewandt. Da hat es auf einmal geheißen, es gibt keinen Akt. Er ist nicht vorhanden. Sie hatte aber die Antwort bekommen, dass der Antrag eingegangen ist.
Fakt ist: Der Sohn verstirbt im Jänner. Es wird ein Termin in Aussicht gestellt, dass man sich das am Ende ansieht und schaut, ob alles ordnungsgemäß gemacht wurde. Zwei Tage vor diesem Termin bekommt sie die Auskunft, dass sie keine Förderung bekommt, weil das jetzt nach der Dekarbonisierungsrichtlinie 2024 gehandhabt wird.
Ich sage Ihnen, das finde ich nicht in Ordnung. Im Moment ist der Stand so, dass uns die Stadt Wien mitgeteilt hat, es gibt keine Möglichkeit, der Dame, die den Notgroschen ihrer Tochter für diesen Umbau verwendet hat, entgegenzukommen. Die Volksanwaltschaft fordert Schadenersatz. Sie hat nichts falsch gemacht. Es ist von Seiten der Stadt vieles falsch gelaufen.
Da geht es auch immer um bürgernahe Kommunikation. Es muss ganz klar sein, dass die Menschen auf der anderen Seite einen anderen Wissensstand haben. Es muss ganz klar sein: Das Vertrauen, das uns entgegengebracht wird, möchte die Bevölkerung auch der Stadt Wien entgegenbringen. Dieses Vertrauen sollte man nicht enttäuschen. Bitte schauen Sie sich auch da noch einmal an, ob es möglich ist, der Dame auf einem kulanten Weg zu etwas zu verhelfen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von Abg. Mag. Berivan Aslan.)
Präventive Menschenrechtskontrolle: Sie wissen, zu meinem Geschäftsbereich gehört der Straf- und Maßnahmenvollzug. Das ist leider eine Dauerbaustelle, vor allem, was die Josefstadt betrifft; das sind Zustände. Ich bin regelmäßig in Justizanstalten, aber die Josefstadt ist wirklich eines der Beispiele, bei denen man dringend hinschauen muss und Dinge verändern muss.
Es war so, dass ich von Anfang an mit der Frage zu tun hatte: Warum kümmerst du dich so um dieses Thema? - Es ist ein Thema, mit dem sich auch die Politik nicht gerne auseinandersetzt. Denn Sie wissen ja, wenn man irgendetwas dazu postet, dann kommt gleich wieder: Ja, die haben sich das ja verdient.
Ja, die Menschen sind verurteilt. Deswegen sitzen sie in einer Justizanstalt, Punkt. Ich möchte aber - da bin ich bei einem großen Aber - schon daran erinnern - ich mache das bei jeder möglichen Gelegenheit: Das ist ein gesellschaftspolitisches Thema. Was wollen wir denn? Wollen wir dafür sorgen, dass in den Justizanstalten Resozialisierung möglich ist und die Menschen anders - und möglicherweise mit einer Perspektive - herauskommen, oder wollen wir, dass sie 23 Stunden in einem völlig überfüllten Haftraum sitzen - ohne Beschäftigung, ohne Bildung - und sicher auch auf keine - ich sage jetzt einmal - guten Ideen kommen?
Resozialisierung ist ein gesellschaftspolitisches Anliegen von uns allen. Deshalb braucht es mehr Personal. Deshalb braucht es alle möglichen Dinge, die rechtfertigen, dass Resozialisierung nicht nur etwas ist, was auf
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