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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 126

 

Schulgesetz - WrSchG) geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist die Frau Lhptm-Stv.in Mag. Emmerling. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.

 

14.16.07

Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Gemäß § 30 Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann werde ich so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Zierfuß. - Bitte.

 

14.16.31

†Abg. Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir diskutieren heute über eine Änderung des Wiener Schulgesetzes, vor allem deswegen, um die verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schüler nach den Vorgaben des Bundesgesetzes auch hier in Wien umzusetzen. Wir werden dem klarerweise zustimmen. Wir finden es auch gut, dass hier entsprechende Deutschfördermaßnahmen ergriffen werden.

 

Ich möchte nur an der Stelle schon darauf hinweisen, dass die Sommerschule allein ganz sicher nicht alle Probleme im Bereich der Deutschförderung in Wien wird lösen können. Warum ist das so? - Weil die meisten Kinder, die hier mit der Volksschule beginnen, nicht Deutsch können oder so schlecht Deutsch können, dass sie den Lehrer nicht verstehen. Sie alle wissen das. Unsere Anfragen haben das aufgedeckt: Über 50 Prozent der Erstklässler und der Schüler der 0. Schulstufe zusammen sind außerordentliche Schüler. Das ist bezirksmäßig noch einmal unterschiedlich bis hin zu Margareten als Spitzenreiter, wo es dann in den Klassen schon wirklich abenteuerlich ist, weil ganz einfach so viele Kinder Deutschprobleme haben.

 

Ja, die Sommerschule wird helfen. Gleichzeitig ist für uns aber nicht verständlich, warum man in diesem Bereich der Deutschförderung nicht mehr macht. Weil die meisten Kinder nicht erst in der Schule Deutschprobleme entwickeln oder frisch hier herkommen, sondern schon im Kindergarten, ist es unsere Pflicht, dass jedes Kind, das hier geboren wird, bis zum Schuleintritt Deutsch kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir diskutieren hier sehr oft über Deutschförderung und haben schon oft Anträge dazu eingebracht haben. Unsere Meinung darüber, was im Kindergarten passieren muss - mit einer Deutschförderkräfteausweitung, einer Kindergartenpflicht für alle Dreijährigen, die nicht Deutsch können, und Sprachstandsfeststellungen, um festzustellen, welche Kinder das betrifft -, ist sehr klar.

 

Wir wollen klarerweise auch, dass das Personal Deutsch kann, und strengere Kontrollen. Ich würde sagen, da ist auch auf unseren Druck hin in der letzten Zeit etwas passiert. Ich möchte aber vor allem auf einen anderen Aspekt im Wiener Schulgesetz hinweisen, nämlich auf den § 42c Wiener Schulgesetz, der derzeit aus unserer Sicht ganz einfach nicht eingehalten wird.

 

Wenn sich jetzt jemand fragt: Was ist dieser § 42c Wiener Schulgesetz? - Der regelt den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer. Worum geht es uns dabei? - Um die arbeitsmedizinische Versorgung, die in diesem Wiener Schulgesetz nämlich sehr klar geregelt ist, dass es nämlich 0,3 Stunden pro Jahr und Bedienstetem an arbeitsmedizinischer Versorgung geben müsste.

 

Da geht es im Wesentlichen um die Ermittlung von Gefahren im Arbeitsumfeld, um Gesundheitsschutzdokumente, um die Untersuchung von Dienst- und Arbeitsunfällen - wir wissen, dass die in den Schulen gerade zunehmen - und auch um die Durchführung von Impfungen. Wir erinnern uns alle nicht nur an Grippewellen, sondern auch an Corona zurück. Gerade jene, die als Lehrerinnen und Lehrer tätig sind, sind ja sehr häufig von Krankheiten betroffen. Impfungen wären da sehr wesentlich.

 

Diese 0,3 Stunden werden nicht nur nicht eingehalten, sondern es gibt ganz einfach gar keine arbeitsmedizinische Versorgung für 18 000 Lehrerinnen und Lehrer in Wien. Diese Stadtregierung bricht also ihr eigenes Gesetz. Wir finden das nicht nur schade, sondern es ist ein Umstand, der so nicht mehr länger bestehen kann.

 

Deswegen bringen wir heute einen Antrag ein, dass endlich auch eine arbeitsmedizinische Versorgung für die 18 000 Lehrerinnen und Lehrer in Wien stattfinden muss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist aus unserer Sicht keine Lappalie, bei der man sagt: Na gut, das ist halt irgendwie eine Lücke im Gesetz. Da findet man noch irgendein Pilotprojekt.  Auch das haben wir in dieser Stadtregierung schon oft erlebt: dass man seinen Pflichten nicht wirklich nachkommt, sondern dann in einer, in zwei oder in zehn Schulen oder von mir aus in einem Bezirk ein Pilotprojekt macht.

 

Ich möchte wirklich darauf hinweisen, dass Sie hier eine sehr klare gesetzliche Verpflichtung haben, die Ihnen nicht die ÖVP aufgedrückt hat oder die sich irgendein Personalvertreter wünscht, sondern das ist Ihre gesetzliche Regelung in § 42c des Wiener Schulgesetzes. Halten Sie also bitte Ihre eigene Verpflichtung entsprechend ein! Setzen Sie eine arbeitsmedizinische Versorgung um! Die 18 000 Lehrerinnen und Lehrer in Wien haben es sich verdient, dass es auch für sie - wie für alle anderen Bediensteten der Stadt Wien - eine entsprechende Arbeitsmedizin gibt. Stimmen Sie insofern bitte unserem Antrag zu, dass hier entsprechende Maßnahmen gesetzt werden! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Herrn Abg. Zierfuß für seine Wortmeldung.

 

Als Nächster ist Herr Mag. Burian zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort, bitte.

 

14.21.20

†Abg. Mag. Lukas Burian (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Ganz kurz zu dem, was Kollege Zierfuß gesagt hat: Natürlich machen wir mehr als das. Bundesminister Wiederkehr hat ja erst unlängst die Deckelung der Deutschförderklassen aufgehoben.

 

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