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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 126

 

nicht überzeugt hat, hat sie auch die Volksanwaltschaft nicht überzeugt. Sie hat gesagt: Entscheidend ist nicht, wer Projektträger ist. Entscheidend ist, worüber die BürgerInnen informiert werden und diskutieren sollen. Verkehr, Lärm, Luftqualität und so weiter sind alles Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung. Wenn es hier zu Veränderungen und Belastungen für die Bezirksbevölkerung kommt, so ist das natürlich auch im überwiegenden Interesse des Bezirkes. Sie sehen also, das zieht sich über Jahre.

 

Ich möchte auch noch einmal ganz klar festhalten: Es ist kein grünes Problem. Wir haben die ÖVP und die FPÖ in Ottakring. Wir haben die GRÜNEN und andere Fraktionen in der Donaustadt. Wir haben die GRÜNEN in der Leopoldstadt. Wir haben die GRÜNEN und KPÖ-LINKS in der Landstraße. Ich glaube, wir haben fast alle Fraktionen, die es in den Wiener Bezirksvertretungen gibt, abgedeckt. Die Gemeinsamkeit ist also offensichtlich nicht, dass wir eine Bürgerinnenversammlung wollen, sondern die Gemeinsamkeit ist ganz einfach, dass es ein SPÖ-Bezirksvorsteher ist. Das muss ich nicht gendern, denn in allen diesen Fällen ist es ein SPÖ-Bezirksvorsteher, der mit seiner Bevölkerung halt einfach nicht diskutieren will.

 

Ich darf Sie noch einmal daran erinnern: Es geht um ein Minderheitenrecht, das in der Wiener Stadtverfassung verbrieft ist. An dem Punkt, finde ich, wird es wirklich problematisch. Denn auch die Volksanwaltschaft sagt ganz klar, so wie es in der Verfassung steht: Der Bezirksvorsteher hat hier kein freies politisches Ermessen, sondern wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind - ein Fünftel und ein überwiegendes Bezirksinteresse -, dann muss die Bürgerversammlung stattfinden.

 

Seit Jahren wird das auch festgestellt. Das Problem ist: Es gibt kein Rechtsmittel. Es gibt keinen Rechtsbehelf. Es gibt nur willfährige interne Argumentationen, die es dann irgendwie ermöglichen sollen, dass sich ein Bezirksvorsteher, wenn es ihm unangenehm ist, herauswinden kann. Das, meine Damen und Herren, sollten wir uns wirklich nicht leisten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir brauchen hier ein Instrumentarium - ein Rechtsmittel, eine weitere Instanz -, das diese Verweigerung der Bezirksvorsteher nicht mehr möglich macht. Wenn das rechtswidrig passiert, muss im Endeffekt der Bürgermeister einschreiten und den Bezirksvorstehern - den Bezirksvorsteherinnen muss er es nicht durchgehen lassen, die halten sich offensichtlich daran - sagen, dass auch sie sich an die Wiener Stadtverfassung zu halten haben.

 

Denn wenn es eine Beschwerde gibt und Monate später von der Volksanwaltschaft festgestellt wird, dass das Nein falsch war, dann ist die Diskussion meistens schon vorbei. Vielleicht ist auch die entscheidende Projektphase vorbei. Die BürgerInnenversammlung ist nicht mehr aktuell. Die Leute haben ihre Fragen nicht stellen können. Die öffentliche Diskussion hat nicht stattgefunden.

 

Wenn das zur Übung wird - ich habe Ihnen jetzt fünf Beispiele mitgebracht -, dann muss man schon davon reden, dass hier ein Recht, das in der Stadtverfassung steht, einfach wertlos wird. Das sollten wir uns nicht leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wenn es einmal passiert, ist es vielleicht noch ein Fehler, aber wenn es fünfmal passiert, ist es offensichtlich ein strukturelles Problem. Minderheitenrechte werden in dieser Stadt so zu einem Gnadenrecht. Das hat nichts mit einer demokratischen Verfassung zu tun. Denn irgendwann hat man wirklich den Eindruck, dass der Begriff Bezirkskaiser kein Witz ist, sondern dass das offenbar tatsächlich das Amtsverständnis von vielen ist: Der Bezirk bin ich! Wenn man es mit Ludwig XIV. sagt, würde man sagen: L'État, c'est moi! (Heiterkeit bei Abg. Christian Deutsch.)

 

So funktioniert aber keine Demokratie, sondern eine Monarchie. Das wollen wir in den Bezirken nicht. Die Bezirkskaiser müssen kontrolliert und an die Kandare genommen werden, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ.

 

Da möchte ich auch die NEOS ansprechen. Denn die sind ja mit den Themen Transparenz, BürgerInnenbeteiligung und Kontrolle angetreten. Das sind Themen, die Sie sich auf die Fahne geschrieben haben. Wenn ich mir jetzt die Debatte hier anschaue, dann wird genickt und im Stillen vielleicht auch zugestimmt. Es reicht aber nicht, wenn Sie hier als Anstandswauwau neben der SPÖ sitzen und das alles mittragen.

 

Ich sage es noch einmal: Wenn so etwas nicht einmal, sondern fünfmal passiert, dann erwarte ich mir von einer Regierungspartei, die sich die Themen Transparenz, BürgerInnenbeteiligung und Kontrolle auf die Fahnen heftet, dass Sie hier auch laut werden und ein ernstes Wörtchen mit Ihrem Koalitionspartner sprechen. Anscheinend haben Sie aber überhaupt keine Ambitionen mehr, sehr geehrte Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das eine sind Oppositionsrechte. Wir reden hier aber von einer Bürgerversammlung. Da geht es um die Rechte der Bürger, informiert zu werden. Da geht es um die Rechte der Bürger, ihre Fragen zu stellen. Da geht es um die Rechte der Bürger, ihre Meinung zu den Entwicklungen, die im Bezirk stattfinden, zu sagen. All das verwehren Sie den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt.

 

Ein Minderheitenrecht ist gerade deshalb da, damit nicht die Mehrheit darüber entscheiden darf, ob die Minderheit es ausüben darf. Das ist für mich die eigentliche Botschaft in diesem Bericht. Demokratische Rechte gelten nicht nur dann, wenn sie politisch bequem sind. Gerade wenn sie unbequem sind, müssen sie gelten. Ich erwarte mir von allen in diesem Haus, dass sie sich dafür einsetzen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Huemer gemeldet. - Bitte sehr.

 

13.20.25

†Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frau Volksanwältin, sehr geehrte Volksanwälte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, wir GRÜNE haben uns sehr intensiv mit dem Bericht auseinandergesetzt. Auch ich als Gesundheitsspre

 

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