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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 126

 

cherin möchte noch auf einige Punkte aus dem Bericht eingehen, nämlich speziell auf die präventive Menschenrechtskontrolle in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern und Psychiatrien. Kollege Ellensohn hat das heute ja schon angekündigt.

 

Lassen Sie mich mit den Alten- und Pflegeheimen starten. Die Volksanwaltschaft hat sich da wieder ganz spezielle Bereiche angeschaut, aber egal, in welchem Bereich - ob das die Telemedizin, die Gewalt an Frauen in Alten- und Pflegeheimen, das Ernährungsmanagement in der Langzeitpflege oder auch Angebote für gehörlose Menschen betrifft: Es zieht sich ein roter Faden durch. Dieser rote Faden ist, dass es ohne entsprechende Ressourcen keine menschenrechtskonforme Langzeitpflege gibt.

 

Wir brauchen eben ausreichend qualifiziertes Personal. Wir brauchen geschultes Personal. Wir brauchen Ressourcen für Schulungen. Wir brauchen verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Auch wenn viele der geprüften Einrichtungen nicht in Wien sind, ist das, glaube ich, etwas, was sich einfach für alle Einrichtungen österreichweit und speziell natürlich auch in Wien sagen lässt: Ohne Ressourcen gibt es keine menschenrechtskonforme Langzeitpflege. Das klingt eigentlich sehr logisch und sehr einfach. Wenn man aber genauer hinsieht, dann ist die Realität leider Gottes eine andere.

 

So stellt auch die Volksanwaltschaft fest, dass der Personalmangel in der Pflege immer noch ein ungelöstes Problem ist. Ich fürchte leider, es bleibt so. Das ist bedauerlich. Das ist schockierend. Ich glaube, wir werden uns in Zukunft noch sehr häufig mit Menschenrechtsverletzungen in der Pflege auseinandersetzen. Denn eine sogenannte Pflegemilliarde ist in weiter Ferne. Ganz im Gegenteil, es wird auch in der Pflege gekürzt.

 

Ich möchte Ihnen ein Zitat aus dem Bericht geben - das ist gleich in der Einleitung: "Die Wahrnehmungen der Kommissionen zeigen, dass die Bereitstellung einer qualitätsvollen Langzeitpflege eine der zentralen gesamtstaatlichen Herausforderungen bleibt." - Es ist also nicht nur punktuell eine Leistung, die eine Magistratsstelle, ein Ministerium oder so zu leisten hat, sondern das ist etwas Gesamtgesellschaftliches. Darum ist es unser aller Verantwortung, dafür zu sorgen, dass qualitätsvolle Pflege möglich ist.

 

So gut digitale Tools im Einsatz sind und so hilfreich sie sein können - auch das hat die Volksanwaltschaft untersucht -, ist es aber ganz wichtig - darum möchte ich es ja betonen, weil auch die Volksanwaltschaft das herausgestrichen hat -, dass digitale Tools niemals zur Legitimation von Personalabbau herangezogen werden dürfen. Es ist eigentlich ganz das Gegenteil der Fall. Denn es braucht hier auch Schulung, es braucht Wissen, es braucht Information, es braucht Weiterbildung. Zu glauben, dass mit digitaler medizinischer Versorgung an Human-Resources eingespart werden kann, ist ein Fehlschluss. Insofern noch einmal die Unterstützung, tatsächlich gemeinsam zu schauen, dass die Pflege genug Personalressourcen hat. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist im Bericht auch zu lesen, dass der eklatante Personalmangel - ich glaube, es wird da eine Pflegefachkraft zitiert - zu einer unethischen Betreuungssituation führt.

 

Was ist damit gemeint? - Zum einen, dass das Pflegepersonal selbst überfordert ist, aber zum anderen, dass dann auch die BewohnerInnen, wenn sie Hilfe brauchen und die Notfalltaste drücken, noch einmal ganz lange warten müssen bis Hilfe kommt. Das ist eine menschenunwürdige Situation. Da muss man hinsehen. Das tut die Volksanwaltschaft. Es reicht aber nicht, wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Ressourcen für mehr Pflegefachkräfte bereitgestellt werden.

 

Sie haben sich auch noch viele andere Bereiche angesehen. Ich möchte das einmal so zusammenfassen: Wenn wir in den Alten- und Pflegeeinrichtungen geschlechtssensible Gewaltprävention wollen - das sagen wir hier ja alle immer wieder -, wenn wir Gewalt gegen Pflegepersonen verhindern wollen, wenn wir Burnout-Prävention wollen, wenn die Gewaltspirale in Alten- und Pflegeheimen unterbrochen werden soll - die existiert ja -, wenn wir die Digitalisierung positiv nützen wollen und strukturelle Gewalt in den Einrichtungen aufbrechen oder gar verhindern wollen, wenn wir wollen, dass die Privatsphäre unserer Angehörigen in Pflegeeinrichtungen gewährt ist oder auch eine richtige, gesunde und ausreichende Ernährung der PflegeheimbewohnerInnen sichergestellt ist - ganz ein wichtiges Thema -, dann geht das nur mit mehr Fachkräften in der Pflege. Ich kann es einfach nur noch einmal betonen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Volksanwaltschaft beschreibt das am Beispiel der Gewalt in Pflegeeinrichtungen so deutlich, dass ich auch dieses Zitat vorlesen möchte: "Strukturelle Belastungen, begrenzte personelle und zeitliche Ressourcen und fehlende Unterstützungs- und Reflexionsangebote führen zu einer Überforderung, zu Unsicherheit und Demotivation der Pflegekräfte und beeinträchtigen deren Fähigkeiten, professionell mit herausforderndem Verhalten umzugehen. In der Folge reagieren Bewohnerinnen und Bewohner vermehrt mit Unruhe, Widerstand oder Verweigerung, was das Konfliktpotenzial erhöht und das Risiko von Gewalt- und Aggressionssituationen verstärkt. Dadurch nimmt die Belastung der Pflegekräfte weiter zu, bestehende Überforderung verschärft sich. So entsteht ein eskalierender Kreislauf aus Belastung, Konflikt und Gewalt."

 

Ich habe dieses Zitat gewählt, weil dieser Zusammenhang hier so eindrücklich steht und auch die Gewalt mit ins Spiel gebracht wird. Noch einmal der Nachdruck: Wir brauchen dringend so etwas wie eine Pflegereform beziehungsweise Pflegemilliarde.

 

Ich komme noch zu einem anderen Punkt im Prüfbericht, nämlich zum Entlassungsmanagement in Krankenhäusern und Psychiatrien. Da wird Wien am Beispiel der Regionalversorgungsplattform Favoriten als positives Beispiel herangezogen. Das finde ich super. Es bräuchte aber wahrscheinlich noch viel mehr.

 

Denn insgesamt scheint es doch auch in diesem Bereich notwendig, dass Schulungsangebote nachgeschärft werden. Auch ein Konzept, bei dem Peer-ArbeiterInnen im Entlassungsmanagement ausgebildet und eingesetzt

 

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