Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 126
tin. Ich darf zunächst Frau Volksanwältin Gaby Schwarz bitten. - Frau Volksanwältin, Sie haben das Wort.
Volksanwältin Gaby Schwarz: Herr Präsident, werte Damen und Herren, werte junge Gäste auf der Galerie! Wie passend, dass Sie gerade bei uns da sind. Das freut mich ganz besonders.
Ich möchte mich bei Ihnen für das große Interesse und die Aufmerksamkeit, die Sie dem Bericht der Volksanwaltschaft schenken, bedanken. Übrigens waren wir heuer schon einmal hier, nämlich am 24. März. Wir sind also schon zum zweiten Mal hier. Wir kommen aber immer sehr, sehr gerne. (Allgemeiner Beifall. - StR Stefan Berger - erheitert: Es wird immer besser!) - Danke schön. (Heiterkeit bei der Rednerin.)
Sie können sich sicher sein, dass wir drei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das hohe Lob, das Sie aussprechen, natürlich weiterleiten werden.
Dieses Vertrauen, das uns der APA/OGM-Vertrauensindex attestiert, müssen wir jeden Tag rechtfertigen. Wir freuen uns darüber, aber es ist natürlich auch eine Verpflichtung, dass unsere Berichte genauso sorgfältig abgehandelt werden wie in der Vergangenheit und dass wir allen Problemen, mit denen wir zu tun haben, auch mit der nötigen Augenhöhe und dem nötigen Respekt begegnen.
Denn es ist kein Problem zu klein. Es heißt immer wieder: Auch darum kümmert ihr euch? - Ja, wenn Menschen das Gefühl haben, sie werden von der öffentlichen Verwaltung nicht fair oder nicht korrekt behandelt, dann sind sie bei uns in der Volksanwaltschaft richtig. Jede Beschwerde ist uns gleich viel wert.
Es ist oft auch so, dass diese Beschwerden pars pro toto stehen. Auch da legen wir größtes Augenmerk darauf, dass wir den Dingen auf den Grund gehen und aufzeigen. Denn wir sehen uns schon als die Partnerin der öffentlichen Verwaltung. Wir sehen uns auch als die Partnerin der Politik. Denn uns allen muss daran gelegen sein, die Zustände und Umstände für die Bevölkerung zu verbessern. Das ist unser oberstes Ziel. (Allgemeiner Beifall.)
Es wurden von Ihnen ja schon sehr viele Zahlen genannt. Darauf möchte ich jetzt nicht noch einmal eingehen. Ihre Zeit ist kostbar, und Sie haben heute noch einen langen Tag. Ich möchte aus meinem Geschäftsbereich ein paar Beispiele herausgreifen, wo es uns miteinander gut gelungen ist, die Zustände zu verbessern.
Es ist eine Dame an uns herangetreten, die eine leidenschaftliche Kulturliebhaberin ist und die im Theater in der Josefstadt immer wieder ihre Vorstellungen genossen hat. Auf einmal hat es aber geheißen, sie darf ihr Sitzkissen nicht verwenden. Auf Grund der Rückenprobleme braucht sie das. Sie wurde abgewiesen. Wir haben uns dann gedacht: Ja, wir sind zwar nicht direkt prüfend in der Josefstadt tätig, aber es gibt doch so etwas wie ein Veranstaltungsgesetz und so weiter. Wir haben uns an die Stadt Wien gewandt.
Fazit war, dass das Theater in der Josefstadt zuerst gesagt: Okay, wenn es vom Magistrat Wien so gesehen wird, dass das nicht sein darf und verboten wird, dann halten wir uns daran. Sie haben aber dann flugs die Hausordnung geändert. Das fanden wir weniger gut und haben uns noch einmal an die Josefstadt gewandt.
Mittlerweile ist es so, dass die Dame ihr Sitzkissen dort natürlich verwenden darf. Es ging darum, ob das feuerpolizeilich möglich ist und ob nichts behindert wird, wenn der Sitz heraufklappt. Es funktioniert. Dafür sind wir sehr, sehr dankbar. Das ist ein Beispiel.
Ein zweites Beispiel, das auf den ersten Blick oder beim ersten Durchlesen reichlich absurd geklungen hat, betrifft die Hundefreilaufzone Süßenbrunn. Da hatten wir ein Riesengelände von 77 000 Quadratmetern, wo mitten in einer Hundefreilaufzone ein Bereich mit einem Kinderspielplatz eingerichtet war.
Also ehrlich: Jeder von Ihnen, der Kinder hat, weiß, dass man mit einem Kind nicht gerne durch eine Hundefreilaufzone geht, wo zig Hunde auch ohne Beißkorb und Leine herumlaufen. Dann haben wir gesagt, das sollten wir uns vielleicht anschauen, aber da gibt es das Theresianum et cetera. Ich habe dann seinerzeit gefordert: Alle zurück an den Anfang. Schauen wir uns das gemeinsam an. Es sollte eigentlich umgekehrt sein: Kinder sollten sich frei bewegen können - das sage ich bitte als Hundebesitzerin seit 45 Jahren - und Hunde in einer Freilaufzone. (Allgemeiner Beifall. - Abg. Mag. Josef Taucher - in Richtung FPÖ: Ihr wart dagegen!)
Ich finde es wirklich großartig. Ich finde es wirklich gut, dass das funktioniert hat. Denn das ist jetzt etwas, wovon sowohl die Familien mit Kindern als auch die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer etwas haben - und die Hunde selbstverständlich auch.
Etwas, was weniger gut gelungen ist, betrifft den Friedhof in Stammersdorf. Da ist es zu Folgendem gekommen. Dort waren Waschbetonplatten verlegt, auf denen es ganz gut möglich war, sich mit einem Rollator, mit einem Kinderwagen oder auch mit einem Rollstuhl zu bewegen. Diese Waschbetonplatten wurden weggenommen. Es hat geheißen, es ist besser für die Biodiversität, dass dort einfach Erde aufgebracht wird und so weiter. Das stimmt schon. Wir sind sehr dafür, dass Biodiversität gelebt wird. Nur war das nicht so verdichtet, dass man dort gefahrlos mit einem Rollstuhl, einem Rollator oder einem Kinderwagen gehen konnte.
Wir haben dann in der ORF-Sendung "Bürgeranwalt" mit einer Expertin für Biodiversität diskutiert. Sie hat unterschiedliche Möglichkeiten aufgezeigt, wie es tatsächlich möglich ist zu verdichten und auch andere Platten aufzubringen, die nicht versiegeln. Bis jetzt ist das nicht passiert. Ich würde Sie dringend bitten, sich das noch einmal anzuschauen, weil wir das für sinnvoll erachten. Denn es ist eine Ungleichbehandlung. Es ist von Ihnen zu gewährleisten, dass der Friedhof barrierefrei besucht werden kann. Das ist auch Ihre Aufgabe. Das möchte ich Ihnen bitte gerne mitgeben.
Dann eines der Themen, die mich seit vielen Jahren verfolgen: die öffentlichen WCs in Wien. (Allgemeine Heiterkeit.) - Ja, Sie lachen, aber wenn Sie eine Frau sind, die keine 50 Cent mithat, dann haben Sie ein Thema. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
Im Moment sind es 27 öffentliche WCs in Wien, wo Frauen 50 Cent bezahlen und Männer nicht. Dann haben
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular