Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 126
Eigentlich würde man sich erwarten, dass die Reaktion der Stadt Wien dann lautet: Okay, da ist offensichtlich etwas schiefgegangen. Wir haben einen Fehler gemacht. Schauen wir uns an, wie wir diesem Naturdenkmal auch tatsächlich den Schutz zukommen lassen können, den es verdient.
Was aber passiert? - Genau das Gegenteil. Die Stadt Wien schreibt in einem aktuellen Schreiben, eine besondere Berücksichtigung des Naturdenkmales in der Flächenwidmung sei nicht vorgesehen und nicht erforderlich. - Das muss man sich einmal vorstellen. Wir stellen also etwas als Naturdenkmal unter besonderen Schutz. Wenn sich dann aber herausstellt, dass die Widmung dem nicht entspricht, dann sagt man einfach: Nein, das hat mit der Flächenwidmung nichts zu tun.
Was ist aber so ein Schutzstatus als Naturdenkmal eigentlich wert, wenn wir ihn nicht berücksichtigen, wenn es darum geht, was mit den Flächen passieren darf? Was ist ein Naturdenkmal wert, wenn das nur irgendwo am Papier steht, gleichzeitig aber die Widmung bestehen bleiben soll, die diesen Schutz einfach vollkommen ignoriert?
Das ist ja jetzt keine neue Information. Wie gesagt steht das seit den 1940ern unter Schutz. Die Liegenschaft ist dann später von der Stadt Wien verkauft worden. Das ist noch einmal ein ganz anderer interessanter Fall, wer sich da mit einem Grundstück, das ehemals allen Wienerinnen und Wienern gehört hat, eine goldene Nase verdient hat. Dann ist ein Teil dieses Grundstückes als Bauland gewidmet worden, und mittlerweile wurde eine Baubewilligung erteilt. Das ist gerade gerichtsanhängig.
Jetzt, da die Volksanwaltschaft diesen Missstand festgestellt hat und auch die Bürgerinnen und Bürger recherchiert und herausgefunden haben, dass da offensichtlich ein Fehler passiert ist, sagt die Stadt im Wesentlichen: Nein, wir sehen eigentlich keinen Grund, da etwas zu ändern.
Das finde ich wirklich bemerkenswert, denn es hat ja einen Sinn, warum wir die Berichte, die wir von der Volksanwaltschaft bekommen, regelmäßig hier in diesem Haus diskutieren. Aus meiner Sicht soll das den Sinn haben, dass das nicht zu einem reinen Ritual wird, bei dem man sich das anschaut und sagt: Ja, okay, danke für Ihre Arbeit. Sondern man nimmt die Kritik wirklich zur Kenntnis, setzt sich damit auseinander und zieht dann daraus seine Schlüsse. Was hier teilweise passiert, ist, dass man schaut, das man eine möglichst ausgefeilte Gegenargumentation schreibt und dann einfach weitermacht wie zuvor. Ich finde das tatsächlich grotesk, speziell in diesem Fall. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wenn sich herausstellt, dass ein Naturdenkmal jetzt als Bauland gewidmet wird, dann müssen wir das korrigieren. Deshalb werden wir im Gemeinderat, der zuständig ist, dann auch erneut einen Antrag einbringen, dass die Flächenwidmung dieses Naturdenkmal ernst nehmen soll und die Widmung geändert werden muss. Denn wenn etwas ein Naturdenkmal ist, darf das nicht heißen, dass es geschützt ist, solange dort niemand bauen will, sondern wir sollten es tatsächlich schützen. Das werden wir im Gemeinderat auch noch einmal aufbringen und diskutieren.
Damit zum zweiten Fall beziehungsweise zu mehreren Fällen - es ist eigentlich ein Fallkomplex -, die auch schon genannt worden sind: zu den BürgerInnenversammlungen. Auch die hat sich die Volksanwaltschaft sehr genau angeschaut.
Auch das ist etwas, was nicht erst seit gestern besteht, sondern da wurden über die letzten Jahre immer wieder Missstände in der Verwaltung festgestellt, wie das bei der Volksanwaltschaft eben heißt. Reagiert wurde seitens der Stadt aber überhaupt nicht.
Die Wiener Stadtverfassung sieht hier ein ganz klares Minderheitenrecht vor: Wenn ein Fünftel der Mitglieder der Bezirksvertretung eine Bürgerversammlung verlangt und es um eine Angelegenheit im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse des Bezirkes geht, dann ist diese Bürgerversammlung abzuhalten. Nicht: Sie kann abgehalten werden. Nicht: vielleicht. Nicht: wenn es dem Bezirksvorsteher politisch angenehm ist. Sondern da steht ganz eindeutig drinnen: Sie ist abzuhalten. - Trotzdem sehen wir eben seit mehreren Jahren dieses wiederkehrende Muster.
Ganz kurz ein paar Beispiele: In Ottakring haben ÖVP und FPÖ den Antrag eingebracht. Da ist es um eine Flächenwidmung gegangen. Der SPÖ-Bezirksvorsteher hat die Bürgerversammlung nicht durchgeführt. In der Donaustadt haben die GRÜNEN und andere Fraktionen einen Antrag auf Bürgerversammlung zur Stadtstraße verlangt. Der SPÖ-Bezirksvorsteher hat dieses Verlangen ignoriert. Auch in der Leopoldstadt haben die GRÜNEN eine Bürgerversammlung verlangt. Es ging um den Mistplatz im 2. Bezirk. Wieder ist sie nicht abgehalten worden. Wieder war es ein SPÖ-Bezirksvorsteher.
In allen drei Fällen war die Begründung: Es gibt kein überwiegendes Bezirksinteresse. Ich glaube, die drei Beispiele zeigen sehr klar, dass es selbstverständlich um Interessen geht, die den Bezirk betreffen. Es geht um Flächenwidmungen, es geht um einen Mistplatz, es geht um die Stadtstraße, also einfach um Projekte, die für den Bezirk wichtig sind. In allen drei Fällen hat auch die Volksanwaltschaft gesagt: doch. Sie bezeichnet die Verweigerung ausdrücklich als Missstand der Verwaltung.
Jetzt haben wir wieder einen ganz konkreten und aktuellen Fall im 3. Bezirk. Es geht um die Wien Holding Arena in St. Marx. Die GRÜNEN haben gemeinsam mit KPÖ-LINKS einen Antrag auf Bürgerversammlung eingebracht. Die haben mehr als ein Fünftel in der Bezirksvertretung. Da geht es natürlich um Verkehr, um Lärm, um Luftqualität, um die Flächennutzung und um die Flächenwidmung im Bezirk.
Diesmal hat man aber ein bisschen eine andere Begründung. Diesmal sagt man: Nein, das geht nicht, weil das ein privater Träger ist. Wenn es ein privater Träger ist, ist es anscheinend egal, was mit Lärm, Verkehr, Luftqualität und so weiter passiert. Auch die Flächenwidmung ist egal.
Auch da hat es jetzt eine Beschwerde an die Volksanwaltschaft gegeben. So wie uns diese Argumentation
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